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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der AfD-Fraktion fordern, dass Petitionen mit mindestens 100 000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden.
Beifall bei der AfD
Sie haben es schon erwähnt: Sie stützen damit sogar ein Vorhaben der Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und die Möglichkeit von öffentlichen Beratungen auch im Plenum zu schaffen. Auch das haben Sie erwähnt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu auch jüngst in einem Positionspapier Vorschläge gemacht. – Wir können also bereits an dieser Stelle nüchtern festhalten: Ihr Antrag ist völlig überflüssig.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition als ein solches anerkennen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nun könnte man fast schon ein Fünkchen Hoffnung schöpfen, Ihre Fraktion wäre zumindest einmal in der Lage, konstruktiv mitzuwirken. Wer dann aber insbesondere die Begründung in Ihrem Antrag liest, dem wird klar: Sie bleiben Ihren Prinzipien treu: hetzen, spalten und, wo es nur geht, die Menschen für blöd verkaufen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie spielen sich in Ihrer Begründung als Schutzpatronin der Bürgerinnen und Bürger und Retterin der Demokratie auf. Ihr wahres Wesen ist aber völlig antibürgerlich und antidemokratisch: rechtsradikale Funktionäre, stets im Visier des Verfassungsschutzes,
Abg. Dirk Brandes [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
menschenfeindliche Politik gegen Minderheiten, gegen Journalisten und Andersdenkende. Das ist Ihr wahres Gesicht! Das ist die AfD, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ihre Idealvorstellung, Politik am besten nur noch in Form von Volksabstimmungen mit Ja und Nein zu machen, ist das Bekenntnis Ihrer größten Lüge. Sie gehören zu denjenigen, die vorgaukeln, für höchst komplizierte Fragen ganz einfache Antworten zu haben. Das ist die Methode von Betrügern, aber auch von religiösen Sekten und Fanatikern.
Was erzählen Sie denn hier?)
Was Sie übrigens mit den genannten Gruppen verbindet, ist die Schamlosigkeit, mit der Sie Blödsinn und Halbwahrheiten verbreiten.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist ja Hass und Hetze!)
Herr Kollege, die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen.
Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht um den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
Was ist das für eine Behauptung?)
Für uns ist der Petitionsausschuss das Gremium für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und das Petitionsrecht ein unveräußerliches Grundrecht. Wir werden das Petitionsrecht stärken. Und das Letzte, was wir hierfür benötigen, sind Ihre Vorschläge, die weder gut noch gut gemeint sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Patrick Schnieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)