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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Holm, ich habe eben noch einmal im Kürschner nachgelesen: Sie waren Radiomoderator für Antenne Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn ich die Beiträge Ihrer Fraktion und Ihren Beitrag eben höre, habe ich eher das Gefühl: Sie sind der Sprecher von Radio Moskau.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])
In welche Position wollen Sie uns bringen? Sie wollen uns in eine möglichst große Abhängigkeit von Russland bringen.
Das ist die Geschichte, die Sie uns hier seit Jahren erzählen. Sie wollen dieses unser Land von Russland abhängig machen,
Sie haben es abhängig gemacht!)
und da machen wir nicht mit.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da machen wir alle nicht mit.
Ich sage Ihnen: Da gibt es verschiedene Wege. Das ist erstens natürlich der Ausbau der regenerativen Energien.
Das ist doch keine Lösung des Problems!)
Das ist zweitens eine Diversifizierung des Einkaufs nicht nur von Öl, Gas und Kohle, sondern natürlich auch von unterschiedlichsten Metallen und Rohstoffen insgesamt. Dort bewegt sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.
Lassen Sie uns doch einmal zu den Zahlen kommen. 8, 9, 20 und 78: Das sind nicht etwa verkehrte Lottozahlen; das sind die Inflationsraten der USA, des Vereinigten Königreichs, des Baltikums und der Türkei. Und auch in Russland, Ihrem Traumland, liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent. Also: Die Inflationsrate ist kein typisch deutsches Problem. Insgesamt können wir feststellen – auch wenn wir damit nicht zufrieden sein können –: Nur in Deutschland und in den Niederlanden ist die Inflationsrate im letzten Monat zurückgegangen.
Das ist noch kein Grund zum Jubeln, aber es zeigt uns doch, dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie reden sich die Welt schön!
Das ist verantwortungslos, was Sie hier machen!
Das ist ja zynisch! Mit 10 000 Euro im Monat kann man so was sagen! Na klar!)
Meine Damen und Herren, was kann Politik vorneweg machen, was auch langfristig wirkt? Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik! Wir werden die Schuldenbremse mit dem nächsten Haushalt einhalten. Das ist ein entscheidendes Signal, gerade für die Finanzmärkte. Sie wissen, bei der Gesamtbewertung des Euro ist die Positionierung Deutschlands in diesem System ganz entscheidend.
Sagen Sie doch mal was zur Lohn-Preis-Spirale!)
Und: Natürlich haben wir auch ein großes Interesse daran, weiter dafür zu sorgen, dass die Zinsen nicht steigen. Warum? In den letzten Jahren war es ja bei den niedrigen Zinsen relativ unproblematisch, die Staatsverschuldung zu erhöhen. Dieser Zustand ist vorbei. Wir werden in den nächsten Jahren eine Belastung in Höhe von mehreren Milliarden haben. Deswegen ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Haushalt finanzpolitisch wirklich sauber bleibt und wir die Schuldenbremse einhalten.
Beifall bei der FDP)
Das hilft vom Markt her am meisten, um Inflation zu verhindern.
Natürlich können Sie sagen, Herr Wiener: Es ist immer zu wenig, es ist nicht zielgenau, und es ist nicht gut genug.
Ich kann nur feststellen: Die Leute, die das 9‑Euro-Ticket nutzen, die zur Tankstelle fahren und die im Juli ihre Gehaltsabrechnung bekommen, werden schon etwas merken von den Aktivitäten dieser Bundesregierung. Da lassen wir uns hier auch nicht dummreden; das ist wirklich etwas zu billiges Geklimper.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Man kann das Geld nur einmal ausgeben!)
Als ich den zweiten Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Ist schon wieder Karneval? Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es einen wirklich tollen Vorschlag, dass wir demnächst in Deutschland den Preis für Topfenkolatschen einbauen in die Berechnung unserer Inflationsrate. Und außerdem kann ich Sie beruhigen: Es geht auch um panierte Schnitzel. Meine Damen und Herren, wenn die Anträge der AfD auf dem Niveau bleiben, brauchen wir uns politisch keine Sorgen zu machen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion spricht René Springer.
Beifall bei der AfD)