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Herr Präsident! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das ERP ist ein gutes Förderprogramm. Es ist ein traditionsreiches Förderprogramm, geschaffen nach dem Krieg, um zu helfen, Deutschland wiederaufzubauen. Bis heute profitieren Unternehmen von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen. Und es ist ein Programm, das wir auch in Zukunft dringend brauchen werden, besonders nach der Ampelregierung, um unseren Unternehmen dann wieder auf die Beine zu helfen.
Beifall bei der AfD)
Denn Sie hinterlassen in diesem Land verbrannte Erde. Im Namen Ihrer Klimareligion vergessen Sie alle Grundsätze unserer Marktwirtschaft. Sie belegen die Bürger mit Verboten und Vorgaben, Sie zerstören unsere Energieversorgung, und jetzt legen Sie auch das ERP an Ihre grün-ideologische Kette. Sie machen aus dem ERP-Wirtschaftsplangesetz ein ERP-Planwirtschaftsgesetz, und das machen wir nicht mit.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der SPD: Uijuijui!)
Der Bundesrechnungshof beklagt zu Recht, dass die Unternehmen die Möglichkeiten des ERP gar nicht ausschöpfen. Und das wird mit Ihren neuen Plänen auch nicht besser werden, im Gegenteil. Denn Sie verstehen das ERP nicht als Instrument zur Förderung, sondern als Instrument zur Erziehung der Unternehmen: Ihr kriegt Mittel, aber transformiert auch schön!
Wohin die Reise gehen soll, zeigt ein Blick in den Gesetzentwurf. Dort ist von „grünen Gründungen“ die Rede.
Das stimmt doch gar nicht!
Diese sollen durch eine besonders starke Zinsverbilligung profitieren. Warum eigentlich diese Besserstellung? Warum soll beispielsweise ein innovativer Maschinenbauer schlechtergestellt werden? Das macht doch alles keinen Sinn.
Beifall bei der AfD)
Aber die Antwort steht im Gesetz: Frauen würden ja häufiger als Männer grüne Gründungsvorhaben umsetzen.
Das wäre dann auch gut für die Gleichstellung.
Aber sind das wirklich unsere Probleme im Land? Der Mittelstand in Deutschland steht vor dem Kollaps, und Sie quatschen von grünen Gründungen und Gleichstellungsgedöns. Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von nachhaltig:
Sie haben das Gesetz nicht gelesen!)
Sie zerstören unsere Wirtschaftsstruktur und damit die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Enkelkinder.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Was wir brauchen, ist eine offene Förderung des Mittelstands und kein ideologischer Klimbim. Vor allem aber müssen wir aufhören, das Pferd immer von hinten aufzuzäumen. Wir müssen zuallererst die richtigen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland setzen; die nutzen unseren Unternehmen nämlich weitaus mehr als Fördertöpfe mit ideologischen Zugangsschranken. Im Klartext: Runter von den hohen Energiekosten und alle Kraftwerkskapazitäten ans Netz! Ja zur Kernkraft!
Beifall bei der AfD)
Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken; sie ist einfach zu hoch in Deutschland. Wir brauchen echten Bürokratieabbau, mehr Freiraum für Unternehmen, mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, den Leistungsgedanken wiederbeleben, statt ihn zu beerdigen, und unsere jungen Leute erstklassig ausbilden.
Beifall bei der AfD)
Wir müssen weg von grünen Transformationsträumen und hin zu wirtschaftspolitischer Vernunft und echten Entlastungen.
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind unsere heimischen Unternehmen in der Lage, erfolgreich zu wirtschaften. Was sie aber nicht brauchen, das sind klebrig-grüne Förderbonbons.
Um es klar zu sagen: Wir als AfD unterstützen die ERP-Förderidee grundsätzlich; aber wir lehnen die ideologische Instrumentalisierung durch die Ampel entschieden ab. Deshalb müssen wir heute erstmals Nein zu diesem Gesetz sagen.
Beifall bei der AfD