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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns aus einem sehr ernsten Anlass heute zu einer Aktuellen Stunde verabredet, die nicht nur dieses Parlament und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag betrifft. Vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ist mit dem Zugriff, der Reichsbürgerrazzia, noch mal deutlich geworden, was eigentlich in diesem Land an rechten Netzwerken existiert, welche hohe Bereitschaft an Gewalt besteht, wie weit Teile der Gesellschaft darin verstrickt sind und wie knapp wir dem Angriff zuvorgekommen sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben Menschen vorbereitet, im Deutschen Bundestag einen Putsch durchzuführen. Sie haben versucht, Waffen einzuschmuggeln. Sie haben Zugriff auf Waffen; es geht um Hunderttausende von Euro. Es gibt Meldungen darüber, dass die Ermittlungen noch andauern; wir sehen die Spitze eines Eisberges. Aber wir müssen sagen: Dieser Rechtsstaat, er ist wehrhaft. Er lässt sich von Nazis, alten und neuen, und auch von den Milieus der AfD und der Reichsbürgerszene nicht auf der Nase herumtanzen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir blicken in einen Abgrund an Gewaltbereitschaft, wir sehen eine enorme Vorbereitungshandlung, und wir sind den Ermittlungsbehörden, den Polizistinnen und Polizisten, den Ermittlern daher dankbar dafür, dass sie so beherzt zugegriffen haben.
Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wir sind aber auch sehr beruhigt, dass es zu keinen Toten und Verletzten gekommen ist; denn wir haben bei Reichsbürgerrazzien gesehen, dass Polizisten von diesen Reichsbürgern ermordet worden sind. Wer das verharmlost, wer hier behauptet, das seien Spinner, der macht sich zum Teil des Problems, der ist die Ursache des Problems. Meine Damen und Herren, hier muss eine klare Abgrenzung her!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Otto Schily hat das gesagt! Otto Schily hat gesagt: Das sind Spinner!)
– Herr Baumann, dass Sie hier reinrufen!
Otto Schily hat das gesagt! Ihr Innenminister!)
Ihre AfD-Kollegin gehört zu den Festgenommen. Schämen Sie sich!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Sie sind Teil des Problems. Sie sind Feinde der Demokratie.
Otto Schily hat das gemacht!)
Sie versuchen, das Problem herunterzureden. Sie verursachen diese Melange in diesem Bundestag, in dieser Republik. Hass und Hetze trägt einen Namen: Der lautet „AfD“, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
„Spinner“ hat der Schily gesagt! Ihr Innenminister hat das gesagt!)
Unmöglich! Schämen Sie sich in Grund und Boden! Es sind Ihre Bediensteten, die Sicherheitsüberprüfungen unterlaufen. Sie sind Teil des Problems!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Unfassbar! Halten Sie inne! Sie verreden diese Razzia – –
Otto Schily hat das gesagt! Der hat „Spinner“ gesagt!)
– Hören Sie mit Otto Schily auf! Der hätte Ihnen was gesagt! Unmöglich!
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Der hat das gesagt! Das wissen Sie genau! Der hat von Spinnern geredet, nicht die AfD! „Skurrile Spinner“ hat Otto Schily gesagt!)
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]
Wer glaubt, dass es sich um einen „Rollatorputsch“ handelt, der darf nie vergessen, dass es Paul von Hindenburg – einer Ihrer rechten Idole – war, der, mit 77 Jahren ins Amt gekommen, die erste demokratische Republik hier zugrunde gerichtet hat.
Fällt Ihnen sonst noch irgendwas ein?)
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wir dulden keine Verfassungsfeinde in den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. Diese Verfassungsfeinde sind zu entfernen. Alle Reichsbürger sind zu entwaffnen. Dafür werden wir das Waffenrecht verschärfen, das Disziplinarrecht und das Beamtenrecht anpassen. Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Republik, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind am Anfang. Es fehlt jede Abgrenzung, es fehlt jede Verurteilung von der rechten Ecke. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man es nicht hoch genug einschätzen, dass wir schon vor Jahren dazu übergegangen sind, mehr Bedienstete zum Verfassungsschutz zu delegieren. Jeder Beamte, der dort arbeitet, leistet einen Beitrag dazu, dass wir diese rechten Netzwerke noch genauer aufklären können, und mit jedem Beamten wissen wir mehr von den Netzwerken, die sich hier zusammentun. Wir reden über Hunderte von Waffen. Wir reden über Hunderte von Objekten, die durchsucht wurden. Wir reden davon, dass es einen militärischen Arm gibt. Das ist alles kein Witz, sondern ein ernstes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Es ist gut, dass wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen; denn auch Prävention gehört dazu. Es gibt hier keinen Verhandlungsspielraum: Man tritt entweder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein oder ist dagegen. Es gibt nichts dazwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen von uns, die in den Sondersitzungen der Gremien dabei waren – ob Geheim oder Vertraulich tagend; es ging um Verschlusssachen –, wissen: Es ist schon sehr auffällig, welche Fragestellungen da aus der ganz rechten Ecke kamen. Das waren nicht nur Versuche der Verharmlosung, sondern auch Versuche der Ablenkung.
Deswegen: Hier werden wir hinschauen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kollegen aus dem Bundestag daran mitwirken, das in Zweifel zu ziehen.
Die eine Frage ist dann doch zu beantworten: Kriegen Sie die Radikalisierung eigentlich mit?
Weitere Zurufe von der AfD)
Ist das reiner Zufall, dass sich Menschen so radikalisieren? Wird das gemeldet? Deswegen werden wir an der Stelle auch überprüfen, wenn Polizistinnen und Polizisten angesprochen worden sind. Es ist richtig, dass nur Einzelne angezeigt wurden; aber ein Polizist, einer aus den Sicherheitsbehörden ist einer zu viel. Es gibt so viele Tausende von Bediensteten, die sich jeden Tag mit ihrer Gesundheit dafür einsetzen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Das ist die erdrückende Mehrheit in diesem Land. Wir sind mehr, und wir lassen uns das nicht bieten!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)