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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben zwei Menschen ihr Leben verloren: ein Feuerwehrmann in Pfaffenhofen und ein Polizist in Mannheim. So unterschiedlich diese schrecklichen Ereignisse auch sind, sie machen beide deutlich, welche Gefahren viele Haupt- und Ehrenamtliche in Deutschland einzugehen bereit sind, um anderen, um uns zu helfen. Für diesen Einsatz danken wir Ihnen, den Rettungs- und Hilfskräften der Polizei, den Soldatinnen und Soldaten, von ganzem Herzen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und erlauben Sie mir einen Hinweis: Wenn sich in die Trauer um einen ermordeten Polizisten sofort die teils reflexartige Kritik an Polizei und Polizeieinsätze mischt, dann ist das schlicht beschämend, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben die beste Polizei der Welt; wir brauchen auch keine andere. Und wir sollten einfach nur Danke sagen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
All die Menschen, die immer noch gegen das Hochwasser kämpfen, haben unser Mitgefühl. Aber es ist schon auch frustrierend, festzustellen, dass nach jedem Hochwasser die immer wiederkehrende Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherung beginnt. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute hier gesagt: Bei der Elementarschadenversicherung kommen wir voran. – Vor zwei Jahren haben die Ministerpräsidenten Sie aufgefordert, die Elementarschadenversicherung einzuführen. Vor einem Jahr haben Sie eine Arbeitsgruppe zur Einführung der Elementarschadenversicherung einberufen. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, die Elementarschadenversicherung einzuführen.
Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Machen Sie aus Ihren Ankündigungen endlich Realität! Führen Sie die Elementarschadenversicherung ein! Unserem Antrag können Sie heute zustimmen; dann haben wir noch in diesem Jahr eine neue Regelung für eine Elementarschadenversicherung für alle in Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU
Haben Sie auch einen Antrag für Polder?)
Herr Bundeskanzler, wir sind Ihnen dankbar für Ihre Zusagen heute, dass der Bund an der Beseitigung der Schäden mitwirken wird. Aber ich bitte Sie auch eindringlich: Sorgen Sie dafür, dass die Haushaltskürzungen für THW und Katastrophenschutz wieder rückgängig gemacht werden! Wer von Krisenvorsorge redet, der muss diejenigen unterstützen, die die Krisenvorsorge leisten,
Das machen wir regelmäßig!)
und darf sie nicht schädigen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Bilder vom Marktplatz in Mannheim werden in unserem Land noch sehr lange nachwirken: ein brutaler Mord am Polizisten Rouven Laur, verübt von einem Islamisten auf einem deutschen Marktplatz.
Unter Merkel hier reingekommen!)
Jetzt wurde viel darüber gesprochen, dass das ein Angriff auf die Demokratie, auf unsere Freiheit, auf uns alle ist. Ja, das stimmt. Aber was folgt denn jetzt daraus? Die Menschen in unserem Land spüren doch, dass etwas in Unordnung geraten ist. Kalifat-Demonstrationen auf den Straßen, Angriffe auf Politiker, Antisemitismus an den Hochschulen, Mord an Polizisten: Das alles sind Attacken auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber die Bürger wollen nicht nur Bedauern und Ankündigungen in Reden, sondern sie wollen, dass Maßnahmen im Gesetzblatt stehen. Das ist jetzt die Aufgabe der Politik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Bilder verändern das Sicherheitsgefühl; sie verändern auch die Stimmung in Deutschland. Und es sind nicht nur diese entsetzlichen Bilder, sondern es ist auch der Umgang mit diesem schrecklichen Ereignis. In einem Kommentar auf der Onlineseite eines bekannten Magazins ist zu lesen:
„Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. … Aber Bauarbeiter leben gefährlicher.“
Das ist nichts anderes als eine Relativierung von islamistischem Terror und Mord, und das vergiftet die Stimmung in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und mit wem ändern wir das?)
Darauf kann es nur eine klare politische Reaktion geben: Wenn die Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden. Beim Islamismus wurde zu lange weggeschaut. Den Expertenkreis Politischer Islamismus hat die Innenministerin abgeschafft.
Der hätte auch nicht verhindern können, was in Mannheim passiert ist!)
Wenn es hier im Plenum um den politischen Islam geht, wird das immer wieder entweder als pauschale Islamkritik oder als Rassismus diffamiert. Liebe Frau Faeser, wann setzen Sie den Expertenkreis Politischer Islamismus wieder ein? Es war ein Fehler, ihn abzuschaffen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Es braucht einen Aktionsplan „Politischer Islam“ mit klaren Inhalten. Kalifat-Forderungen sind strafrechtlich zu verfolgen. Islamistische Organisationen sind zu verbieten. Wer islamistischen Terror verbreitet, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, und wer islamistischen Hass predigt, der hat unser Land zu verlassen.
Aber die zuständige Ministerin hört lieber nicht zu!)
Das muss eine wehrhafte Demokratie in so einer Situation leisten können. Das ist ihre Aufgabe, und es ist auch Ihre persönliche Aufgabe, Herr Bundeskanzler.
Sie haben heute erneut angekündigt, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich habe nicht festgestellt, dass Ihre Einschätzung in Ihrer Koalition auf ungeteilte Zustimmung stößt. Frau Haßelmann hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass sie an Abschiebungen nach Afghanistan
nicht glaubt. Frau Baerbock hat vor Kurzem gesagt: Wir haben „keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte“. Frau Dröge hat gesagt, Deutschland schiebe nicht in Länder ab, in denen Menschen mit dem Tode bedroht würden; sie finde diesen Grundsatz richtig. So ihre Formulierungen!
Das ist das Gesetz in Deutschland!)
Herr Bundeskanzler, was gilt jetzt? Hat der Teil der Ampel recht, der sagt: „Es geht nicht“, weil er es wahrscheinlich nicht will, oder haben Sie recht, der vielleicht will, aber nicht sagt, wie es geht? Ich sage Ihnen: Mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen; denn sie wollen das schlichtweg nicht.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und abschließend an die Kollegen der SPD: Sehr geehrter Herr Wiese, Sie haben öffentlich gesagt, Sie wollen jetzt die Sicherheitslage in Afghanistan prüfen. Aber es geht nicht um die Sicherheitslage in Afghanistan. Es geht um die Sicherheitsherstellung in Deutschland. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren!
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)