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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Debatte über zu treffende Konsequenzen aus der Flutkatastrophe behandelt ein wichtiges Thema. Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und auch heute ist der Befund ein ähnlicher: Erneut schaffen Sie es nicht, einen sinnvollen Debattenbeitrag über die Probleme der Menschen in diesem Land zu finden.
Zuruf von der AfD: Das ist eine Aktuelle Stunde!)
Mit dem Blick auf die fragenden und rufenden Gesichter von rechts außen will ich Ihnen auch gerne sagen, warum Ihr Schauspiel ein unwürdiges ist. Wenn Sie sich hier einmal aufmerksam umschauen, dann sehen Sie: Wir sind in Berlin und nicht in Mainz; Herr Baldy hat es auch schon gesagt. Sie wissen es, und ich glaube, Sie wissen, wie Parlamentarismus und Föderalismus funktionieren.
Die Bevölkerungsschutzfragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe und die Verantwortlichkeiten von Ministerinnen und Ministern in diesem Zusammenhang werden in einem Untersuchungsausschuss, der übrigens auch gerade noch in Mainz tagt, besprochen und debattiert.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Dann würden Sie vielleicht auch einen Blick frei haben für die Möglichkeiten, wie Missstände im Bevölkerungsschutz behoben werden müssen. Das passiert dort, und das ist auch richtig so.
Die betroffenen Menschen – gerade die im Ahrtal – haben einen Anspruch darauf, Aufklärung und auch Konsequenzen daraus in einer neuen Art der Aufstellung, der Strukturierung, der Verantwortung zu bekommen. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin Spiegel wird selbstverständlich alles dazu beitragen, um Versäumnisse in den Ministerien aufzuklären.
Ich bin mir auch sicher, dass weitere Personen – ein Teil des Auftrages des Untersuchungsausschusses ist es ja auch, andere Ministerien, beispielsweise das Innenministerium, zu befragen – auch Verantwortung übernehmen werden. Das alles passiert in Rheinland-Pfalz und nicht hier.
Ich habe mir die Frage gestellt, warum Sie diese Aktuelle Stunde fordern,
Weil diese Dame Bundesministerin ist!)
wo es doch so wichtige Themen für die Menschen im Ahrtal gibt. Die Menschen im Ahrtal fragen sich: Was macht denn die Politik, damit so etwas nicht wieder passiert?
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Beitrag zur Problemlösung wäre es gewesen, wenn wir heute über die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes gesprochen hätten, damit sich eine solch schreckliche Tragödie wie die im Ahrtal nicht dort oder anderswo wiederholt.
Die entsprechenden Anträge hatte die FDP abgelehnt!)
Da hätten Sie beispielsweise über bessere, schnellere, überregionale Koordination sprechen können. Das würde helfen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP)
Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir Warnungen verbessern. Wenn wir die Warnsysteme in Deutschland nicht nur auf die Höhe der Zeit bringen, sondern wenn wir sie auch verbessern würden, dann würde das helfen. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir den Bevölkerungsschutz insgesamt modernisieren und besser machen können,
Heute diskutieren wir über das Versagen von Frau Spiegel, nächste Woche über Gelder!)
dass es nicht nur darum geht, mehr Geld in den Bevölkerungsschutz zu stecken, sondern auch darum, an die Strukturen zu gehen,
an die Zuständigkeiten und an die Kommunikationswege. Das hätte geholfen.
Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie der Zivilschutz als Teil des Bevölkerungsschutzes wiederhergestellt werden kann,
gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und des gestrigen Tages hinsichtlich der Ukraine. Wir hätten darüber sprechen können, wie man reagiert, wenn ein Land angegriffen wird und die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Wir hätten darüber reden können, wie man diesen Zivilschutz grundlegend modernisiert.
Die beste Struktur bringt ohne kompetente Führung nichts!)
Beispielsweise hätte man hinsichtlich der Aufgaben des Zivilschutzes darüber sprechen können, wie wir ihn erweitern können. Man hätte zum Beispiel die Frage stellen können, ob der ABC-Schutz, also der Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen,
Müssen Sie Geld ins Sparschwein schmeißen, wenn Sie den Namen „Anne Spiegel“ erwähnen bei der Rede, oder wie ist das?)
vielleicht um eine D-Komponente, um den Schutz vor digitalen Angriffen, erweitert werden muss. Darüber hätten wir reden können, und das hätte geholfen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst.
Das ist kein Antrag! Sie wissen nicht mal, worüber Sie reden! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie am Thema vorbeireden!
Weitere Zurufe von der AfD)
– Herr Münzenmaier, Sie hören gar nicht auf, reinzubrüllen. Und ich weiß auch, warum: Ihnen geht es nämlich nicht um die Menschen in diesem Land.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen geht es darum, hier ein politisches Schauspiel für Ihre Youtube-Kanäle zu produzieren. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.
Wenn Sie versagen, dann gibt es keine Konsequenzen! Das ist der Unterschied!
Weiterer Zuruf von der AfD)
Wir machen Politik für die Menschen. Wir sehen, dass es Probleme gab. Wir sehen, dass es Katastrophen gab. Und wir verwenden unsere Arbeitszeit dafür, dass wir die Probleme in Zukunft besser lösen können.
Ja, sagen Sie mal was zu Anne Spiegel!
Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das erwarten die Menschen – übrigens auch die Menschen im Ahrtal – von Politik. Die Menschen im Ahrtal sind inzwischen so weit, dass sie gar nicht mehr zwischen den Politikern unterscheiden.
Fragen Sie sich doch mal, warum niemand mehr unterscheidet! Fragen Sie sich das mal!)
Sie bringen die ganzen Politiker von der kommunalen Basis, die sich ehrenamtlich jeden Tag den Hintern aufreißen, bis zu diesem Haus in Verruf, weil Sie sich mit solchen Dingen beschäftigen, anstatt sich um die Problemlösungen der Menschen zu kümmern.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Das ist das Problem, was wir derzeit auf vielen Ebenen der Politik haben.
Ich habe noch zehn Sekunden, Herr Münzenmaier. Ihnen und der ganzen AfD das noch einmal sagen zu können, war es mir wert.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich gebe Nicole Höchst das Wort für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)