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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger in Deutschland wegen hoher Preise und irrer Heizungspläne schon nichts zu
feiern haben, dann feiert sich die Ampel im vorliegenden Antrag zur Städtebauförderung wenigstens selbst.
Ja, Städtebauförderung ist im Kern ein sinnvolles Instrument. Wir als AfD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass unsere Städte und
Dörfer wieder schöner und lebenswerter werden. Ihr Lobhudeleiantrag zeigt aber wieder einmal Ihre fatale Schwerpunktsetzung, und er verschweigt wieder einmal
unangenehme Wahrheiten.
Beifall bei der AfD)
Wenn Ihnen Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, wie Sie behaupten und auch in dieser Debatte immer wieder von sich geben, dann stellt sich mir
die Frage: Wieso hat denn der Bund seit 1971, also seit mehr als 50 Jahren, insgesamt nur 21,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Thema ausgegeben, während
beispielsweise die Kosten für Flüchtlinge beim Bund allein in diesem Jahr schon bei 27 Milliarden Euro liegen?
Sie haben das System nicht verstanden! Der Bund gibt ein Drittel! Sie haben das System überhaupt nicht
verstanden!)
Das passt ins Bild und zeigt wieder einmal, wo Ihre politischen Schwerpunkte liegen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Dabei wäre eigentlich beim Zustand unserer Kommunen eine gezielte, sinnvolle und rationale Städtebauförderung absolut vonnöten.
Viele moderne Städte sind inzwischen schlicht und ergreifend hässlich, und die einzigen optischen Highlights sind alte Bauwerke, die den Krieg
überstanden haben. Grün-linke Leitbilder von Städtebauförderung sind meistens geschichts- und kulturvergessen. Es entstehen modernistische und völlig
austauschbare Stadtbilder,
Was ist das für ein Quatsch!
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
die zwar einigen Eliten und Architekten gefallen mögen, den meisten Bürgern aber nur ein Kopfschütteln abringen.
Beifall bei der AfD)
Weite Teile unserer Bevölkerung freuen sich stattdessen über traditionelle Architektur. Die Restaurierung der Frauenkirche Dresden, des Französischen
Doms in Berlin oder der Frankfurter Altstadt zeigen uns, wie identitätsstiftend, kulturell wertvoll und schön unsere Städte sein könnten.
Alternative Städtebauförderung setzt grundsätzlich ganzheitlich an und berücksichtigt eben nicht nur die baulichen Aspekte einer Stadt, über die Sie
gesprochen haben, sondern auch, wie attraktiv ein Wohn- und Lebensraum denn tatsächlich ist. Und hier herrscht akuter Handlungsbedarf.
Wenn wir Sie so weitermachen lassen, dann sehen die deutschen Innenstädte der Zukunft so aus – stellen wir es uns mal gemeinsam vor –: Vor einer
Flüchtlingsunterkunft lungern jugendliche Migranten zu den Klängen arabischer Musik herum,
während der selten frequentierte Handyladen zwischen zwei leerstehenden Restaurants munter sein Geld wäscht. Aus der ehemaligen Eckkneipe wurde die
Shishabar „Bagdad“.
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Und im Stadtpark streiten gerade zwei Großfamilien mit Macheten darüber, wem denn das größere Stück des auf offenem Feuer gegrillten Lamms zusteht. In
U-Bahnen gibt es abends mittlerweile mehr Messer als Fahrscheine,
Sie lügen! Sie lügen einfach!)
und mittlerweile sind selbst Grundschulkinder nicht mehr sicher und werden, wie jüngst in Berlin-Neukölln, beim Spielen einfach abgestochen.
Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])
Diese grüne Dystopie ist leider in der einen oder anderen deutschen Stadt bereits Realität geworden, meine Damen und Herren. Und wer von attraktiven
Wohn- und Lebensräumen spricht, darf über Remigration nicht schweigen.
Beifall bei der AfD
Sie missachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen wollen!)
Fassen wir also zusammen: Mit Ihrer Politik schaffen Sie gerade kein attraktives Lebensumfeld, sondern Sie setzen Ihre Politik der Freiluftfavelas
fort.
Ihr Nachbar wollte ich auch nicht sein!)
Statt Almosen für notleidende Kommunen brauchen wir einen grundlegenden Wandel in unseren Städten. Wir setzen uns ein für eine Städtebauförderung, die
lokale Identität, Tradition, Kultur und Geschichte widerspiegelt.
Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP])
Wir setzen uns ein für Städte, in denen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit herrschen
Das hört sich mehr nach Selbstschussanlage an, was Sie da von sich geben!)
und wo sich Einheimische zwischen Gastronomie, Wohnraum und Einkaufsmöglichkeiten wohlfühlen.
Sie haben die Rechten in Brandenburg vergessen!)
Und wir setzen uns dafür ein – da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Frau Strack-Zimmermann;
Wenn ich schreien würde, wären Sie längst raus!
Das ist wirklich
schlimm, was Sie erzählen! Es ist wirklich schlimm!)
ich bin ja froh, wenn Sie nächstes Jahr im Europaparlament landen und weg sind –, dass man beim Durchqueren unserer Innenstädte auch noch merkt, dass
man in Deutschland ist, auch wenn Sie damit nichts anfangen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP
Gegenruf von der AfD: Das ist die Realität! Damit habt ihr ein
Problem!)
Das Wort erhält Rainer Semet für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)