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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich ist die Haushaltsdebatte um das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen trockener. Aber ich glaube, hier ist relativ viel Schwung auf dem Parkett. Und das freut mich sehr; denn ich möchte die positiven Aspekte unseres Haushalts vorstellen.
Es gibt hier eine große Rhetorik der allgemeinen Verunsicherung. Die möchte ich gern mal zur Seite schieben. Es ist richtig: Die politische Bühne gleicht derzeit einem komplexen Tanz voller Taktwechsel und vieler hoher Sprünge. Und während wir uns durch diesen Dschungel der Herausforderungen bewegen, leistet unsere Bauministerin Klara Geywitz hervorragende Arbeit.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Daniel Föst [FDP])
Stellen Sie sich diesen Haushaltsentwurf für das BMWSB als Wolkenkratzer des Potenzials vor: fast 7 Milliarden Euro, und das in Zeiten der Krisen und knappen Kassen.
Jetzt wird es sehr philosophisch!)
Unsere Choreografie ist klar: Investieren, Entlasten und vor allem Zusammenhalten.
Zusammenhalten, das löst alle Probleme!)
Zum ersten Takt: Investieren. Wir schaffen mehr als nur einen Grundriss. Wir bauen den Traum eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin von bezahlbarem, klima- und altersgerechtem Wohnraum. Allein für den sozialen Wohnungsbau – das wurde schon mehrfach erwähnt; Herr Perli, Sie können jetzt hören, was da wirklich hineinfließt – sind es rund 3,15 Milliarden Euro. Das sind eindeutig sozialdemokratische Schwerpunkte; das ist eindeutig sozialdemokratische Handschrift.
Beifall bei der SPD
Zuruf des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])
Wir setzen 500 Millionen Euro in die Choreografie des „Jungen Wohnens“ und bereichern das Innovationsprogramm Zukunft Bau. Mit 52 Millionen Euro fördern wir innovative Lösungen für ein zukunftsfähiges Bauen.
Zum zweiten Takt: Entlasten. Wir machen den Kauf von Genossenschaftsanteilen zu einem Grundton der Sicherheit und des Gemeinschaftsgefühls. Mit 5,2 Millionen Euro verstärken wir die Mittel auf 15 Millionen Euro. Wir stellen über 1 Milliarde Euro für Programme für klimafreundlichen Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien bereit, die die Klimawende und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördern.
Frau Nicolaisen, davon profitieren ganz konkret Familien in ländlichen Räumen. Eine kleine Anekdote aus meinem Wahlkreis: Ein Bauträger baut Reihenhäuser. Und richtig, zu Jahresbeginn werden die nur schwerlich verkauft. Aber seit wir die Wohneigentumsförderung für Familien haben, steigen die Verkaufszahlen. Das betrifft besonders die Familien, die sich nämlich sonst genau dieses Häuschen nicht leisten könnten. Das ist sozialdemokratische Handschrift.
Beifall bei der SPD)
Für die Sanierung alter Gebäude geben wir nicht weniger als 18 Milliarden Euro aus. Und auch hier, Frau Nicolaisen, betrifft das überwiegend die ländlichen Räume; denn dort ist viel alter Baubestand.
Das hilft ja nicht, wenn die GAK gekürzt wird!)
Damit schaffen wir einen neuen Takt. Die Union aber schafft es noch nicht einmal, dafür die Musik aufzudrehen. Und ja, mit zusätzlichen 150 Millionen Euro für altersgerechten Umbau sorgen wir dafür, dass Oma und Opa den Tango im eigenen Heim weitertanzen können.
Dritter Takt: Zusammenhalt. Wir tanzen diesen Reigen nicht allein, sondern in engem Schulterschluss mit Ländern, Städten und Gemeinden. Wir unterstützen mit Bundesmitteln die Aufgaben der Länder und Kommunen. Unser Engagement für städtebauliche Förderung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein kleiner Schritt auf dem Parkett, sondern ein großer Satz in Richtung einer Gesellschaft, die zusammenhält.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP])
Es ist, als würden wir einen schweren Umzugskarton voller Bücher den Wolkenkratzer hinauftragen. Ja, das ist schwer. Aber wenn wir das gemeinsam tun, dann ist das definitiv machbar. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP])
Nächster Redner ist Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)