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Wenn Sie sich die Mühe machten, könnten Sie die Antwort Ihren eigenen Unterlagen entnehmen. Das eine Gesetzgebungspaket ist bereits auf dem Weg.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mir ja schon öfter Gedanken gemacht habe über Ihr Demokratieverständnis; aber Gesetze werden in diesem Land nicht von der Regierung, sondern vom Deutschen Bundestag gemacht.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Danke! Ist mir bekannt! Dann muss es mal hier durchkommen!
Ein bisschen Nachhilfe für die AfD in Sachen Demokratie und Parlament!)
Das Fragerecht geht jetzt an die Kollegin Anikó Merten von der FDP-Fraktion.