- Bundestagsanalysen

Richtig!)

Josef Oster [CDU/CSU]

Das müssen wir ernst nehmen, ob uns das gefällt oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

17.02.22

Hätten Sie das mal früher ernst genommen! Dann wären die Briten noch dabei!)

Olaf Scholz [SPD]

Und das ist auch gut so.

06.04.22

Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danke! Ist mir bekannt! Dann muss es mal hier durchkommen!

Seit Wochen, lange bevor Sie von der Linken letzte Woche die Aktuelle Stunde zu den Arbeitsplätzen in Schwedt eingebracht haben, setzt sich Minister Habeck mit Ölmischungen, die man braucht, mit Tanklastkapazitäten, mit Pipelinedurchmessern auseinander.

08.05.22

Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ist leider nichts bei rausgekommen!)

Ich bringe mal zusammen, was das bedeutet: Sie sagen, Ihnen ist es egal, dass die Städte in der Ukraine zerbombt werden.

08.05.22

Das hat doch damit nichts zu tun!

Ich sage Ihnen: Da gibt es verschiedene Wege. Das ist erstens natürlich der Ausbau der regenerativen Energien.

Das ist doch keine Lösung des Problems!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Holm, ich habe eben noch einmal im Kürschner nachgelesen: Sie waren Radiomoderator für Antenne Mecklenburg-Vorpommern.

Ja!)

In welche Position wollen Sie uns bringen? Sie wollen uns in eine möglichst große Abhängigkeit von Russland bringen.

Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ist doch Unsinn!)

Allerdings betrifft die Inflation, genau dadurch bedingt, mittlerweile weite Teile des Warenkorbes. Doch anstatt sich mit konstruktiven Vorschlägen zu beschäftigen, wie Politik gezielt Inflation bekämpfen kann und diejenigen entlasten kann, die durch die Inflation in existenzielle Not geraten, beschäftigt sich Ihr Antrag zu den Warenkörben mit der Unterscheidung zwischen gefühlter und nominaler Inflation.

Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]

Entschuldigung, haben Sie den anderen Antrag gesehen? Der beschäftigt sich damit!)

Ich glaube, dass wir in der Situation, in der wir uns befinden, an die EZB appellieren müssen, ihren Auftrag ernst zu nehmen. Der einzige Grund, warum es dieses Gremium gibt, ist die deutsche Erfahrung mit schweren Inflationen im 20. Jahrhundert, die zu einem Mehrfachverlust von allem geführt haben, was die Menschen besaßen. Das hat in Deutschland zu einer Haltung geführt, die die Gründung einer unabhängigen Bundesbank ermöglichte, die alleine der Preisstabilität verpflichtet ist. Dieses Modell haben wir auf die EZB übertragen. Wir dürfen uns das doch nicht zerstören lassen. Die Bundesbank war die erfolgreichste Zentralnotenbank der Nachkriegszeit in Europa,

Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, was kann Politik vorneweg machen, was auch langfristig wirkt? Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik! Wir werden die Schuldenbremse mit dem nächsten Haushalt einhalten. Das ist ein entscheidendes Signal, gerade für die Finanzmärkte. Sie wissen, bei der Gesamtbewertung des Euro ist die Positionierung Deutschlands in diesem System ganz entscheidend.

Sagen Sie doch mal was zur Lohn-Preis-Spirale!)

Das ist noch kein Grund zum Jubeln, aber es zeigt uns doch, dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben.

Das ist verantwortungslos, was Sie hier machen!

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass seit zwei Wochen kein einziges Jota Gas mehr fließt und trotzdem die Gasspeicher in Deutschland voll sind, voller übrigens als im letzten Jahr,

Maria-Lena Weiss [CDU/CSU]

Weil die Produktion gedrosselt wird!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise ist vor allem eines, nämlich eine Krise der Abhängigkeit von Putin. Wenn Sie, liebe AfD, heute mit Ihrem Antrag immer noch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fordern, wenn Sie Deutschlands Weg der Energiewende und die Befreiung von fossiler Energie, die uns abhängig gemacht hat, kritisieren, statt ihn zu unterstützen, dann frage ich mich ernsthaft: In welcher Welt und in welchen Abhängigkeiten wollen Sie jetzt und künftig leben?

Wir leben in der Realität!)

Erinnern wir uns kurz: War es nicht so, dass die alleinige Priorisierung niedriger Energiekosten jahrelang den Bau von LNG-Terminals an deutschen Küsten verhindert hat?

Liegt aber nicht an uns!)

Landtagsabgeordnete der AfD reisen in Gebiete, die jetzt annektiert werden. Das ist wahrlich eine Schande. Wir werden Sie daran erinnern, dass wir in dieser Krise entschlossen handeln.

Das ist Ihr Energie-Murks!)

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grundstoffindustrie, der Chemieindustrie, des industriellen Mittelstands und auch des energieintensiven Handwerks. Dafür haben wir einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm aufgespannt. Deshalb führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein, um Preisspitzen zu kappen. Wir weiten das Gasangebot aus, erschließen neue Bezugsquellen, fahren die Gasverstromung zurück,

Womit denn?)

Kommen wir zum zweiten Teil des Antrags der AfD. Da fordern Sie die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik.

Ja, das müssen wir leider priorisieren!)

War es nicht so, dass diese falsche Priorisierung die vollständige Übernahme von PCK Schwedt durch Gazprom überhaupt erst möglich gemacht hat?

Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Lag auch nicht an uns!)

Herr Holm, noch ein Satz zu Ihnen. Ich glaube, Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung, was da vor sich geht in Ostdeutschland. Wissen Sie das?

Aber Sie haben Ahnung vom Osten! Mannomann!)

und dazu noch auf stumpfe Weise Ihre hasserfüllten Ideen und Ihr reaktionäres Weltbild reproduzieren. Es geht Ihnen entweder darum, marginalisierte Gruppen zu diffamieren, oder um Stimmungsmache – meistens um beides.

Unterstellungen!

Markus Hümpfer [SPD]

Das verpestet unser kostbares Grundwasser, und davon haben wir sowieso schon zu wenig.

Was für eine Doppelmoral!)

Markus Hümpfer [SPD]

vor allem für den Süden Deutschlands. Wir bauen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin. Das macht uns unabhängig.

Mit Fracking-Gas!)

Mit der Sache aber beschäftigt sich die AfD so gut wie nie; denn sonst hätten Sie gemerkt, dass Atomkraftwerke eben nicht verlässlich zur Versorgung oder gar deren Sicherheit beitragen.

Sehr verlässlich!)

Markus Hümpfer [SPD]

Das ist pure Chemie. Das will niemand bei sich in der Nähe haben. Diese Flüssigkeiten können ins Grundwasser eindringen.

Das müssen Sie doch kaufen aus dem Ausland!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Daraus ergibt sich – das muss man manchem Europa-Überoptimisten vielleicht erklären –: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Die Europäische Union ist getragen von Mitgliedstaaten, und die Souveränität der Europäischen Union leitet sich ab über das deutsche Staatsvolk. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Aber um daran zu erinnern, braucht es keine AfD. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz.

29.03.23

Offensichtlich braucht es das doch!)

Christian Lindner [FDP]

Darüber herrscht Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung. Aber wir haben es auch mit einer besonderen Situation zu tun. Unsere Situation ist doch, dass eine frühere Bundesregierung ausgestiegen ist aus Kohle und Kernkraft,

05.09.23

Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mit der FDP in der Regierung!)

Mit einer Geschwindigkeit wie nie zuvor löst diese Bundesregierung aber die Probleme.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Sie schafft sie erst!)

Ich will hier auch gar nicht Stellung nehmen zu diesen Ausschweifungen über direkte Demokratie, unterfüttert mit abstrusen Theorien und dergleichen mehr.

Macit Karaahmetoğlu [SPD]

Mehr davon!)

Ihre Idealvorstellung, Politik am besten nur noch in Form von Volksabstimmungen mit Ja und Nein zu machen, ist das Bekenntnis Ihrer größten Lüge. Sie gehören zu denjenigen, die vorgaukeln, für höchst komplizierte Fragen ganz einfache Antworten zu haben. Das ist die Methode von Betrügern, aber auch von religiösen Sekten und Fanatikern.

Macit Karaahmetoğlu [SPD]

Was erzählen Sie denn hier?)

Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht um den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.

Martina Stamm-Fibich [SPD]

Was ist das für eine Behauptung?)

Die AfD fordert anschließend, eine Bürgerstunde stattfinden zu lassen, „wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen verlangt.“ Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich dann das Bild für mich zusammengefügt: Der AfD geht es nicht um die Stärkung von Petitionen.

Doch, genau darum!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

28.09.23

32 Prozent in MV!

Gast Gast [fraktionslos]

Wir dürfen das Thema auch nicht denen am rechten Rand überlassen,

29.09.23

Wir sind jene, die es vorantreiben!)

Holger Mann [SPD]

Das alles sind durchaus neuere Beispiele, aber ich will an einem Beispiel, was schon sehr alt ist, darstellen, was der Mehrwert von sozialem Unternehmertum sein kann. Und ich hoffe, dass dann auch der Teil des Hauses, der hier mit Rednern aufgefallen ist, die das schlechtgeredet haben,

29.09.23

Das ist ja auch schlecht!)

Malte Kaufmann [AFD]

Mit dem Erfolg der Unternehmen kamen über viele Jahre hinweg positive gesellschaftliche Veränderungen allein schon dadurch, dass der Wohlstand immer breitere Bevölkerungsschichten erfasste. Damit ergaben sich für die Menschen in unserem Land im Laufe der Jahre ganz neue Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, des Reisens, der Freizeitgestaltung, letztlich der gesamten Palette der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar ohne dass eine ideologisch verblendete Regierung sie in irgendeine Richtung gezwungen hat,

29.09.23

Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr richtig!)

Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen.

11.10.23

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Fällt Ihnen nichts Neues mehr ein?

Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist: Politik muss sich selbstkritisch die Frage stellen: Warum rennen denn so viele Menschen in die falsche Richtung?

Wer legt denn fest, was die falsche Richtung ist?)

Fabian Funke [SPD]

Milliarden in die Hand zu nehmen, um die Ansiedlung von Unternehmen und Zukunftstechnologien insbesondere in Ostdeutschland zu ermöglichen, ist richtig.

Kernkraftwerke abschalten ist nicht richtig!)

Andreas Schwarz [SPD]

Morgen werden wir die erste Lesung eines Nachtragshaushalts einbringen, in dem wir beschließen werden, auch für das laufende Jahr 2023 die Schuldenbremse auszusetzen.

Verfassungswidrig!)

Markus Töns [SPD]

Wenn Sie diese Ziele – Klimaneutralität, den Schutz der Umwelt,

Reem Alabali-Radovan [SPD]

Generationengerechtigkeit!)

Ich bin heute auch wütend. Ich bin wütend, dass es so weit gekommen ist, dass jahrzehntelang weggeschaut wurde, dass Menschen wie Sie uns das Deutschsein ständig absprechen wollen. Sie sind die Alternative für Hass.

19.01.24

Das macht doch keiner! Was erzählen Sie denn da?)

Dorothee Martin [SPD]

Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen.

23.02.24

Es geht um die Demokratie!)

Gast Gast [fraktionslos]

Ich sprach von Hasskriminalität, die zu Gewalt führt. Das habe ich auch ausdrücklich in dieser Pressekonferenz gesagt und habe es mit einem Beispiel unterlegt, nämlich mit dem skrupellosen Erschießen von Dr. Walter Lübcke, dem ehemaligen Regierungspräsidenten in Hessen und einem wirklich guten Bekannten meinerseits. Das bekämpfen wir. Und es obliegt einer Verfassungsministerin, den Staat vor so etwas zu schützen, meine Damen und Herren.

20.03.24

Dafür ist das Verfassungsrecht da!)

Christian Dürr [FDP]

Bei der Rede meiner Vorrednerin ist mir etwas aufgefallen,

20.03.24

Was denn? Das war doch eine gute Rede!)

Ruppert Stüwe [SPD]

Und dann brüllen Sie ja immer wieder zum Thema Heimat rein. Ich möchte was zu meiner Heimat sagen. Meine Heimat ist der Ort, wo Schülerinnen und Schüler aufstehen und sagen: Wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, dann würde ein Viertel der Menschen in Deutschland abgeschoben,

Was für ein Schwachsinn!)

Ruppert Stüwe [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“: In meinem Wahlkreis Berlin-Steglitz – Zehlendorf haben Schülerinnen und Schüler von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie haben eine Demonstration angemeldet, und 2 000 Menschen sind gekommen. Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule hatten zu der Demonstration am 28. Februar aufgerufen. Schüler/-innen der Freien Schule Anne-Sophie, des Beethoven-Gymnasiums, der Königin-Luise-Stiftung, des Friedrich-Ebert-Gymnasiums und weiterer Schulen sind gekommen. Und sie haben, als sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, erlebt, dass der Meinungsdiskurs in diesem Land hart geworden ist. Denn sie standen unter dem Eindruck der Nachricht, dass gleich an der Grenze meines Wahlkreises, in Potsdam, Menschen geplant haben, wie andere Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen,

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!

Aber das, was einige in ihrem Kampf – die einen gegen rechts, die anderen gegen links – tatsächlich anrichten, wird nicht auf das Konto der Demokratie einzahlen; es wird auf das Konto der Verunsicherung, der Abwehr einzahlen.

Deswegen sollten wir in der Sache diskutieren!)

Peter Heidt [FDP]

Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. Für mich wird damit sehr klar, wes Geistes Kind Sie sind.

Es geht um unsere Freiheit!)

Stephan Thomae [FDP]

Aber: Das Geschäftsmodell der AfD ist es doch gerade, die demokratischen Parteien und damit auch das Parlament insgesamt grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken,

Das ist doch Quatsch!)

Johannes Arlt [SPD]

Erstens fordern Sie kostengünstige und sichere Energie. Zugestanden, wir brauchen in Deutschland niedrigere Energiepreise. Wir wollen auch gerne den Industriestrompreis. Energiepreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Aber Ihr ideologischer Atem vernebelt Ihnen leider den Blick für die Ursache: der russische Angriffskrieg.

17.05.24

Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jetzt kommt wieder dieselbe Leier!)

Zweites Thema: Bürokratie. Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz.

17.05.24

Wir wollen doch Kernkraftwerke! Das ist der beste Klimaschutz!)

Christoph Schmid [SPD]

Es ist schon spannend, dass gerade Sie die Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken wollen, wo Sie doch sonst immer davon ausgehen, dass es für Deutschland gar kein Bedrohungsszenario gibt.

14.06.24

Doch! Doch!)

Sie beklagen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft, bekämpfen aber jegliche Förderung von Einwanderung.

Die illegale Masseneinwanderung!)

Aber was schlagen Sie uns dann als Alternative vor? Da lassen Sie die Maske etwas sinken. In einer verschwurbelten Formulierung sagen Sie: Ja, wir wollen stabile und vielfältige Außenbeziehungen, um eine kostengünstige Versorgung mit Energieträgern sicherzustellen, und zwar mit allen Quellen, die zur Verfügung stehen. – Was heißt das auf gut Deutsch? Sie empfehlen uns, uns wieder in die Abhängigkeit von Russland zu begeben!

Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wo steht denn das?)

Jetzt komme ich auf die AfD zu sprechen. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen ist ja fast nicht zu ertragen. Niedrige Strompreise fordern Sie, aber Sie wollen gleichzeitig mit Atomkraft die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle reaktivieren

Das stimmt gar nicht!)

Sie reden davon, deutsche Arbeitsplätze bewahren zu wollen, und ignorieren dabei, dass diese Arbeitsplätze erst einmal besetzt werden müssen.

Das stimmt doch gar nicht!

Tilman Kuban [CDU/CSU]

Das ist unsere Aufgabe, weil das auch ein Garant für die Demokratie ist. Wir wissen, dass diejenigen, die ihren gut bezahlten Industriearbeitsplatz verlieren, vielleicht anschließend zwar einen anderen Job finden, aber nie wieder einen so gut bezahlten. Wir wollen – letzter Satz –, dass sie im demokratischen Wählerspektrum bleiben. Deswegen sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden.

27.09.24

Ach deswegen!)

Ihr zentrales Argument: Das Gesetz missachtet die Grundsätze des freien Handels. – Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen; denn Sie argumentieren, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Entscheidungsfreiheit verhindert und unsere Unternehmen international benachteiligt.

09.10.24

Haben Sie jemals mit Unternehmern gesprochen?)

Und wer ist dagegen? Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen.

09.10.24

Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Teile der FDP auch!

sie in die Sozialhilfe – Zitat – „überführen“. Das zeigt: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Wer nicht passt, wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt. Empathie, Respekt, Würde – das kennt die AfD definitiv nicht.

17.10.24

Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist doch wirres Zeug, was Sie erzählen!

In Thüringen beispielsweise, wo man schon Zustände kennt, wo die AfD sehr viel Einfluss hat, finden Kliniken teilweise keine Ärztinnen und Ärzte mehr.

29.01.25

Weil unsere Ärzte ins Ausland gehen! Unsere Ärzte gehen ins Ausland, weil sie hier nicht mehr arbeiten wollen!)

Olaf Scholz [SPD]

Wir entlasten die breite Mitte unseres Landes deutlich stärker – die ganz normalen Leute vom Lageristen bis zur Lehrerin, von der Altenpflegerin bis zum leitenden Angestellten.

11.02.25

Das hätten Sie alles schon machen können!)

Olaf Scholz [SPD]

Die USA und andere machen uns das vor. Damit sorgen wir schnell dafür, dass die Konjunktur wieder anspringt.

11.02.25

Senken Sie einfach die Unternehmensteuern!)

Zwischenrufe an Leif-Erik Holm

Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen 2 Prozent der Bundesfläche mit Windrädern zustellen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, das den Ländern schmackhaft zu machen. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern haben wir schon jetzt an die 3 000 Windanlagen stehen – und kaum noch einen freien Blick zum Horizont.

13.01.22

Nee, nee, nee!)

Liebe Kollegen in der Union, wenn in vier Jahren womöglich Jamaika winkt – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, vergessen Sie sowieso wieder alle guten Vorsätze und lassen sich von den Grünen aufs Lastenfahrrad setzen.

Dorothee Martin [SPD]

Das ist so billig!)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt.

Thomas Bareiß [CDU/CSU]

Nee, nee, nee!

Es war nämlich Ihre Politik unter Wirtschaftsminister Altmaier – Klammer auf: CDU; Klammer zu –, die dazu geführt hat, dass unsere Autoindustrie den Bach runtergeht. Sie können hier also nicht den Unschuldsknaben mimen. Sie haben unter Merkel jahrelang einzig und allein auf E-Autos gesetzt.

Thomas Bareiß [CDU/CSU]

Quatsch!)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt.

Felix Schreiner [CDU/CSU]

Wir räumen nicht!)

Zusammengefasst: Es stehen durchaus sinnvolle Punkte in Ihrem Antrag; aber Sie können den großen Widerspruch darin nicht auflösen. Im Gegenteil, er wird hier richtig deutlich. Wollen Sie nun Technologieoffenheit, oder wollen Sie die Transformation beschleunigen? Beides zusammen passt nicht. Das ist wie ein bisschen schwanger, und meine Frau sagt: Das geht nicht.

Warum nicht?!)

Wer freut sich eigentlich über die riesigen Subventionen, die es jetzt gibt? Das sind ausgerechnet die wenigen, die sich die besonders teuren E‑Autos leisten können. So freuen sich die Tesla-Fahrer, dass sie ihre Neuwagen nach sechs Monaten Richtung Dänemark verkaufen können und dann sogar noch mehr als den Neupreis erzielen: Sie machen noch einen Gewinn dabei.

So ist es!)

Sie fordern jetzt in Teilen genau das Gegenteil von dem, was Sie in 16 Jahren Regierungszeit vermurkst haben. Das ist ziemlich klar.

Michael Donth [CDU/CSU]

Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Thomas Bareiß [CDU/CSU]

Überhaupt nicht!

Wenn Sie glauben, dass Deutschland sich das immer noch leisten kann, dann ist die Zeitenwende, von der Sie, Herr Minister, auch gesprochen haben, in der Regierung offensichtlich noch nicht angekommen.

Das Gegenteil!)

Man sieht an Ihrem Haushalt, dass Sie trotz der aktuellen Lage weitermachen wollen wie bisher. Sie wollen die Zuschüsse für E-Autos noch mal drastisch erhöhen – von 1,6 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro wollen Sie fürs Klima und die Biodiversität im Ausland ausgeben. Ich frage Sie: Ist das jetzt wirklich wichtig?

Ja!)

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen habe ich den Fernseher eingeschaltet, um mal zu schauen, wie es denn nun wird mit den Energiepreisen. Es stieg kein weißer Rauch auf. Auch heute, Herr Minister, kam noch kein weißer Rauch hier in der Debatte. Wir müssen also jetzt bis 11 Uhr warten.

Karsten Klein [FDP]

Durchhalten!)

– also Sie, Herr Habeck –

Sind doch noch drei am Netz!

Ihnen ist der Ernst der Lage ganz offensichtlich immer noch nicht bewusst.

Ihnen ja erst recht nicht! Sie verharmlosen die Situation in der Ukraine!)

Aber Herr Kanzler Scholz rennt immer noch wie eine Trantüte durch die Gegend, wie wir im Norden sagen würden, und versucht, das Ganze auszusitzen.

Bernd Westphal [SPD]

Ein bisschen mehr Respekt! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Mannomann! Widerlich!)

Aber auch der Staat kann und muss natürlich etwas gegen die Inflation tun. Da reicht allerdings kein konzertiertes Kaffeekränzchen im Kanzleramt mit den Tarifpartnern.

Ist das Ihr Ernst?

Was tun Sie gegen die Inflation? Glauben Sie wirklich, dass Sie die mit temporären Trostpflästerchen für drei Monate im Zaum halten können,

Ich dachte, ich rede schon nicht zu Ihrem Antrag!)

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor ernsten Zeiten. Es hat sich über uns ein perfekter Sturm zusammengebraut: Gaskrise, explodierende Energie- und Verbraucherpreise, Energieknappheit und fehlende Versorgungssicherheit, gestörte Lieferketten, die Rückkehr der Eurokrise, sinkende Exportzahlen.

Es gibt keine Eurokrise!)

Deshalb brauchen wir jetzt ein schnelles, ein wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland, um ein Abgleiten in die womöglich schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern.

Marianne Schieder [SPD]

Wir brauchen jetzt, dass Sie schnell aufhören zu reden!)

EEG-Umlage, CO2-Abgabe, Netzentgelte, Energiesteuern und, und, und. Ja, Sie wollten doch teure Energie, und jetzt haben die Bürger sie bekommen, jetzt zusätzlich befeuert durch die Energieknappheit.

Annika Klose [SPD]

Wir wollen die grüne Energie!)

Aber auch der Staat kann und muss natürlich etwas gegen die Inflation tun. Da reicht allerdings kein konzertiertes Kaffeekränzchen im Kanzleramt mit den Tarifpartnern.

Bernd Westphal [SPD]

Widerlich! Geschichtsvergessen!)

Übrigens, letzter Satz: Die Bäcker in Norddeutschland gehen heute auf die Straße und sagen: Bei uns gehen bald die Lichter aus.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bei Ihnen ist schon längst das Licht aus!)

Wir brauchen auch keine vorschnellen Sanktionen, die nur uns selber schaden, und wir brauchen keine Steuern und Abgaben auf Sprit, auf Gas und Strom, die den Menschen kein Geld mehr in der Tasche lassen.

Wir brauchen auch keine AfD!)

Guten Morgen, liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Erst die Präsidentin! Wir sind immer noch im Bundestag!)

Herr Minister, Sie haben von der fehlenden Selbstkritik der Union gesprochen. Da sind wir uns völlig einig: 16 Jahre hat sie an diesem Murks mitgewirkt. Aber ich vermisse bei Ihnen auch ein kleines bisschen Selbstreflexion im Angesicht des Murks,

Das sagt der Richtige!)

Wir reden über kurze und lange Frist, Herr Gremmels. Kurzfristig brauchen wir dieses Gas, und das sieht die Bundesregierung offensichtlich genauso.

Dafür haben wir Nord Stream 1!)

Die Bürger sind da offensichtlich weiter als Sie. Sie sehen, dass wir Nord Stream 2 brauchen,

Das sehen die überhaupt nicht!

obwohl sie keine Putin-Fans sind. Sie sehen einfach, dass die Sanktionen uns viel mehr schaden als den Russen.

Es gibt keine Gassanktionen! Streuen Sie den Menschen doch keinen Sand in die Augen!)

Die Bundesregierung möchte ja auch mehr Gas aus Russland haben, aber durch Nord Stream 1. Das bekommt sie nicht, weil in Moskau politische Spielchen gespielt werden. Ja, das ist der Fall. Aber was hält uns denn davon ab, dann eben Nord Stream 2 zu nutzen? Nehmen wir halt die neue Leitung! Es ist den Leuten doch völlig egal, durch welche Leitung das Gas kommt.

Gehen Sie doch nicht wieder in die Falle von Putin! Zweimal vor die gleiche Wand laufen ist einmal zu viel!)

Man muss das im Nachhinein wohl als Drohung verstehen. – Es ist höchste Zeit, diesen ideologischen Klamauk zu beenden.

Beenden Sie bitte Ihre Rede und diesen Quatsch!)

– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so echauffieren.

Weil Sie sich von Putin bezahlen lassen und wir das beschämend finden!)

Es ist doch niemandem geholfen – übrigens auch keinem Ukrainer –, wenn Deutschland wirtschaftlich in die Knie geht.

Wie war denn Ihre russische Reise in die Ukraine?)

obwohl sie keine Putin-Fans sind. Sie sehen einfach, dass die Sanktionen uns viel mehr schaden als den Russen.

Im Gegensatz zu Ihnen!

Die Bürger sind da offensichtlich weiter als Sie. Sie sehen, dass wir Nord Stream 2 brauchen,

Ich kenne niemanden, der das sagt!)

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie dem entnehmen können, dass es eben nicht darum geht, mit Steuergeld weiter nachzuhelfen. Es geht hier um 35 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe, ja.

Um was geht es denn dann?)

Wenn Sie als Ampelkoalition die Probleme an der Ursache angehen würden, nämlich die mangelnden Energiekapazitäten aufzufüllen – in jeder Hinsicht, natürlich auch beim Gas –, dann ist es doch wohl keine Frage, dass sich auch private Institute, Banken zur Verfügung stellen würden, um Kredite für diese Importeure und Versorger auszugeben.

Thomas Heilmann [CDU/CSU]

Schwachsinn!)

Wir brauchen keine Warnhinweise im TV über angebliche Stereotype bei „Winnetou“ oder einem Märchenfilm wie „Der kleine Muck“, und wir lassen unsere Kinder auch gerne weiter als Indianer zum Fasching gehen, weil es einfach normal ist.

Hannes Walter [SPD]

Atom fehlt noch!)

Das liegt nicht daran, dass sie etwas gegen die Demokratie haben, sondern dass sie echte Demokratie für alle haben wollen.

Malte Kaufmann [AFD]

Ganz genau!)

Wir haben nach der Friedlichen Revolution im Osten wirklich losgelegt; das kann man sagen. Das war eine schwere Zeit für viele, gerade für die Generation unserer Eltern. Sie mussten neu anfangen, sich umorientieren. Sie haben sich mit viel Fleiß und Durchhaltevermögen über die Jahre dann ein bisschen Wohlstand erarbeitet. Aber sie sehen nun, wie mit einer völlig irrsinnigen Politik alles kaputtzugehen droht. Die Energieknappheit lässt die Preise explodieren, und die Politik sagt einfach: Weiter so.

So ein Quatsch!)

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang feststellen – Kollege Merz hat es schon angesprochen –: Wo der Osten ist, ist vorne. Das gilt auch in der Fußballbundesliga. Der 1. FC Union Berlin, ein kleiner, bodenständiger Verein aus Köpenick, steht ganz oben in der Tabelle:

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bei denen müssen Sie nicht ins Stadion gehen, Herr Holm! Die würden Sie nicht reinlassen!)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Energie statt Ideologie“ muss es jetzt heißen. Sorgen Sie endlich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und für eine geringe Abgabenlast!

Eine Schande für den Osten ist das! Eine Schande, was Sie hier raushauen!)

Ich finde, wir können den Ostdeutschen sehr dankbar sein, die diese Gefahr genau spüren und deswegen jetzt auf die Straße gehen. Sie wollen die Politiker endlich wachrütteln, erleben aber, wie sich die Ampelregierung darüber streitet, ob zwei oder drei Kernkraftwerke ein paar Monate länger weiterlaufen dürfen. Was für eine Bankrotterklärung in dieser Lage, meine Damen und Herren.

Die Industrie kommt wegen der Windräder hierher!)

Das liegt nicht daran, dass sie etwas gegen die Demokratie haben, sondern dass sie echte Demokratie für alle haben wollen.

So ist das!

oder vom heroischen Tragen der „One Love“-Armbinde zu träumen; dazu sind unsere Probleme viel zu existenziell.

Menschenrechte sind Ihnen egal! Das ist nix Neues!)

Bedanken dürfen sich die Menschen dafür bei Ihnen – auch bei Ihnen, Herr Minister – und bei Ihren Vorgängern, die die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben. Wegen der explodierenden Energiepreise verlassen große Unternehmen unser Land, oder sie spielen zumindest jetzt schon mit dem Gedanken.

Die Preise für fossile Energien steigen! Mein Gott!)

Meine Damen und Herren, es ist geboten, jetzt zu handeln. Wir sind in dramatischen Zeiten. Herr Minister, ein guter Krisenmanager hätte jetzt gar keine Zeit mehr, teure Haus- und Hoffotografen zu engagieren

Ach Gott, ach Gott!)

Der ist notwendig, wenn wir im nächsten Jahr unsere Gasspeicher wieder füllen wollen; anders wird es nicht funktionieren.

Kreml-Sprecher! Sie Kreml-Sprecher!

Eine Insolvenzwelle ist bereits angerollt. Wir reden jetzt ernsthaft über die Deindustriealisierung unseres Landes. Das hätten wir uns doch vor Wochen gar nicht vorstellen können. Aber selbst in dieser dramatischen Krise haben Sie nicht den Mumm, zuzugeben, was offensichtlich ist: Ihre sogenannte Energiewende ist krachend gescheitert.

Das ist ein Hohn, was Sie hier machen!)

Wann kommen Sie endlich aus dem Knick mit Gas- und Strompreisbremse, und wann kümmern Sie sich um die Ausweitung des Energieangebots? Denn das ist wirklich die Ursachenbekämpfung, die wir brauchen.

Sie kümmern sich nur um Ihre Partei, um nichts anderes! Die Menschen sind Ihnen doch egal!)

Sie haben noch eine Chance: Wir brauchen den funktionierenden Strang von Nord Stream 2.

Nein!)

Die Fossilen werden teurer! Sehen Sie das denn nicht?

Wir brauchen ausreichend Gas.

Wir haben ausreichend Gas!)

China hat sich gestern in Katar Gas in rauen Mengen besorgt.

Ja, ist das schon angekommen?)

Herr Minister, Sie waren da. Sie haben tief gebuckelt vor den Scheichs. Es kam aber nichts dabei heraus.

2025, Herr Holm! Sie erzählen hier Unsinn!)

Aber für uns bleibt dort nichts mehr übrig. Wie wollen Sie die Speicher im nächsten Jahr füllen? Wie wollen Sie es denn machen?

Mit Gas!)

Herzlichen Dank.

One Love wäre für Sie mal gut!)

– Er hat es für die französischen Kraftwerke gesagt, die wir ja auch nutzen. Und wenn es für die französischen Kraftwerke gilt, dann gilt das für unsere sicheren Kernkraftwerke erst recht.

Verleumdung ist das!)

– Er hat es für die französischen Kraftwerke gesagt, die wir ja auch nutzen. Und wenn es für die französischen Kraftwerke gilt, dann gilt das für unsere sicheren Kernkraftwerke erst recht.

Nein!

Deswegen müssen die vorhandenen Kraftwerke über den 15. April 2023 hinaus weiterlaufen, auch unsere Kernkraftwerke. Wir haben sichere Kraftwerke. Die Belgier machen es: Sie lassen sie zehn Jahre weiterlaufen – Kraftwerke, die weniger sicher sind als unsere. Warum, bitte schön, tun wir es nicht, wenn selbst Ihr Bundesnetzagenturchef sagt: „Das könnte man doch eigentlich machen“?

Hat er überhaupt nicht! Verleumdung!)

Nein, diese Krise ist so nicht beherrschbar – jedenfalls nicht, wenn man selbst in dieser Lage glaubt, mit dem Hirngespinst einer teuren Ökotransformation ins Energienichts weitermachen zu können. Sie setzen damit unseren Wohlstand aufs Spiel.

Wenn wir nichts tun, setzen wir den Wohlstand aufs Spiel! Mein Gott!)

Hat er doch gar nicht!

Aber Frau Schwesig – „mein Name ist Hase“ – duckt sich weiter weg, und das ist die Methode Schwesig. Man sieht sie eigentlich nur, wenn es was zu strahlen gibt. Letzte Woche sind unsere Volleyballerinnen in Schwerin erfolgreich gewesen und haben einen Pokal geholt; wir gratulieren auch alle sehr, sehr herzlich.

Prima! Bravo!)

Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft.

Es geht aufwärts! Bravo!

Oder ihr wachsen an jeder Hand neue Zeigefinger, um die Schuld auf andere zu schieben, wie gerade bei der Geschichte in Upahl geschehen. Das kleine 500-Einwohner-Dorf in Westmecklenburg ist bekannt geworden, weil es ein Containerdorf mit 400 Migranten vor die Tür gesetzt bekommt. Frau Schwesig hat vor Kurzem ein Interview gegeben und darin gesagt: Ja, es wäre eigentlich ganz gut, wenn es diese Größenordnung vielleicht nicht so gäbe, wenn dieses Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt.

Jetzt kommen Sie aber vom Thema ab! Thema verfehlt!

Am Schluss noch mal ganz kurz zu unseren großen Aufklärern von der Union: Es wäre wirklich schön, wenn Sie auch im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipeline so viel Elan an den Tag legen würden.

Ja, das wäre gut!)

Deswegen ist das wieder mal bigott, was Frau Schwesig hier macht. Es ist immer das gleiche Spiel: Alle anderen haben Schuld, sie wäscht ihre Hände in Unschuld.

In Sachsen hetzt ihr gegen zwölf junge Leute! Erzählt nicht solche Geschichten!)

Erik von Malottki [SPD]

Hätten Sie wohl gerne!)

Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt,

Aha! AfD wirkt!)

Gabriele Katzmarek [SPD]

Jetzt kommt er wieder zu dem Thema, das sein Lieblingsthema ist! Flüchtlinge!)

Wirkliche Aufklärung findet bis heute nicht statt. Es wird weiter fleißig gemauert. Landesfinanzminister Geue hat sich ja nun gestern auf einer Pressekonferenz geäußert. Er hat aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er hat lange geschwiegen, Begründung: Steuergeheimnis.

Ja! Im Rechtsstaat ist das so!)

– Ja, und was meldet die Stiftung heute? Schon im Mai 2022 haben sie ihm die Freigabe erteilt, sich zu äußern. Was erzählt uns also der Finanzminister der SPD in Schwerin?

Lügen! Glatte Lügen!)

und das in Krisenzeiten mit einem knappen Energieangebot. Die Folge: Weitere 6 Gigawatt Leistung sind jetzt verloren gegangen – zuletzt waren es im Streckbetrieb noch 4 Gigawatt –, und die müssen jetzt ersetzt werden. Wie passiert das aktuell? Die Kohle läuft, Wind- und Sonnenstrom haben wir heute auch ein bisschen, und Frankreich liefert uns: Energie aus Kernkraftwerken. Merke: Der Strom aus Kernkraftwerken ist gar nicht weg, er wird nur woanders produziert.

Typisch Habeck!)

Aus der Ampel hört man aktuell nur von der FDP ein leichtes Wimmern. Finanzminister Lindner klagt ja, dass es keine Mehrheit dafür gebe, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten. Doch, es gibt diese Mehrheit! Es gibt eine Mehrheit dafür, die saubere, stabile und preisgünstige Kernkraft als Brückentechnologie weiter zu nutzen.

Und das atomare Endlager kommt nach Vorpommern, nach Greifswald, oder wie?)

Es gibt diese Mehrheit in der Bevölkerung, und es gibt sie auch in diesem Parlament. Wir sollten diese Mehrheit nutzen.

Wo soll das atomare Endlager hin, Herr Holm?)

Deutschland braucht keinen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir brauchen den Wiedereinstieg. Nächste Woche haben Sie die Gelegenheit dazu.

Und das Endlager in Greifswald ist okay?)

Die ganze Welt schüttelt ja bekanntermaßen den Kopf über die Abschaltung moderner, sicherer und sauberer Kraftwerke,

Falsch!)

Diesen Quatsch kann man doch niemandem mehr erklären. Voll funktionsfähige, CO2-emissionsfreie Kraftwerke werden vom Netz genommen, stattdessen müssen 19, teils uralte, Kohlemeiler wieder angeklemmt werden, und wir kaufen Atomstrom aus dem Ausland dazu.

Falsch! Alles falsch! Wird durch Wiederholen nicht richtiger! Alles faktenfrei, was Sie hier sagen!)

Der Murks kommt uns Deutsche ja in jeder Hinsicht teuer zu stehen.

Teurer als Atomstrom geht es ja nicht!)

Genau so ist es. Das passiert aktuell: Sie fahren unser Land gegen die Wand. – Und wenn Sie nicht der AfD glauben, dann doch vielleicht den Ländern um uns herum. Die verlängern nämlich die Laufzeiten der Kernkraftwerke, und die bauen sogar neue.

Aber ziemlich erfolglos!)

Es ist eben die bestmögliche Technologie der Gegenwart.

Und wo kommt das Uran her?)

Deutschland braucht keinen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir brauchen den Wiedereinstieg. Nächste Woche haben Sie die Gelegenheit dazu.

Endlager auf Rügen, oder was?

– Das musste kommen, weil es so viel Geld kostet. – 17 Milliarden Euro! Das kann man den Bürgern gar nicht oft genug sagen. 17 Milliarden Euro sind allein in diesem Haushaltsjahr für Migration und Asyl veranschlagt. Begrenzen Sie den Zustrom! Kürzen Sie die Leistungen! Das alles ist Einsparpotenzial für einen schlanken, effizienten Staat. Die Steuerzahler würden es Ihnen danken.

Bernd Westphal [SPD]

Immer Ihre Ressentiments! Immer drauf auf die Menschen! Das ist widerlich!)

Natürlich ist es angesichts der Haushaltsengpässe notwendig, einzusparen. Das ist absolut richtig, und das will ich doppelt unterstreichen. Aber das muss eben an der richtigen Stelle passieren, nämlich genau dort, wo das Geld der Steuerzahler derzeit völlig sinnfrei verbrannt wird. Die AfD hat für den letzten Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Einsparvolumen von 2,9 Milliarden Euro markiert. Es wäre also ein Leichtes, ideologische Projekte zu streichen, die sowieso nie funktionieren werden. Allein die Streichung der Mittel für Biodiversität im Ausland – 685 Millionen Euro – würde reichen, um die GRW-Mittel in bisheriger Höhe festzuschreiben; überhaupt gar kein Problem.

Die Förderung der Biodiversität lehnen Sie ab?)

Aber das ist ja kein neues Phänomen. Beim Ausgeben von fremdem Geld kann es immer gar nicht schnell genug gehen. Wenn man dann mal den Gürtel enger schnallen muss, duckt man sich eben weg. Da trennt sich in der Politik dann die Spreu vom Weizen: Gute Politiker trauen sich auch mal, schwierige Entscheidungen zu treffen; aber daran hapert es ja bekanntermaßen in unserem Land.

So schlecht!)

Und sorgen Sie bitte endlich für ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung! 17 Milliarden Euro!

Gero Clemens Hocker [FDP]

Oh, das musste ja kommen!)

Dietmar Bartsch [DIE LINKE]

Man muss hier aber auch mal die Frage stellen: Welche Rolle spielt eigentlich die Landesregierung? Die Bundesratsbank ist leer, die Landesregierung ist nicht anwesend. Kümmert die sich eigentlich um die Anliegen der Bürger auf der Insel Rügen? Sie ist ja nicht grundsätzlich dagegen.

07.07.23

Doch!)

Im letzten Jahr waren 1,3 Millionen Gäste da. Es ist Deutschlands beliebteste Insel. Allein die Hälfte der Übernachtungen entfällt auf die Ostküste mit den schönsten Stränden. Genau hier sollen demnächst riesige Tanker ein- und ausfahren oder auf Reede liegen: vor Mukran, vor Sellin. Das heißt, direkt an unseren besten Stränden wird es Lärm geben, so wie wir es schon beim Terminal Lubmin erlebt haben. Es wird Stress geben für die Menschen und für die sensible Natur, für die Schweinswale, für die Heringe in ihrem Laichgebiet. Da fragt man sich schon: Wo ist eigentlich die ehemalige Ökopartei „Die Grünen“? Sie opfern die heimische Natur auf dem Altar Ihrer nicht funktionierenden Energiewende.

07.07.23

Man fragt sich, warum Sie Tiere aufrufen, wenn es in Ihre Argumentation passt!)

Es braucht ein wirtschaftliches Sofortprogramm. Wir haben es mit unserem Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Wir müssen runter mit den Energiepreisen, und zwar für alle. Deswegen sagen wir: Stromsteuer aufs Minimum, Energiesteuer aufs Minimum, CO-Abgabe nicht erhöhen, sondern abschaffen, und das Energieangebot muss endlich ausgebaut werden. Wir sind mittlerweile Stromimporteur geworden dank Ihrer abenteuerlichen Politik.

Matthias Miersch [SPD]

Das ist doch Quatsch!)

Die Kernkraft ist eben kein totes Pferd, wie der Kanzler meint. Um uns herum geht es quicklebendig zu. Andere Länder bauen neue Kraftwerke: Schweden, Frankreich, die Niederlande, Polen.

Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Tun sie nicht!)

Wir sehen es doch anhand der Daten: Wir sind in einer Rezession. In anderen Ländern sieht es viel, viel besser aus. Unsere Unternehmen, große Unternehmen, wandern ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen. Und hier kommen keine Antworten auf diese Situation. Ihre Antwort ist weiterhin: Wir machen weiter wie bisher.

Verena Hubertz [SPD]

Nein, ist sie nicht!)

Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie, liebe Union, müssen sich jetzt ernsthaft überlegen, ob Sie sich in Zukunft nur noch als Mehrheitsbeschaffer für linkslastige Allparteienkoalitionen andienen wollen oder ob Sie mit uns gemeinsam echte bürgerlich-konservative Politik machen wollen.

21.09.23

Sie sind kein bisschen bürgerlich! Nicht mal ansatzweise!)

Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber wir hätten schon früher gemeinsam handeln können. Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Da stand das alles schon drin, was heute noch richtig ist: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungszeiten, Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Senkung der Stromsteuer, Vorantreiben der Digitalisierung.

21.09.23

Und russisches Gas!)

bei den Stiftungen wird weiter rumgetrickst. Sie sollten sich schämen, das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann sind Sie das!

Marianne Schieder [SPD]

So ist die Demokratie!)

Aber was macht die Ampel? Was ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz? Ja, die Unternehmerverbände wurden gefragt – das ist jetzt auch schon ein Dreivierteljahr her, Herr Strasser –, und sie haben auch viele Antworten geliefert: 442. Die Zahl haben Sie auch korrekt genannt. Übernommen hat die Regierung auch eine gewisse Anzahl, die Sie wiederum nicht genannt haben – aus guten Gründen.

Julia Klöckner [CDU/CSU]

Zehn Vorschläge!)

bei den Stiftungen wird weiter rumgetrickst. Sie sollten sich schämen, das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann sind Sie das!

Sie werden einfach nicht gewählt in geheimer, freier Wahl! So ist es! Das ist Demokratie: Freie, geheime Wahlen, und Sie werden nicht gewählt von der Mehrheit des Hauses!

Nein, der Osten muss sich wirklich nicht vom Westen erklären lassen, wie das mit der Demokratie ist. Die Menschen haben sie sich selbst erkämpft, und sie verteidigen sie auch, nämlich in freien Wahlentscheidungen und durch friedliche Proteste. Aber zum Glück – und das ist das Schöne an diesem heutigen Tag – ist das nun auch im Westen angekommen. Die fatale Politik, die wir derzeit bundesweit erleben, eint die Bürger in West und Ost mittlerweile, und zwar in Ablehnung. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von roter Umverteilung, von grüner Umerziehung und gelber Umfallerei. Es gibt mittlerweile einen großen gesamtdeutschen Wunsch, nämlich nach Neuwahlen.

Marianne Schieder [SPD]

Ach Gott, ach Gott!)

bei den Stiftungen wird weiter rumgetrickst. Sie sollten sich schämen, das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann sind Sie das!

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie werden einfach nur nicht gewählt vom Bundestag! Das ist das Problem!

Was ist es denn, was Sie machen? Sie nennen sich Demokraten, aber machen genau das Gegenteil. Sie versprechen vorzeitige Neuwahlen in Thüringen; aber nichts passiert. Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. Die Rüganer wollen fast alle kein LNG-Terminal; sie kriegen es trotzdem vorgesetzt. Meiner Fraktion hier im Bundestag verweigern Sie die demokratischen Rechte im Parlament – einen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende –;

Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch gelogen!)

Wohin die Reise gehen soll, zeigt ein Blick in den Gesetzentwurf. Dort ist von „grünen Gründungen“ die Rede.

Gerald Ullrich [FDP]

Nein, das stimmt nicht!)

Aber die Antwort steht im Gesetz: Frauen würden ja häufiger als Männer grüne Gründungsvorhaben umsetzen.

Gerald Ullrich [FDP]

Nachhaltig!)

Wohin die Reise gehen soll, zeigt ein Blick in den Gesetzentwurf. Dort ist von „grünen Gründungen“ die Rede.

Hannes Walter [SPD]

Das stimmt doch gar nicht!

Aber sind das wirklich unsere Probleme im Land? Der Mittelstand in Deutschland steht vor dem Kollaps, und Sie quatschen von grünen Gründungen und Gleichstellungsgedöns. Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von nachhaltig:

Hannes Walter [SPD]

Sie haben das Gesetz nicht gelesen!)

Danke.

Gute Nacht!)

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte.

Es ist nicht besser geworden seitdem!)

Wir erinnern uns!

Hoffentlich nicht mehr lange!

Herr Holm hat ein Hosenproblem!

Eines ist klar: Das muss vors Verfassungsgericht. Das ist auch mein Appell an die Union: dass Sie hier mitgehen. Ich sage es den Menschen draußen im Land: 25 Prozent der Abgeordneten hier brauchen wir. Die AfD kann diese Normenkontrollklage leider nicht alleine machen. Wir brauchen Sie dazu. Haben Sie bitte, sage ich mal, den Mumm in der Hose, das auch umzusetzen.

Gehen Sie mir weg mit Ihrer Hose! Setzen Sie sich wieder hin, und lassen Sie Ihre Hose Ihre Hose sein! Herrgott!

Die Wirtschaft wartet zum Beispiel auf das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz IV.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Ja, wo ist das eigentlich?)

Die Bürger und Unternehmer wollen keine weiteren Durchhalteparolen mehr vom Kanzler, wie wir sie am Dienstag wieder gehört haben: „You’ll never walk alone“ und so.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Nicht mal in Deutsch!)

Ja, wir haben eine Notlage in diesem Land. Wir haben eine Notlage – aber nur, weil wir diese Regierung haben.

Haben Sie ein Hosenproblem, Herr Holm?)

Der Geist Merkels ist längst zur DNA der CDU geworden. Die Beliebigkeit ist Ihr Markenkern.

14.12.23

Mechthild Heil [CDU/CSU]

Peinlich! Ehrlich!)

Richtig! Oder Wolfgang Kubicki – ich freue mich, dass Sie hier gleich auch noch das Wort ergreifen –,

Wolfgang Kubicki [FDP]

Na, warten Sie es mal ab!)

Jetzt trifft es sogar unsere Jüngsten, unsere Kinder, die eingeschüchtert werden durch einen übergriffigen Staat. Neuester Fall: Die 16-jährige Schülerin an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – in meinem Wahlkreis –, die es gewagt hatte, ihre Meinung bei Tiktok kundzutun. Daran war nichts strafrechtlich Relevantes, wie die Polizei zugab. Dennoch wurde sie aus der Klasse geholt und von drei Polizisten in Empfang genommen für eine Gefährderansprache.

Eine Schande!

In Baden-Württemberg wirft ein Hausarzt seinen langjährigen Patienten aus der Praxis und verweigert dem Rollstuhlfahrer die Behandlung. Sein Verbrechen: das falsche Parteibuch. Oder: Wer öffentlich sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, wird mit Geldbußen belegt und der Hetze beschuldigt.

Was erzählen Sie denn da?)

Sie versteht die Welt nicht mehr. Ihr Glaube an den Staat und seine Behörden ist zutiefst erschüttert. Sie sagt ja selbst: Wenn der Schulleiter Redebedarf sieht, okay. Warum kommt er dann nicht nach Schulschluss auf die Eltern zu? Man kann ja über alles reden.

Er hat mit den Eltern telefoniert!)

Anderen wird das Konto gekündigt, sie fliegen aus Sportvereinen oder verlieren ihren Jagdschein, weil sie die „falsche“ Meinung vertreten. Ist das das freieste Land, das wir je hatten? Ich glaube, nicht. Und leider wird diese Schraube immer enger gedreht. Das müssen wir uns doch hier in diesem Hohen Hause mal genau anschauen.

Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)

Verfassungsschutzchef Haldenwang will jetzt auch gegen unliebsame Gedanken vorgehen, gegen – wörtlich – „verbale und mentale Grenzverschiebungen“. Sprich: Er will den Menschen in die Köpfe schauen.

So ein Blödsinn! Der macht seinen Job! Das ist alles!)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Bitte!)

Danke schön.

Vorbild Moskau!)

Ich habe gestern mit der Mutter der Schülerin telefoniert.

Wolfgang Kubicki [FDP]

Die Arme!)

Dafür muss er natürlich horchen, was sie sagen, und gucken, was sie schreiben. Wir nannten das in der DDR „Horch und Guck“. Kommt jetzt bald wieder die Stasi?

Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben doch die Menschen maximal eingeschüchtert!)

Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen. Wenn das wirklich so ist, dann fordere ich hier den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig und Bundeskanzler Scholz; denn die beiden trugen bei einem Termin in Lubmin Helly-Hansen-Jacken.

Uijuijui!)

Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen.

Wolfgang Kubicki [FDP]

Da können Sie mal sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert! Er ist doch gerade freigesprochen worden, Herr Holm!)

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland.

Maximilian Mordhorst [FDP]

Das gefällt Ihnen gar nicht, oder?)

Das ist strategische Selbstverzwergung, was Sie da betreiben. Das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun.

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]

Russland 2.0!

– Es ist so. – Sie gehen am Wochenende ja auch in Essen gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße. Was will man da noch erwarten?

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]

Für wenig Ahnung ganz schön viel Meinung!)

Glauben Sie im Ernst, Herr Grosse-Brömer, dass Sie mehr wirtschaftliche Vernunft mit denjenigen durchsetzen können, die noch mehr Umverteilung, noch mehr Gängelung wollen, die für noch mehr Staatswirtschaft stehen, die unter Wachstumspolitik das Anhäufen von neuen Schuldenbergen verstehen? Ganz ehrlich: Sie von der Union haben Ihren Kompass völlig verloren. Sie fallen als glaubwürdige Alternative komplett aus.

Klaus Wiener [CDU/CSU]

Lesen Sie mal das Grundsatzprogramm!)

Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Für einen echten Aufschwung in Deutschland müssen wir runter mit der Steuerlast, runter mit den Energiepreisen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Das haben wir bereits mit unserem Aufschwung-Antrag vor einem Monat gefordert. Heute legt die Union Ähnliches vor, und da können wir auch vieles unterschreiben. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, liebe Kollegen von der Union, ist nur: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen?

Mit den Grünen!)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Eine AfD-Regierung

Johannes Fechner [SPD]

Träum weiter!)

Keine Erkenntnis, es geht einfach stoisch weiter: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Es sind die alten planwirtschaftlichen Rezepte; das kenne ich alles noch von der SED-Planungskommission, die alles reguliert hat.

Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Machen Sie Ihre Vergangenheitsbewältigung woanders!)

Auch beim Festakt: wenig Begeisterung. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten den einen oder anderen Bürgerrechtler dort gehört. Stattdessen hörten wir den Kanzler mit seiner gewohnt mitreißenden Rede, kann man sagen.

10.10.24

Der hat rumgenölt, der Kanzler!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danke schön.

10.10.24

Sie wollen doch Mauern bauen! Und Sie reden nicht für den Osten!)

Und ins gleiche Horn stößt ja der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Die Wahlergebnisse seien erschreckend

10.10.24

Für die Grünen und die Sozis erschreckend!)

Während die Länder um uns herum wachsen, stecken wir das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen.

06.11.24

Pfui!)

Herr Lindner, Sie tragen dafür die Verantwortung. Sie können sie nicht einfach wegschieben, wie Sie es mit diesem Papier wiederum versuchen. Denn Sie schreiben dort – Zitat –: „Deutschland schwächt sich selbst.“ Damit verdrehen Sie die Tatsachen ziemlich dreist; denn nicht Deutschland schwächt sich, Sie schwächen unser Land. Sie sind es. Es ist diese Misswirtschaftsregierung, die unser Land kaputtmacht.

06.11.24

Genau!)

Kein Wunder, dass überall im Land die Stimmung trübe ist. Wir wollen, dass es wieder blauen Himmel über Deutschland gibt. Wir brauchen mehr Blau in unserem Land!

Johannes Fechner [SPD]

Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?)

Danke schön.

Bei der AfD kriegt man den EU-Austritt! Dann ist die Wirtschaft ruiniert!

Aber auch Sie von der Union versagen in dieser historischen Stunde wieder einmal. Sie kneifen aus Angst vor angeblich falschen Mehrheiten; man kann es nicht anders sagen.

Das Sicherheitsrisiko für den Standort sind Sie!)

Und am Rande, Herr Habeck: Selbst wenn die Inflation mal ein bisschen zurückgeht, heißt das nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen nur nicht ganz so schnell. Um das zu begreifen, muss man nicht Wirtschaft studiert haben, man muss einfach nur die Lebensrealität im Land kennen.

Ihr Raus-aus-der-EU schadet der Wirtschaft am meisten!)

Und das alles ist untrennbar mit einem Namen verbunden, mit Robert Habeck. Bürger, Unternehmer, Ökonomen – viele finden: Das ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir je hatten.

Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist eine Lüge!)

Nein, es sind die Bürger. Es sind die Bürger draußen, die jeden Morgen früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende sehen, wie wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Die zahlen zu viele Steuern,

Sie sind doch kein ernstzunehmender Gesprächspartner!)

Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut haben?

Reden Sie doch nicht über Wirtschaftspolitik! Sie wollen doch aus der EU austreten! Wissen Sie, was das für die Wirtschaft bedeutet?)

Das jüngste Beispiel für den Ampelirrsinn: das Northvolt-Desaster. Die Transformationstraumfabrik ist zum Millionengrab geworden. Noch im März haben Sie, Herr Minister, mit Herrn Scholz und CDU-Ministerpräsident Günther beim Spatenstich ein freundliches Gesicht gemacht, und neun Monate später ist der Traum geplatzt; die Insolvenz ist da. Northvolt ist pleite, und ein KfW-Kredit in Höhe von über 600 Millionen Euro höchstwahrscheinlich futsch.