Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Mark Twain stammt der Satz: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ Er beschreibt den haushälterischen Zustand, den wir momentan erleben, glaube ich, sehr eindrucksvoll.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat mit seiner Rechtsprechung vom 15. November dargelegt, dass Notlagenkreditermächtigungen ausschließlich für das Notlagenjahr zur Verfügung stehen und danach verfallen. Das bedeutet, dass eine Überschreitung der Schuldengrenze aufgrund einer Notlage in jedem Jahr der Krisenbewältigung begründet und auch beschlossen werden muss. Dieses Urteil hat Auswirkungen für den Bund, aber auch für die Länder.

Morgen werden wir die erste Lesung eines Nachtragshaushalts einbringen, in dem wir beschließen werden, auch für das laufende Jahr 2023 die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Diskussion um die Schuldenbremse hat Fahrt in unserem Land aufgenommen. Es geht um unsere Zukunft. Mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat recht, wenn er die Regelung zur Schuldenbremse hinterfragt. Es freut mich, dass dieser Meinungsbildungsprozess, dieser Denkprozess auch Ministerpräsidenten – auch von der Union – berührt und sie in die Diskussion einsteigen. Es ist gut für unser Land, und ich merke: Der Deutschlandpakt unseres Kanzlers wirkt.

Wir müssen gemeinsam hinterfragen: Passt das alles noch mit einer Schuldenbremse aus dem Jahr 2009? Ist das zeitgemäß? Gibt die bestehende Schuldenbremse uns die Kraft für die Aufgaben der Zukunft, oder verhindert sie Chancen und Zukunft? Müssen wir nicht doch etwas tun, um die Schuldenbremse zu reformieren, und das ohne Denkverbote? Wie kann das am Ende aussehen? Damit muss alles auf den Prüfstand: Einnahmen, Ausgaben, Kredite. Der alte Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht!“ gilt nicht mehr. Dieser Satz ist aus.

Sehen wir diese Fragen und Herausforderungen auch als Chance. Meine Damen und Herren, was verunsichert die Menschen im Land? Wo können und wo müssen wir für Klarheit sorgen? Zukunft beginnt jetzt.

Das gilt für Transformation, Energiewende oder die Beseitigung von Hochwasserschäden im Ahrtal.

Meine Damen und Herren, leben wir wirklich in normalen Zeiten? Haben wir nicht besondere Notlagen, nicht nur in diesem Land, sondern in der Welt? Führt der Ukrainekrieg mit den verbundenen Waffenlieferungen, den großen humanitären Hilfspaketen, den Kosten für Flucht nicht zu großen, außergewöhnlichen finanziellen Herausforderungen? Oder denken wir an die Kosten der Transformation und der Energiewende!

Meine Damen und Herren, unsere Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft sind wichtig. Unser Land ist im internationalen Wettbewerb zum Erfolg verurteilt. Das müsste uns bei aller politischen Unterschiedlichkeit einen. Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Länder wie die USA und China schaffen große Anreize für Investitionen in ihrem Land. Für unsere Zukunft braucht es Geld für Investitionen. Wir werden dieses Geld als Ampel zur Verfügung stellen.

Deshalb ist es wichtig, auch mit Blick auf den noch ausstehenden Haushalt 2024, in alle Richtungen und ohne Denkverbote zu arbeiten und alle möglichen Optionen zu diskutieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage in 2024, aber vielleicht auch eine mögliche grundlegende Reformierung der Schuldenbremse.

Kaputtsparen nutzt niemandem.

Ich sage es ganz klar: Liebe Menschen im Land, seien Sie versichert, dass diese Koalition die Haushalte 2023 und 2024 unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten wird. Wir werden den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bewahren und gleichzeitig Wirtschaft und Industrie modernisieren. Und: Der Staat hält seine gegebenen Versprechungen.

Vielen Dank.