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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt,
Sie sind der Vierte, der das sagt!)
erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode.
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
Beifall der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das nicht vermisst. Wir müssen das hier nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ihr neuestes Thema oder – so neu ist es ja nicht mehr – Ihr recyceltes Thema ist jetzt also die Medienbeteiligung von Parteien, insbesondere die Medienbeteiligung der SPD.
Zuruf von der AfD: Ja! Haben Sie sehr gut erkannt, Herr Amthor! Sehr gut erkannt!)
Dann fragt man sich ja: Was ist eigentlich Ihr großes Problem?
Das habe ich Ihnen vorgetragen, Herr Amthor!
Das sind so viele Probleme!)
Was ist der große Schmerz, der jetzt dazu führt, dass wir das hier debattieren müssen?
Sie fühlen sich schlecht behandelt.
Wir werden schlecht behandelt!
Weitere Zurufe von der AfD)
Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Denn das ist die Realität: Ihre fehlende Abgrenzung zum Extremismus, Ihre inhaltliche Ideenlosigkeit und Ihr Stil und Umgang mit der Demokratie sind das Problem.
Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Und mir ist ganz egal, welche Medienbeteiligung da von irgendwelchen Parteien vorliegt: Diese Medien haben allen Grund, schlecht über Sie zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)
Aber ich will auch sagen – ich mache jetzt keine große Medienschelte –, dass einem das dann schon auffällt,
Herr Merz hat gute Presse, ne?)
wenn man in die heutige Tagespresse mal vergleichend zur Performance von Nancy Faeser
Und zur Performance von Friedrich Merz! Friedrich Merz und die Zahnärzte!)
schaut – über die Migrationspolitik haben wir genug geredet; aber ich will Ihnen nur mal einen Vergleich illustrieren –: Das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit SPD-Beteiligung schreibt – Zitat –: „SPD will nur Journalistinnen bei Faeser“.
Die „Bild“-Zeitung schreibt: „SPD lädt Männer aus“ – und das ist die Wahrheit.
Sie wissen, was die Wahrheit ist!
Die Wahrheit ist, dass Faeser diskriminiert!)
Ich sage Ihnen eins: Ich wäre froh, wenn das die größten Probleme wären, die Frau Faeser im Moment hat; das wäre gut. Aber sie sollte jetzt nicht noch 50 Prozent der Wähler ausschließen; dann nähert sich die SPD in Hessen dem Projekt Einstelligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist so: Wenn man sagt, schlecht – –
Mann, Herr Amthor! Sie haben so gut angefangen!
Das war doch so ein guter Start!
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
– Ja, dann können Sie sich jetzt beklagen. – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt.
Sie haben nichts gelernt!)
Das haben wir hier schon festgestellt. Etwas abgekürzt kann man sagen: Falsch, Brandner – siehe Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2019 –,
Ist der Abiball schon zu Ende?)
noch immer nichts dazugelernt, siehe Plenarprotokoll von heute. So kann man eigentlich die Debatte zusammenfassen.
Sehr schön herausgearbeitet!)
Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –:
Es gibt nicht „die Medien“!)
Viele Menschen in unserem Land sorgen sich über die fehlende Meinungspluralität in den Medien,
auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen.
Es gibt nicht „die Medien“!
Das wäre wichtig, über diese Debatte hinaus.
Beifall bei der CDU/CSU)