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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Tolle Sache! Dagegen kann man ja gar nicht sein.
Das ist eine gute Sache! Das ist wieder ein Titel. Wo soll denn da der Widerspruch kommen?
Aber dann schauen wir uns doch mal an, was die AfD will. Wo wollen Sie an der rechten Seite denn gemeinsame Sache machen?
Mit Putin? Mit China? Zersetzung von innen? Oder soll es Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht?
Das haben wir mal vom Pressesprecher der AfD gehört. Führen Sie hier als Abgeordnete Feinde des Parlaments, der Demokratie durchs Haus, um einen Angriff zu planen?
Gemeinsame Sache mit Reichsbürgern? Zersetzung des Staates?
Bezahlung von Putin oder Lob für einen Angriffskrieg?
Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Das soll Deutschlands Zukunft sein?
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie, unsere Verfassung und dieses Hohe Haus ist stärker, als dass wir diesen Rat vom rechten Rand bräuchten. Wir identifizieren das. Sie haben niemals etwas Gutes im Schilde geführt. Deswegen werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Ich sage es Ihnen in aller Klarheit: Unsere Freiheit ist bedroht – wir haben unterschiedliche Antworten vernommen –, die Freiheit des Einzelnen, sein Leben zu verwirklichen und zu gestalten. Es geht darum, dass man sein Glück findet, darum, wie man durch das Leben geht, welchen Weg man möglicherweise einschlägt – ohne Bevormundung. Da gebe ich dir, lieber Herr Manuel Höferlin – danke für die Zusammenarbeit! –, ausdrücklich recht: Uns unterscheiden die Wege, die man geht, aber auch die Freiheit im Äußeren,
Das nach den Coronamaßnahmen!)
gerade was unsere Demokratie, die westlichen Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit angeht. Auch das ist bedroht.
Meine Damen und Herren, der Populismus und der Extremismus, sie brechen ein in unsere Gesellschaft, und die Zersetzung, die beginnt doch mit dem Diskreditieren des demokratischen Diskurses und des demokratischen Prozesses.
Das letzte haben Sie übernommen!)
Deswegen ist es wichtig, dass klargemacht worden ist: Ja, wir sind als Parlament handlungsfähig. Wir sind in der Lage, zu diskutieren, möglicherweise gemeinsame Mehrheiten zu finden und zu beschließen. Es ist ein guter Moment gewesen – unabhängig davon, ob es eine Regierungsmehrheit gab –, dass auch bei wesentlichen Anliegen die demokratische Opposition mit den Regierungskoalitionen gestimmt hat. Das sollte man nicht vergessen.
Ja, wir waren mit Herausforderungen konfrontiert, die so nicht absehbar waren. Die Migrationsfrage war mit dem Ende der Regierung Merkel nicht gelöst. Das haben wir auf europäischer Ebene nun angepackt und hinbekommen. Aber wir waren damit konfrontiert – wenige Tage nachdem die sogenannte Fortschrittskoalition in die Regierungsverantwortung kam –, dass ein Angriffskrieg mitten in Europa zu Millionen von Geflüchteten führte. Auch das ist etwas, was die AfD perfiderweise missbrauchte. Ihnen von der AfD ging es nie darum, den Geflüchteten zu helfen, sondern Sie haben das als Treiber für Ihre perfide Zersetzungsstrategie in diesem Land genutzt,
Hoffentlich ist das Ihre letzte Rede!)
und Sie haben noch gemeinsam in der russischen Botschaft den Angriff gefeiert – an Tagen, wo es darum ging, dass wir das freie, das unabhängige Europa verteidigen,
Das sind Fake News, die Sie verbreiten!)
das sich niemals wieder durch militärische Gewalt dominieren lassen will, von welchem Diktator auch immer. Das ist die AfD.
Was anderes kann die SPD nicht!)
Damit waren wir konfrontiert.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist ausdrücklich auch der Union zu danken –
Ist das eine Therapiesitzung für Sie?)
und das ist der Appell an die staatspolitische Verantwortung –, dass man gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Programm auf den Weg gebracht hat; denn wir werden aufgerufen sein, unsere Freiheit auch konkret im Tun zu verteidigen. Niemand will eine Aufrüstung.
Wie schizophren ist das denn? Manchmal wäre ein Manuskript besser!)
Niemand will, dass das Militärische wieder dominiert. Aber wir werden uns in Europa wieder gemeinsam stärker aufstellen müssen, auch gerade unter dem Eindruck der außenpolitischen Veränderungen in den USA.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den USA auch noch mal auf den Wahlakt als solchen eingehen. Karl Popper wies darauf hin, dass die Herrschaft der Mehrheit gar nicht das entscheidende Merkmal der Demokratie sei; entscheidend sei vielmehr die Bedeutung des Wahlaktes als friedlicher Übergang der Macht von der einen Seite auf die andere Seite. Wir in Deutschland werden bald wählen. Wir werden Wahlen haben in naher Zukunft.
Sie werden Ihr blaues Wunder erleben!)
Man mag jetzt darüber lamentieren, ob der mit der vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage verbundene Wahltermin zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt der richtige ist. Auch hier zeigt sich die Möglichkeit, um den besten Kurs zu ringen – und es soll ein fairer Wettbewerb sein. Aber wenn wir schon die Grundfeste infrage stellen – eine unabhängige Wahlleitung, die wir in Deutschland hatten, egal ob mit oder ohne Parteibuch –, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als solche, weil die Saat des Zweifels, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, das Gefährliche ist. Ich sage ausdrücklich: Dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen Wahltermin zu finden, das zeigt am Ende unsere Stärke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wir fürchten die Wahl nicht. Wir freuen uns auf die harte Auseinandersetzung in der Sache; denn es geht um was. Es ist klar erkennbar geworden, wie unterschiedlich die Kurse sind. Ob die bisherige Regierungskoalition hätte zerbrechen müssen, sei dahingestellt; denn der liberale Gedanke der Freiheit und die Emanzipation auf sozialer Seite, beidem fühlen auch wir als SPD uns verbunden. Sozial-liberale Phasen waren auch keine schlechten in diesem Land.
In diesem Sinne: Auch in den vergangenen drei Jahren haben wir einen Fortschritt erzielt. Danke, dass ich daran mitwirken durfte.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)