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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unzählige Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Verzweifelte Mieter zittern jetzt schon vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und fleißige Häuslebauer vor den horrenden Summen, die sie in Zukunft für Wärmepumpe und Dämmwahnsinn aufbringen müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz – wir haben es eben schon gehört – hat den Bau von 400 000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Doch, wie wir mittlerweile alle wissen, ist das nur eines der vielen Versprechen, an die er sich nicht mehr erinnern kann. Realität ist: 2023 war ein Insolvenzrekordjahr für die Immobilienbranche, das Geschäftsklima ist laut ifo-Institut so schlecht wie noch nie, laut Angaben des Pestel Instituts fehlen 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland, und die Angebotsmieten stiegen in den vergangenen Jahren um bis zu 40 Prozent. Wohnen wird also zum Luxusgut.
Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Um den Präsidenten des ZIA zu zitieren: „Was muss noch kommen, damit die Politik die Kurve kriegt?“
Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir befreien die Bauherren vom grünen Klimakorsett, das allen die Luft abschnürt und Neubau verhindert. Mit uns gibt es keinen sinnlosen Sanierungszwang. Wir schaffen das Gebäudeenergiegesetz wieder ab und lassen die Menschen endlich wieder heizen,
wie sie es möchten und wie es ökonomisch sinnvoll ist.
Beifall bei der AfD)
Und ja – auch wenn Sie alle das natürlich nicht hören wollen –, wir sorgen für Remigration. Wir sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer und Illegale
Das hat noch gefehlt! Genau!)
hier keine Wohnungen mehr belegen, weil wir konsequent und rigoros abschieben, meine Damen und Herren.
Interessant ist, wo Sie Ihre Schwerpunkte im Bauhaushalt setzen. Ein paar Beispiele: die „Blumen-Privilegien-Übung“, interkulturelle Musik- und Tanzgruppen, „Diversity on Stage“
Vielleicht kann es Ihnen helfen! Vielleicht entspannt Sie das!)
oder der Bau von „Lümmelbänken“; denn – ich zitiere – „Chillen war gestern – Lümmeln ist heute!“
Das sieht man ja an Ihnen!)
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat fertig! Anstatt echte Probleme anzupacken, versenken Sie deutsche Steuergelder in irgendwelchen links-grünen Elfenbeinturmprojekten. Während sich das Establishment in der Penthousewohnung zuprostet und irgendwelchen interkulturellen Musikgruppen lauscht, sammeln deutsche Rentner Flaschen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])
Und als wäre das alles noch nicht genug, holt die Ampel Hunderttausende ohne Bleiberecht ins Land, erleichtert den Familiennachzug, verweigert die Grenzkontrollen und verramscht den deutschen Pass jetzt noch schneller als vorher.
Was hat denn das mit Bauen und Wohnen zu tun, was Sie hier erzählen?)
Und dann sitzt Ministerin Geywitz bei Markus Lanz und ist völlig überrascht: Der Wohnungsbedarf ist höher als angenommen. – Frau Ministerin, es ist eigentlich ganz einfach: Wenn der Wohnungsbedarf höher ist als angenommen, dann muss in Zukunft gelten: Deutschland hat Eigenbedarf.
Beifall bei der AfD)
Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylbewerber in Luxushotels residieren, während Deutsche sich im Winter nicht mehr trauen, die Heizung aufzudrehen.
Und es kann doch nicht sein, dass die einzige Baustelle, die in ganz Deutschland überhaupt noch schnell vorankommt, der millionenschwere Neubau des Bundeskanzleramts ist.
Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Eines kann ich Ihnen versprechen: Mit der AfD endet diese Ungerechtigkeit; denn für uns ist klar: Unser Geld für unsere Leute, und unsere Leute kommen immer zuerst.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD)