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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie man erfolgreich Politik für die Menschen macht, hat mein politisches Vorbild, Johannes Rau, einmal sehr gelungen wie folgt auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen.
Das ist richtig und wichtig; denn genau das ist auch der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht an die Politik, an uns Abgeordnete haben: das Leben der Menschen menschlicher und besser zu machen.
An diesem Anspruch jedoch scheitert die AfD immer wieder kläglich.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Genau! Deshalb wählen uns auch immer mehr!)
Ihr vorliegender Antrag und die Rede meiner Vorrednerin gerade eben sind nur ein beschämendes Beispiel genau dafür. Schon am Titel Ihres Antrages kann doch jeder erkennen, dass es Ihnen eben nicht um das Wohl der Menschen geht, null Komma null. Stattdessen: plumper Populismus und billige Schauanträge. Kurzum: Die AfD hilft niemandem.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Legen Sie mal eine andere Platte auf!)
Dabei verdienen die Themen- und Lebensbereiche, die wir heute in dieser Debatte behandeln, eine konstruktive, ja, eine sachliche Debatte, mit konkreten Lösungen und Hilfen für die Menschen.
Zuruf von der AfD: Dann tun Sie es doch!)
Lassen Sie uns deshalb auf zwei dieser Bereiche näher schauen, und ganz besonders auf die Fragen, die die Menschen verständlicherweise tagtäglich bewegen: Erstens. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Zweitens. Wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse mit starken, attraktiven und lebenswerten Städten und Gemeinden vor Ort?
Aus meinem ersten Jahr als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag weiß ich nur zu gut um die großen Herausforderungen und auch Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie für gute Lebensverhältnisse. Kann ich mir meine eigene Wohnung noch dauerhaft leisten? Entwickelt sich mein Dorf, meine Stadt lebenswert auch noch in Zukunft? Das sind die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort. Darauf müssen wir auch Antworten geben. Das wissen wir, und das tun wir.
Lassen Sie mich das als Mitglied für meinen Fachausschuss Bauen und Wohnen auch ganz konkret benennen: Mit Erfolg haben wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum geschmiedet, mitsamt seinen fast 200 Maßnahmen, unter Federführung von Bundesbauministerin Klara Geywitz, mit der das Thema „Bauen und Wohnen“ auch endlich wieder Chefinnensache ist.
Mit Erfolg haben wir die historisch größte Wohngeldreform zustande gebracht. Allein davon profitieren 4,5 Millionen Menschen in unserem Land.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Kollege Schisanowski, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?
Aus Respekt vor dem Hause besser nicht.
Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Mit Erfolg haben wir darüber hinaus 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Das sind Rekordinvestitionen, auf die wir stolz sein können.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit Erfolg haben wir auch eine neue Eigentumsförderung „Klimafreundlicher Neubau“ aufgelegt,
mit einer Fördersumme in Höhe von 750 Millionen Euro. Mit diesem Programm fördern wir durch Zinsverbilligung gezielt dort, wo es am nötigsten ist.
Auch haben wir uns erfolgreich verabredet, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen, ergänzt durch einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
Wenn das Ihre Erfolge sind, wie sehen dann Misserfolge aus?)
Und mit Erfolg haben wir die dringend notwendigen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen angepackt. Erst gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingebracht.
All das sind im Gegensatz zum vorliegenden Copy-and-Paste-Antrag der AfD konkrete Lösungen und Hilfen.
Ich dachte, das war nur Populismus! Was denn nun?)
Dasselbe gilt auch für den zweiten Themenbereich des Antrages, nämlich die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen mit starken Städten und Gemeinden. Während die AfD auch hier wie üblich nichts zu bieten hat, haben wir uns dieses wahrlich herausfordernden Themas konstruktiv und sachlich angenommen. So konnte die vor Ort so zentral wichtige Städtebauförderung gesichert und verstetigt werden. Denn wir wissen, dass dies ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist, ganz besonders für die sozial benachteiligten strukturschwachen Stadt- und Ortsteile.
Das nimmt Ihnen schon die eigene Fraktion nicht mehr ab!)
Auch konnten wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigen, hochverschuldete Kommunen, wie beispielsweise meine eigene Heimatstadt Hagen, von ihren Altschulden befreien zu wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ja, dann macht das endlich! Sehr gut!)
Es ist gut, dass der Bund seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den betroffenen Ländern seinen Beitrag zu solch einer Kraftanstrengung zu leisten.
Nationale Kraftanstrengung!)
All das sind im Gegensatz zum vorliegenden AfD-Antrag konkrete Lösungen und Hilfen für die Menschen. Um es zum Abschluss meiner Rede ganz im Sinne von Johannes Rau zu sagen: Wir sind dabei, das Leben der Menschen ein Stückchen menschlicher, ja, ein Stückchen besser zu machen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Beckamp.