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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns leider nur zu gut an die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal: Häuser, Straßen, Brücken verschwanden über Nacht, die Zerstörung war immens. Mindestens 135 Menschen verloren ihr Leben.
Obwohl es nach dieser Jahrhundertkatastrophe große Versprechungen aus Land und Bund gab, stockt in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau bis heute. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht deshalb in die richtige Richtung. Es hat eben seine Gründe, warum von den 30 Milliarden Euro der Aufbauhilfe 2021 bis Oktober letzten Jahres nur etwa 3 Milliarden Euro, also gerade mal 10 Prozent, überhaupt abgerufen wurden. Das Regelwerk ist in seiner jetzigen Form schlicht und ergreifend zu starr und zu unflexibel.
Betrachten wir doch zum Beispiel mal den Wiederaufbau außerhalb des Überschwemmungsgebiets anstelle des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus. Es ist doch eigentlich sinnvoll, wenn eine Familie sagt: Wir möchten unser Haus außerhalb des Überschwemmungsgebiets als Ersatzbauvorhaben errichten. – Betroffene berichten uns dann von hohen Hürden, um diese Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Manche haben sogar Traumagutachten vorlegen müssen, damit sie dieses Ersatzbauvorhaben überhaupt durchführen können. So etwas darf nicht passieren. In diesen Fällen muss man schnell und unbürokratisch handeln.
Beifall bei der AfD)
Denn wer Hab und Gut oder sogar nahe Angehörige verloren hat, der soll sich doch bitte nicht mit bürokratischen Nickligkeiten herumschlagen müssen.
Ein weiterer Punkt, den die CDU/CSU bisher leider nicht in ihrem Antrag hat, den wir aber hoffentlich im Ausschuss aufgreifen können: Der Bonner Hochwasserexperte Roggenkamp hat vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe mehrfach betont, dass die Ahr ihr Potenzial mit der Flut 2021 noch gar nicht ausgeschöpft hat. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn Kommunen vor Ort ihre Vorkaufsrechte nutzen, damit Versickerungsflächen erworben werden können. So könnte man Flussauen erhalten und effektiven, günstigen und vor allem schnellen Hochwasserschutz betreiben.
Die klammen rheinland-pfälzischen Kommunen – das wissen alle Rheinland-Pfälzer, die hier sitzen – dürfen diese Käufe bisher eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds bezahlen. Auch eine Änderung an dieser Stelle wäre ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz im Ahrtal, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Die Bevölkerung im Ahrtal hat nicht nur bereitgestelltes Geld, sondern auch Unterstützung und vor allem Respekt verdient, der ihr aus der Politik leider oft versagt wurde.
Schon zum zweiten Jahrestag der Katastrophe tauchte von der Bundesregierung im Ahrtal nämlich niemand mehr auf.
Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen ist, die bei rechtzeitigen Warnungen hätten gerettet werden können.
Beifall bei der AfD
Das ist Quatsch! Sie sind unter aller Sau!)
– Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache.
Beifall bei der AfD
Unter aller Sau! Ganz, ganz schlimm! Schämen Sie sich!
Zuruf des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD])
Zum anderen muss man auch über Ministerpräsidentin Dreyer reden, die andauernd inhaltsleere Floskeln über Haltung und Zusammenhalt auf irgendwelche Plakate drucken lässt oder auf irgendwelchen Demos gegen rechts raushaut, die aber in der damaligen Flutnacht schlicht und ergreifend geschlafen hat und die am nächsten Tag nicht mal angemessene Worte fand. Ich erinnere oder zitiere gern die berühmte SMS von Dreyer an ihre Mitarbeiter: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“. Bis heute hat sich Malu Dreyer bei den Betroffenen nicht für das katastrophale Versagen der Landesregierung entschuldigt. Wie kalt und herzlos kann man eigentlich sein, meine Damen und Herren?
Beifall bei der AfD
Kalt und herzlos ist nur Ihre Politik!)
Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen.
Sie hat auf ganzer Linie versagt.
Ich kann an dieser Stelle der Ampelregierung auf Bundesebene nur zurufen: Begehen Sie beim Wiederaufbau nicht den gleichen Fehler! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition – in diesem Fall der CDU/CSU – ernst, hören Sie auf die Menschen vor Ort, und zeigen Sie den Opfern der Ahrtalflut den Respekt, den diese auch verdient haben!
Beifall bei der AfD
Dafür brauchen wir Sie jedenfalls nicht!)
Anja Liebert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)