- Bundestagsanalysen

Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]

Wir haben das nicht vergessen!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich ein Schreiben aus meinem Wahlkreis erhalten, von einem Kleinunternehmer, der Gastwirt ist; er ist bereits seit zwei Jahren in einer schwierigen Situation. Die Einnahmen blieben in der Pandemie lange weg, aber die Rechnungen kommen jeden Monat. Jetzt kommen dazu hohe Lebensmittelpreise, Inflation, steigende Energiepreise und Fachkräftemangel. Auch Sie bekommen täglich solche Schreiben aus allen Branchen, weil viele unserer Unternehmen sich nur langsam vom Coronaschock erholen.

Nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch unsere Menschen!)

Hubert Hüppe [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Menschen mit Behinderungen müssen eine echte Chance auf einen Ausbildungsplatz und einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben. Deswegen haben wir mehrere konkrete Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Ich gebe zu: Es ist nicht alles drin. Es wird ja auch von der SPD kritisiert, wir hätten nicht alles aufgenommen. Die Grünen haben gesagt, der Antrag sei zwar nicht perfekt, aber gut. Die FDP hat gesagt, das seien eigentlich ihre Forderungen. Trotzdem sagen Sie Nein. Sagen Sie doch einfach Ja, wenn er so gut ist, oder ergänzen Sie ihn! Dann wären wir bei der Inklusion einen Schritt weiter, meine Damen und Herren.

Hätten Sie das mal früher so gemacht!

Angelika Glöckner [SPD]

Drittens. Menschen mit Behinderungen – das wurde mehrfach erwähnt – wollen zu Recht eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und – ja, das ist eindeutig – auch gute Löhne. Wir werden das Werkstattentgelt detailliert überarbeiten. Wir wollen kein Flickwerk, wie die Union es in ihrem Antrag vorgeschlagen hat. Und wir tun noch mehr. Ich will das noch mal erwähnen: Der Mindestlohn wird auch vielen Menschen mit Behinderungen nützen. Es geht ja an den Menschen mit Behinderungen nicht vorbei, dass wir ab Oktober den Mindestlohn anheben werden.

Sören Pellmann [DIE LINKE]

An jenen in den Werkstätten schon!)

Dabei dachte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Ampel aus ihren Beteiligungsdesaster zur Triage gelernt hat. Zum ersten internen Arbeitsgespräch des Ministeriums wurden aber klägerseitig nicht mal alle eingeladen. Ähnlich lief es auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss. Weitere Betroffenenakteure wurden ebenfalls nicht beteiligt. So geht Teilhabe nicht.

Sören Pellmann [DIE LINKE]

Da hat er leider recht!)

Insbesondere sind in Ihrem Antrag gute Ideen für einen inklusiven Arbeitsmarkt enthalten. Aber wenn Sie auf die 19., 18. und auch 17. Wahlperiode zurückschauen, werden Sie feststellen: Da gab es schon ähnlich gute Vorschläge von unterschiedlichen Fraktionen hier aus dem Haus. Die jetzt vorgelegte Flickschusterei greift unserer Meinung nach deutlich zu kurz,

Ihr müsst mehr loben!)

Wir werden immer solche Angebote brauchen; aber die Ausgleichsabgabe dafür einzusetzen, gehört sich nicht.

Das geht gar nicht!)

Da muss man schon fragen: Warum ist das so? Wir finden, dass Sie sich mit dem Thema Sanktionen viel zu stark beschäftigen. Das betrifft nämlich wirklich nur 3 Prozent, also 3 von 100 Leuten im SGB‑II-Bezug. Das ist eine absolute Minderheit.

13.05.22

Norbert Kleinwächter [AFD]

Herr Whittaker, Sie haben es immer noch nicht verstanden!)

die gerne zur Arbeit gehen würden, den bedürftigen Menschen gegenüber, die aus irgendwelchen Gründen, weil sie keine Stelle finden oder aus anderen Umständen, nicht arbeiten können.

13.05.22

Wie Sie Menschen gegeneinander ausspielen! Was fällt Ihnen ein?)

Die wirklichen Probleme gehen Sie nicht an. Und Sanktionen sind keine Drangsaliererei; sie sind Alltag in unserem Leben. Wenn der Schüler seine Hausaufgaben nicht macht, dann gibt es eine Strafarbeit.

13.05.22

Wir sind aber nicht in der Schule!)

Sie erwähnten die Parteipolitik, Frau Rüffer; da war ich irritiert. Es ist sehr seltsam gewesen, und das habe in 13 Jahren noch nicht erlebt – das zu Ihrer Kultur des Neuanfangs –: Sie haben eine Petition angehalten, die Ihnen nicht passte, weil sie ein neues Wolfsmanagement gefordert hat.

Simone Borchardt [CDU/CSU]

Das ist lächerlich! Das ist total lächerlich!)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung des Petitionsrechtes in unserem Rechtsstaat ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Das kann ich jetzt schon, nach wenigen Monaten der Ausschusszugehörigkeit, sagen. Ich sehe, wie ernsthaft sich alle Kolleginnen und Kollegen mit den einzelnen Anliegen befassen und über Parteigrenzen hinweg konstruktiv in den Austausch treten – ohne diese billige Haudraufmentalität, möchte ich sagen, liebe Frau Rüffer.

Dann lesen Sie mal die Pressemitteilung!)

Wie die FDP, lieber Kollege Manfred Todtenhausen, dies mit ihren ganz großen Ankündigungen im Wahlkampf zum Thema Wolf vereinbaren kann, ist mir schlichtweg schleierhaft. Ich fordere Sie wirklich auf, liebe FDP: Wenn Sie bei den Bauern Ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren wollen,

So viel zum Thema „Kultur im Petitionsausschuss“!)

Diese Petition hat vor allem auch die Sorgen der Weidetierhalter berücksichtigt. Der Ausschuss hatte bereits das höchste Votum abgegeben, Frau Rüffer, und an die Regierung übergeben. Die Petition befand sich bereits auf dem Weg zu uns ins Plenum und wurde von Ihnen, von der Ampel, und ganz besonders von Ihnen, von den Grünen, gestoppt. Das gab es im Vorfeld noch nie.

Stephan Pilsinger [CDU/CSU]

Willst du deine Rede nicht für wichtige Dinge verwenden und nicht für so einen Unsinn?)

Die heutige Debatte ist eine äußerst schwerwiegende Debatte, weil sie die schwierigste aller Fragen berührt, die Frage nämlich, wer im Notfall leben darf, wer sterben muss und wer darüber entscheiden darf. Auch wenn bis heute keine Triage-Entscheidung an deutschen Kliniken gefällt werden musste, so ist es doch richtig, ja überfällig, diese vor allem für die Ärzte extrem schwierige Situation, über Leben und Tod zu entscheiden, gesetzlich zu klären,

Simone Borchardt [CDU/CSU]

Vor allen Dingen ist die Frage wichtig für die, über die entschieden wird!)

Die Überlebenswahrscheinlichkeit lässt sich bei vielen Patienten erst nach einem intensivmedizinischen Behandlungsversuch verlässlich abschätzen. Beim Ausschluss der Ex-post-Triage entfällt diese Möglichkeit.

Simone Borchardt [CDU/CSU]

Können Sie sich mal einigen in der Union? Ich glaube, Sie haben Diskussionsbedarf!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den deutschen Notfallambulanzen und auf den Intensivstationen, wo tagtäglich tragische und belastende Entscheidungen getroffen werden, herrschen höchste fachliche und ethische Standards. Diese gilt es jetzt gesetzlich zu verankern. An dem Thema Ex-post-Triage, das behinderte wie nicht behinderte Menschen gleichermaßen betrifft, haben Sie sich vorbeigemogelt.

Das stimmt doch gar nicht!)

Jörg Schneider [AFD]

Nein, wenn Sie eine Notsituation im Gesundheitssystem vermeiden wollen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Schaffen Sie endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Wir wissen: Geimpfte Pfleger können Patienten genauso anstecken wie ungeimpfte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird eh nicht durchgesetzt. Und wenn wir sie durchsetzen würden, ja, dann hätten wir einen Notstand. Deswegen: Weg mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Jetzt sind wir wieder beim Thema, ne? Aber es ist das falsche!)

Sie fördern – das sehen wir ganz deutlich in diesem Haus – lieber das Lastenfahrrad anstelle der so wichtigen Arbeitsplätze in der Hochtechnologie,

25.11.22

Nichts gegen das Lastenfahrrad!)

Stefan Heck [CDU/CSU]

Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer die deutsche Sprache erlernt hat und die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit einer Einbürgerung auch besiegeln will.

01.12.22

Nur kommt bald keiner mehr!)

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oellers, ich habe es beim letzten Mal gemacht, ich mache es nicht schon wieder. Ich finde es jedoch wirklich bemerkenswert, dass in Ihrem wiederum genau 20 Punkte umfassenden Papier wieder 12 Punkte aus dem Koalitionsvertrag und dem aktuellen Eckpunktepapier kommen

Wieder abgeschrieben!)

Sie fordern dann an verschiedenen Punkten zu Recht, dass wir auch im Fernverkehr und im Regionalverkehr – übrigens der Deutschen Bahn – auf Barrierefreiheit setzen. Auch da erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir hier in den Jahren 2020 und 2021 eine Auseinandersetzung darüber hatten, dass unter Ihren Verkehrsministern die Deutsche Bahn Bestellungen für Fahrzeuge ausgelöst hat – die vermutlich nicht einmal in dieser Wahlperiode geliefert werden, aber dann 20, 30, 40 Jahre auf der Schiene sind –, bei denen von Barrierefreiheit überhaupt nicht die Rede sein kann.

Peinlich! Peinlich!)

Hannes Gnauck [AFD]

Werte Kollegen von der Union, auch der Zustand des Sozialwesens fällt zu einem nicht geringen Anteil in Ihre Verantwortung. Warum fordern Sie diese Verbesserungen also erst dann, wenn Sie mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben müssen? In Ihren Reihen sitzen ja offenbar bewusste Sozialpolitiker. Aber warum konnten sich diese in den letzten Jahrzehnten nicht mal darum kümmern, dass diese Dinge umgesetzt werden? Warum spielen Sie sich gerade jetzt als soziale Stimme der Menschen mit Behinderung auf? Entweder bestand nie der Wille, sich wirklich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern, oder es ist jetzt ganz plötzlich als taktisches Kalkül für Ihre Oppositionsdarstellung interessant geworden.

Leider war es schon immer so!)

Hubertus Heil [SPD]

Meine Damen und Herren, ich hoffe auf gute Beratungen in diesem Bundestag. Niemand hält ein Parlament davon ab, einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen.

Juchhu!)

Wenn Sie sich die Zahlen der Vergangenheit mal ansehen, dann stellen Sie fest, dass es bundesweit so zwischen 80 und 140 Bußgeldverfahren im Jahr gegeben hat.

Viel weniger!)

Hubertus Heil [SPD]

Man kann auch sagen: Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein starker Arbeitsmarkt.

Guter Spruch!)

Stefan Nacke [CDU/CSU]

Wenn die Ampel will, dass das wichtige gemeinsame Anliegen eines inklusiven Arbeitsmarktes mit einem Signal der Einheit dieses Hohe Haus verlässt, dann muss sie mit ihrer Regierungsmehrheit auf die Opposition zugehen. Doch niemand ist auf uns zugegangen. Indem wir heute mit einem eigenen Entschließungsantrag den Regierungsentwurf ablehnen, fordern wir mehr Behindertenfreundlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, als die Ampel es regeln will oder kann.

Ja, dann machen wir das doch! Das ist doch super! Das machen wir zusammen!)

Sebastian Roloff [SPD]

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Staatssekretärin Griese heute sozusagen die Arbeit seitens des Ministeriums macht, will ich den Minister mit Erlaubnis der Präsidentin doch zumindest zitieren. Hubertus Heil hat nämlich zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt: „ Das … war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein.“ – Genau so ist es.

Wir müssen sie umsetzen!)

Beim Budget für Arbeit hätten wir uns etwas mehr Entbürokratisierung gewünscht

Das kommt alles noch!)

hieß es: Der Fahrkartenautomat muss digital barrierefrei sein. Befindet sich vor ihm eine Stufe, sodass man nicht drankommt? Pech gehabt! Die bauliche Umwelt wollten Sie damals explizit nicht mit in die gesetzlichen Regelungen aufnehmen, obwohl die EU-Vorgaben das explizit vorgesehen haben.

15.06.23

So war das!)

Danke schön.

15.06.23

So ist das!)

Diesen Mut, liebe Union, hätte ich mir bei der Umsetzung von EU-Vorgaben von Ihnen in der letzten Wahlperiode auch gewünscht. Sie haben leider Dienst nach Vorschrift gemacht, als das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geändert wurde. Damals ging es um Fahrkartenautomaten. Sie sagen jetzt in Ihrem Antrag, die muss man barrierefrei erreichen können. Damals

15.06.23

... hat sie das nicht interessiert!)

Sabine Weiss [CDU/CSU]

Manchmal gibt es Sachen zum Schmunzeln. Wenn wir mittwochmorgens um 8 Uhr diskutieren, geht es mit viel Herzblut los. Manchmal schmunzele ich, wenn zum Beispiel diese doch sehr unterschiedlichen Parteien der Ampel ihre sicherlich hart erarbeiteten Kompromisse in so langen Soweit-Sätzen verarbeiten, dass man manchmal kaum noch den Sinn erahnen kann.

21.06.23

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Na ja!)

Die letzte Frage ist: Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es einen Referentenentwurf in Ihrem Ministerium gibt, der weiteren Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär Geschützten ermöglicht, einen Nachzug von weiteren 100 000 Personen? Sie wollen den Nachzug von Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern.

22.09.23

Martina Stamm-Fibich [SPD]

Was wollen Sie denn?)

Nein, Frau Präsidentin, danke. – Noch nie habe ich so viel Hass und Hetze um eine Petition herum erlebt.

Die endete mit einem Massaker!)

Peggy Schierenbeck [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich betrachte mich als Pragmatikerin, und als Pragmatikerin spreche ich mit den Menschen, die es angeht. Ich spreche mit meinen Kommunen. Was brauchen unsere Kommunen konkret, um Geflüchtete adäquat zu integrieren?

19.10.23

Geld!)

Helge Lindh [SPD]

und damit womöglich – jetzt unterstelle ich Ihnen guten Willen – manche Geister zu beruhigen, indem man zeigt: „Jetzt werden die Geflüchteten aber mal härter rangenommen und sanktioniert“? Ich sage Ihnen: Sie werden damit diese Geister nicht beruhigen. Sie werden noch viel schlimmere Geister rufen. Also lassen Sie das lieber!

19.10.23

So ist es nämlich!)

Das ist eben kein Taschenspielertrick. Sie verletzen damit die verfassungsrechtlich gebotene Grenze zwischen Versicherungsleistungen, für die der Beitragszahler bzw. die Beitragszahlerin einzustehen hat, und Maßnahmen sozialer Daseinsvorsorge,

09.11.23

Das sagen Sie! Aber das stimmt nicht!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Es muss Schluss sein mit dieser Relativierung.

09.11.23

Ihre Rede macht doch gar keinen Sinn!)

Damit sollen im Haushalt des BMAS – oh Wunder, gut gerechnet oder gut gewürfelt – genau jene 900 Millionen Euro eingespart werden, um die es geht.

09.11.23

Aber von der Sache her ist das super!)

Marc Jongen [AFD]

Das stellt wörtlich der renommierte Inklusionsforscher und -kritiker Bernd Ahrbeck fest.

15.12.23

Sie haben überhaupt keine Ahnung! Total peinlich!

Marc Jongen [AFD]

Insofern stimmen wir vielen Ihrer Forderungen ja zu. Ob allerdings die Inklusion immer das Beste für Behinderte wie Nichtbehinderte bedeutet, das lassen zum Beispiel zahlreiche Brandbriefe verzweifelter Eltern aus Inklusionsschulen sehr bezweifeln.

15.12.23

Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!)

Deswegen haben wir es an der Stelle schon immer als einen schweren Fehler angesehen, ein solches Sanktionsmoratorium zu machen. Aber die FDP hat ja auch dem zugestimmt, weil sie auch hier ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand gänzlich verloren hat.

Es gibt Gott sei Dank auch den Faktencheck! –Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

René Springer [AFD]

Danke für die Aufmerksamkeit.

Oijoijoi! Da ist aber einer aufgeregt!

Hubertus Heil [SPD]

Mit dem Jobturbo bringen wir Geflüchtete verstärkt in Arbeit. Ich bin froh, dass wenigstens einer aus der Union sich lautstark dafür starkmacht. Meine Bitte ist, das mitzutun – bei allen Unterschieden. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt uns,

Guter Mann!)

Ottilie Klein [CDU/CSU]

ob man jeden Tag früh aufsteht und zur Arbeit geht oder ob man staatliche Leistungen bezieht.

Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber was wollen Sie denn damit sagen? Das ist doch so!)

habe Sie als haushaltspolitische Totalverweigerer bezeichnet.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

„Totalverweigerer“!

Die Ministerpräsidenten und die Innenminister fordern deshalb zu Recht, dass Sie endlich die gesetzliche Änderung auf den Weg bringen,

22.02.24

Aber warum denn?)

Markus Reichel [CDU/CSU]

Die Realität zeigt aber, dass die Politik der Bundesregierung und die Art, wie sie arbeitet, diesen Unfrieden in der Gesellschaft provoziert hat. Das Sanktionsmoratorium hat den Respekt vor unserem Sozialsystem bereits ruiniert. Die jetzigen Sanktionen haben bewiesen, dass sie nicht praktikabel sind.

14.03.24

Katrin Helling-Plahr [FDP]

Das ist keine Märchenstunde hier!

Ich halte das Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, das Sie mit Ihrem Antrag unterlaufen wollen, für elementar.

24.04.24

Der G-BA bittet seit Jahren darum! Das ist einfach nicht redlich!)

Stefan Nacke [CDU/CSU]

sie unterstützen Patienten und Angehörige persönlich durch Information, Beratung und Anleitung, sie unterstützen die stufenweise Wiedereingliederung, und sie tun dies im Auftrag der Rentenversicherung, der Beihilfe und der Versorgungswerke.

Eins-zu-eins-Betreuung, für jeden einen Lotsen!)

Stefan Nacke [CDU/CSU]

Die Lotsen koordinieren versicherungsübergreifend zwischen allen Beteiligten,

Wie viele brauchen wir denn?)

Roger Beckamp [AFD]

2008 gab es in Deutschland gerade mal knapp 230 000 Wohnungslose. 2016, nach Beginn der Merkel’schen Flüchtlingskrise, waren es über 800 000 – also gut vervierfacht. Derzeit gelten über 370 000 als wohnungslos, gut 37 000 als obdachlos in unserem Land. Und wichtig, zu wissen – aber die meisten haben es ja schon geahnt –: Deutlich über 80 Prozent sind keine Deutschen. Wohnungslosigkeit ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre, und zwar sowohl die Wohnungslosigkeit der Sozialmigranten, die hierhinkommen und von Ihnen hereingeholt werden, als auch der Einheimischen.

14.06.24

Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dann sprechen Sie mal mit dem Sozialdienst katholischer Frauen!)

Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, Frau Kollegin: Es gilt das gesprochene Wort, und dazu gehört nicht das Vorzeigen von Säulendiagrammen. Beim nächsten Mal übersetzen Sie das bitte. – Das wissen Sie auch.

26.06.24

Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das war total fein!)

Die AfD will mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. Kein Geld aus dem Staatshaushalt soll mehr an die Landwirtschaft gehen. Der Markt soll es richten. Ich sage mal, was das für die Landwirtschaft bedeutet: Heute gibt es für die Bäuerinnen und Bauern 4,1 Milliarden Euro Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, 1 Milliarde Euro für die GAK – viel Geld davon für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen –, 485 Millionen Euro jährlich für die Kfz-Steuerbefreiung, 6 Milliarden Euro jährlich für die GAP; mehrere 100 Millionen Euro gab es bereits für die Bauernmilliarde, rund 1 Milliarde Euro sind für den Umbau der Tierhaltung geplant. Dazu kommen Krisenhilfen von 180 Millionen Euro und 36 Millionen Euro, die wir ausgegeben haben,150 Millionen Euro für drei Jahre für die Gewinnglättung, die wir der Landwirtschaft geben, und, und, und.

26.06.24

„Sozialistische Planwirtschaft“ hat er gesagt!)

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine wirkliche Reform des Petitionsrechtes, die den Namen verdient und die die Petenten stärkt. Wir brauchen hier aber, wie Sie es angesprochen haben, keine Placebos, indem wir zum Beispiel ausschließlich das Quorum für öffentliche Debatten senken.

Sie meinen wohl den Antrag!)

Bengt Bergt [SPD]

Im Petitionsausschuss kommen wir nicht nur selbst mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch, wir machen immer wieder Vor-Ort-Besuche. Frau Bernstein, ich finde es wirklich schäbig, dass Sie die Vor-Ort-Besuche, die wir machen, bei denen wir zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen, hier so negativ darstellen; denn – das hat Herr Mattfeldt auch selber gesagt – es geht um Respekt, und es geht um Würde. Es geht um den Petenten, es geht hier nicht um Wahlkampfgeklapper oder irgendwas in der Richtung, sondern es geht darum, dass wir uns um die Bürgerinnen und Bürger kümmern. Deswegen ist das mehr als schäbig.

Alexander Engelhard [CDU/CSU]

Taktische Spielchen!)

Erstens. Die drei Parteien einigen sich oft nicht auf ein gemeinsames Votum. Als Folge schieben sie die jeweilige Petition auf eine spätere Sitzung. Teilweise werden so bis zu einem Drittel der Eingaben geschoben.

Sie sind noch nicht so lange im Parlament, glaube ich! Da wäre ich echt zurückhaltend mit so was!)

Axel Echeverria [SPD]

Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert.

03.07.24

Wir auch!)

Markus Frohnmaier [AFD]

Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bühnenprogramm aus dem Patiententheater einer Nervenheilanstalt, das ist die Realität der deutschen Entwicklungshilfe.

03.07.24

Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ha, ha, ha!)

Behindert wird die Aufstellung einer in die Zukunft weisenden Finanzierung durch das Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Weigerung, sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Das ist ein Fehler, für den auch der CDU-Vorsitzende mit seinen Positionen gesellschaftlich in der Mitverantwortung steht.

Das ist die Wahrheit!

Mike Moncsek [AFD]

Ich hätte gerne gewusst, wie er mit einer solchen Frechheit behaupten kann, dass wir Behinderte ausgliedern wollen.

Sie sind in einer Partei mit Höcke! Der hat das immer wiederholt!

Yvonne Magwas [CDU/CSU]

Herr Brandner, Sie haben die Kollegin Rüffer persönlich herabgewürdigt: der, die oder das Rüffer.

Das habe ich gar nicht mitgekriegt!)

Carlos Kasper [SPD]

wie Sie das finden, wenn Sie auch ein behindertes Kind haben. Dann müssten Sie ja laut schreien

Und weglaufen!)

Mike Moncsek [AFD]

Herr Kasper, mit welchem Recht behaupten Sie das, was Sie jetzt hier gesagt haben? Ich habe ein behindertes Kind großgezogen. Ich weiß genau, wovon wir hier reden. Das wissen Sie nicht. Es ist eine Frechheit, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass diese Partei Behinderte ausgliedern will.

Und dann bleiben Sie noch in dieser Partei?

Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut.

04.12.24

Oh! Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann lassen Sie uns reden, noch haben wir Zeit in dieser Wahlperiode. Meine Tür steht Ihnen jederzeit offen.

04.12.24

Meine auch!)

Dann ist allerdings der Punkt II – –

04.12.24

Sofortabstimmung!)

Angela Hohmann [SPD]

Für die setzen wir uns als SPD ein; denn die haben keine Lobby.

18.12.24

Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir auch!)

Und was ich faszinierend finde: Letzten Montag zum Beispiel saß ich irgendwo hinten, habe einen Zwischenruf in der Rede von Friedrich Merz gemacht, und dieser Zwischenruf tauchte mit meinem Namen im Protokoll auf. Wie sie das hinkriegen!

18.12.24

Du hast aber auch so eine laute Stimme!)

Und dann gibt es bei den Grünen insbesondere eine Kollegin, bei der ich davon überzeugt bin, dass sie einfach etwas zu spät geboren wurde. Das ist Corinna Rüffer.

18.12.24

Echt?)

Klaus Wiener [CDU/CSU]

Was sollte sich hieran in den nächsten vier Jahren ändern? Glauben Sie auch den wortreichen Versprechungen von Robert Habeck – er ist nicht mehr da – nicht, der von „Industriepolitik in der Zeitenwende“ spricht oder von einer „transformatorischen Angebotspolitik“. Wohin uns solche Ansätze führen, das haben wir die letzten drei Jahre genau gesehen.

Ja, dann sagen Sie doch mal was!)

Carolin Bachmann [AFD]

Sie schieben also alle Anträge so lange vor sich her, bis Sie sich über die Neuwahlen gerettet haben; das ist das Spiel. Es ist ein billiges Spiel von Ihnen, weil Sie alle hier ja wissen, dass Ihre Zeit aufgrund Ihrer schlechten Politik abgelaufen ist.

War das eine Drohung, oder was?)

Klaus Wiener [CDU/CSU]

Auch hier gilt: Warum sollte sich das mit diesen Rezepten in den nächsten Jahren ändern?

Lauter Plattitüden!)

Nein, lasse ich nicht zu.

20.12.24

Oh, bitte! Lass doch die Beate reden!)

– Ich will den Kollegen Kober jetzt nicht in seiner Unterhaltung mit der Kollegin Müller-Gemmeke unterbrechen; aber da muss ich schon sagen: Lieber Pascal Kober, in der damaligen Debatte wurde uns gerade von deiner Seite aus vorgehalten, wie peinlich doch unser Antrag sei.

20.12.24

Da hat er schon recht gehabt, glaube ich!)

Zwischenrufe an Corinna Rüffer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD hat gerade mal wieder unter Beweis gestellt, dass ihr das Leben behinderter Menschen, ehrlich gesagt, sonst wo vorbeigeht.

17.03.22

Hannes Gnauck [AFD]

Dann haben Sie aber nicht zugehört!)

Ich glaube nicht, dass irgendein Minister oder irgendeine Ministerin dieses Kabinetts ernsthaft auf die Idee einer Ex-post-Triage gekommen wäre; das heißt, jederzeit könnte jemandem der Stecker gezogen werden, wenn einer anderer kommt, dessen Überlebenswahrscheinlichkeit besser eingeschätzt wird. Totschlag per Gesetz, könnte man sagen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand diese Erwägung ernsthaft angestellt hätte,

Sagen Sie das Herrn Lauterbach!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Martina Stamm-Fibich, hochgeschätzte Vorsitzende des Ausschusses,

Marianne Schieder [SPD]

So ist richtig! So ist gut!)

Ehrlich gesagt, Andreas Mattfeldt, mir pressiert es akut an einer anderen Stelle. Ich habe gestern Abend deine Pressemitteilung anlässlich der Übergabe unseres Jahresberichts an die Bundestagspräsidentin gelesen. Du schreibst darin – ich frage: allen Ernstes? –, die Ampelkoalition habe gleich nach der Bundestagswahl angefangen, parteipolitisch zu taktieren.

Wohl wahr!)

Ich sitze wöchentlich mit den Kollegen von der SPD, von der FDP, mit der Vorsitzenden zusammen, und ich weiß, was für eine Kultur wir etablieren wollen. Du weißt das, weil du jeden Mittwoch in diesem Ausschuss bist. Wir sind dabei, dieses Petitionsrecht auf neue Füße zu stellen, es transparenter zu machen, barrierefreier, zugänglicher für alle Menschen in diesem Land.

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Das ist ja auch eine Fortschrittskoalition!)

An dem 8. Mai, nachdem das Urteil gefällt worden ist, gab es in Frankfurt die größte Demonstration behinderter Menschen – ich glaube sogar, bis heute.

Ja!)

Das betriebliche Eingliederungsmanagement zum Beispiel ist ein total wichtiges Instrument. Wir brauchen einheitliche Standards. Wir dürfen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen gerade nicht arbeiten können, nicht zurücklassen, sondern wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, einzusteigen. Genauso brauchen wir Zugänge zum Arbeitsmarkt für diejenigen, denen es bisher von vornherein keiner zugetraut hat – Jugendliche mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung zum Beispiel. Also auch über die mit hohem Unterstützungsbedarf müssen wir reden. Auch auf diese Menschen können und wollen wir nicht verzichten.

Hubert Hüppe [CDU/CSU]

Sehr wahr!)

Wir haben uns einiges vorgenommen. Es ist wichtig, dass wir beginnen, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – endlich, darf ich sagen – umzusetzen. Viele Menschen warten darauf. Denn wir haben ein Problem in Deutschland:

Nur eins?)

Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.

Was sind denn das dann für Sachverständige?

Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.

Was?

Sie waren ja bei der Anhörung zu diesem Gesetz, jedenfalls manche. Sie wissen, dass die vierte Staffel dort von niemandem ernsthaft infrage gestellt, sondern dringend eingefordert wurde. Auch darüber hinaus war diese Anhörung wirklich spannend. Sie war deshalb spannend, weil wir in dieser Anhörung Sachverständige hatten, die weit über dieses Gesetz hinausblicken, die wirklich mal eine große Perspektive in den Raum geworfen haben,

Anders als diese Koalition offenbar!)

Das zeigt, dass ihr überhaupt nicht verstanden habt, wozu die Ausgleichsabgabe dient. Sie fließt ja wieder zurück an diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich rechtskonform verhalten, die gemäß ihrer Beschäftigungspflicht behinderte, schwerbehinderte Menschen beschäftigen und deren Arbeitsplätze entsprechend ausstatten.

Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das fließt zurück in die Wirtschaft!)

Ich höre auch gern zu und bringe mich dann an passender Stelle ein.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]

Soll ich ein Tässchen Kaffee reichen?)

Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.

Ottilie Klein [CDU/CSU]

Oh! So machen Sie das also?

Ja, ich lasse mir jetzt auch Zeit; denn der Kollege Hüppe hat meine ganze Rede durcheinandergebracht.

Hubert Hüppe [CDU/CSU]

Das wollte ich nicht!)

Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.

Ach, so geht das?)

Wir diskutieren ja so selten über das Petitionswesen. Es ist auch schön, dass mal andere Leute zu Wort kommen in dieser Debatte,

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Als wer?)

Ich habe gerade von unserer verehrten Vorsitzenden gehört – ich habe noch mal nachgefragt –, dass die SPD damals eigentlich gegen diesen Vorschlag, bei Petitionen mit 100 000 Unterzeichnern hier ins Plenum des Deutschen Bundestages zu gehen, nichts gehabt hat, sondern sich vielleicht ein bisschen in Geiselhaft der Großen Koalition befunden hat

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Man lese die Debatte nach!

als wir es üblicherweise gewohnt sind.

Beatrix von Storch [AFD]

Gern geschehen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke für das Wort. – Sehr geehrte Menschenfreundinnen und -freunde, Demokraten und Demokratinnen! Ich bin froh, lieber Patrick Schnieder, dass Sie vor mir geredet haben, weil wir jetzt ein bisschen über die Sache diskutieren können.

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Ja, jetzt geht’s rund!)

der trifft oftmals auf Menschen, die nicht von A nach B wollen, sondern die sich wenigstens für einen Moment vor der Kälte schützen müssen und deswegen Zuflucht in der S- oder U-Bahn suchen. Das ist die Realität eines Teils der Menschen in diesem Land.

Norbert Kleinwächter [AFD]

Das Publikum in der S-Bahn ist in der Tat lehrreich!)

Soziale Investitionen – da hat Herr Heil vollkommen recht – sind kein Nice-to-have, sind keine Variable. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Wer meint, dass der Sozialstaat überfrachtet sei, den lade ich gerne mal ein ins Paul-Löbe-Haus in den „Lampenladen“, in dem wir alle gerne lecker essen gehen, um da aus dem Fenster zu schauen in Richtung Spree. Da übernachten jeden Tag Menschen in ihren Zelten,

Opfer Ihrer Politik!)

waschen sich morgens in der Spree. So sieht das Leben eines Teils unserer Gesellschaft hier in Deutschland heutzutage aus.

Und Sie regieren!

– Und wer dagegen brüllt, den lade ich ein, das gleich im Anschluss mit mir zu tun.

Also ich fahre viel S-Bahn, Frau Rüffer!)

Die Not dieser Menschen ist und bleibt eine Schande für ein Land, das eigentlich so reich ist wie das unsere.

Dann schaffen Sie doch die Schande ab! Sie regieren! Schaffen Sie die Schande ab!)

Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ein Beispiel: Bei einer 20-jährigen schwangeren jungen Frau liegt die Wahrscheinlichkeit bei 52 Prozent, dass ein positives Ergebnis falsch ist.

24.04.24

So ist es!)

Und wir brauchen endlich flächendeckende Qualitätsstandards

Machen, Frau Rüffer! Nicht beklagen! Sie regieren!)

weil wir doch wissen, dass dieses wertvolle Instrument seine volle Wirkung nicht entfalten kann, weil es an Schärfe und Klarheit mangelt. Jede Arbeitnehmerin muss endlich das Recht bekommen, eine gut strukturierte und qualitativ hochwertige Unterstützung bei der Rückkehr ins Erwerbsleben zu erhalten.

Und wann kommt Ihr Gesetzentwurf?)

Sie haben es doch in den vergangenen Legislaturperioden verbockt. Und jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der keinen Millimeter weiterhilft! Das ist doch lächerlich.

Die Rede hat jetzt uns auch keinen Millimeter weitergeholfen!

Wir wären dafür, erst mal das Naheliegende endlich zu tun. Seit über zehn Jahren steht eine Stärkung des BEM, des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, in allen Koalitionsverträgen,

Und was macht ihr jetzt? Was macht die Regierung jetzt, Frau Rüffer?)

Aber ich bin beim Lesen schon über die ersten Sätze gestolpert. Sie setzen eine Prämisse, die ich, ehrlich gesagt, für vollkommen falsch und sogar gefährlich halte: Sie formulieren körperliche Gesundheit als Bedingung für Erwerbsarbeit, für gesellschaftliche Teilhabe, für Unabhängigkeit und schließlich für ein selbstbestimmtes Leben. – Takis, was sagst du dazu?

1950!)

Und lassen Sie uns bloß nicht vergessen, die Schwerbehindertenvertretungen zu stärken; denn die kennen ihre Betriebe am allerbesten und können nicht nur in diesem speziellen Fall eine wertvolle Hilfe sein.

Dann machen Sie es! Machen!

Auch das ist hinlänglich bekannt.

Dann machen Sie es halt, Frau Rüffer!)

Der Anteil derer, denen trotz bestehender Voraussetzungen im individuellen Fall kein BEM angeboten wird, liegt in kleineren Betrieben, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich bei mehr als 60 Prozent. Wie wäre es, wenn wir erst einmal dieses bekannte Problem lösen würden?

Das können Sie ja! Aber machen es nicht!)

Sie regieren!)

Wir wären dafür, erst mal das Naheliegende endlich zu tun. Seit über zehn Jahren steht eine Stärkung des BEM, des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, in allen Koalitionsverträgen,

Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Genau!

Strukturen und mangelnde Standards bleiben bestehen, und Geld darf es auch keines kosten – das wird natürlich nicht funktionieren.

Das stimmt doch gar nicht!)

Sie haben es doch in den vergangenen Legislaturperioden verbockt. Und jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der keinen Millimeter weiterhilft! Das ist doch lächerlich.

Ihre Rede war lächerlich!

Wir wären dafür, erst mal das Naheliegende endlich zu tun. Seit über zehn Jahren steht eine Stärkung des BEM, des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, in allen Koalitionsverträgen,

Daran scheitern Sie ja auch!

Mich interessierte, wie Herr Mattfeldt auf die kritische Rede reagieren wird, die unsere Vorsitzende gerade gehalten hat.

Sie wissen das doch!)

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sie haben mich etwas überrascht; denn ich hatte die Hoffnung, dass ich nach der Union reden darf.

Axel Echeverria [SPD]

Ich freue mich schon!)

Wir haben heute Morgen in diesem Hause Gerhart Baum gehört, der gesagt hat, worum es eigentlich geht. Es geht darum, diese Demokratie zu verteidigen,

Die wird aber nicht durch schlechte Politik verteidigt!)

Genau darum geht es in dem Einzelplan 11. Es geht in dem Einzelplan 11 darum – und ich erwarte eigentlich von allen, die Sozialpolitik betreiben, dass es ihnen von A bis Z darum geht –, die Menschen in diesem Land zusammenzuhalten,

Keiner glaubt mehr, dass Sie sich um irgendjemanden kümmern!)

Davon ist leider sehr wenig zu spüren in dem derzeitigen Diskurs. Zweifel wird gesät, rauf und runter.

Sie sind verantwortlich für die Situation im Land! Sie sind gescheitert!)

Wir haben heute Morgen in diesem Hause Gerhart Baum gehört, der gesagt hat, worum es eigentlich geht. Es geht darum, diese Demokratie zu verteidigen,

Machen wir!

Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, die Unsicherheit in diesem Land abzuschaffen, den Leuten wieder Vertrauen zu vermitteln,

Dann treten Sie zurück!)

und es geht auch darum, dass Politik vermittelt, worum es eigentlich geht, nämlich um die Belange der Menschen in diesem Land und nicht um irgendein parteipolitisches Kalkül. Das will kein Mensch mehr hören.

Treten Sie zurück! Das wäre die beste Strategie!)

Und da müssen wir uns als Parlament, glaube ich, auch selbst in die Verantwortung nehmen, wenn wir jetzt in die Verhandlungen gehen.

Schreien Sie doch nicht so!)

Ein wirkliches Problem ist, dass die Menschen, die hier oben auf der Tribüne sitzen – auch Schülergruppen und andere Gruppen, die Sie zu Besuch haben –, Sie zu sehen bekommen. Es nervt die Leute, wenn sie nur einen einzigen sinnlosen Schlagabtausch zu sehen bekommen, anstatt mitzubekommen, dass wir ernsthaft an der Lösung der Probleme in diesem Land arbeiten.

Norbert Kleinwächter [AFD]

Was meinen Sie, wie genervt meine Besucher von Ihnen sind?)

Da klatscht die AfD doch gleich mit Ihnen. Das ist doch Schwachsinn, was hier verbreitet wird. So! Das hilft null weiter.

Die Leute unten halten Ihre Partei für eine Sekte!)

Sie können das gar nicht mitbekommen, weil Sie gar nichts machen! Sie arbeiten an gar nichts!

Und, Herr Gröhe, das Einzige, was Ihnen in Ihrer Rede einfällt, ist, zu sagen, das Bürgergeld hätte einen anderen Namen tragen sollen.

Gucken Sie doch mal auf die Wahlergebnisse! Keiner glaubt Ihnen, dass Sie ernsthaft etwas machen!)

Sie können doch mehr, Herr Gröhe; das wissen wir.

Sie nicht?

Schauen Sie sich doch mal die Umfragen an! Das glaubt Ihnen doch keiner! Schauen Sie sich doch an, wie die Menschen denken!

Genau das Gleiche passiert durch die ständige Migrationsdiskussion. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Vorschläge dazu beitragen, dass wir uns hier in diesem Land gut organisieren, dass wir ein gutes Zusammenleben auf die Kette bringen?

Jürgen Pohl [AFD]

Ja, das glauben wir!)

für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.

Warum wählen die Arbeiter dann uns und nicht euch?)

Sie können doch mehr, Herr Gröhe; das wissen wir.

Sie vielleicht auch!)

Ich glaube, in einem Ausschuss versteht man das am allerbesten. Ich war am Montag in Bremen bei der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes. Der Vorsitzende aus Bremen hat berichtet, was ich noch nicht wusste, nämlich dass Herbert Wehner – das liegt etwas zurück, aber er war sehr lange Mitglied dieses Hauses, nämlich von 1949 bis 1983 –

Carlos Kasper [SPD]

Guter Mann!)

Nein, das ist nicht unerhört. – Ich finde, man kann hier noch etwas hinzufügen. Aus den Reihen der SPD ist gerade gesagt worden: Das mit der Inklusion ist ein Ideologieprojekt. – Das sagen viele aus der Union auch; das sagen auch Leute aus der FDP und so. Aber was der Höcke tatsächlich gesagt hat – stimmen Sie zu? –, ist: Eine gesunde Gesellschaft braucht gesunde Schulen. – Und jetzt kann sich jeder selbst denken, was der Mann gesagt hat.

Stephan Brandner [AFD]

Jetzt bin ich ganz gespannt, was der Rüffer sagt jetzt

Ich muss sagen: Mich hat interessiert, wer Herbert Wehner war. Ich weiß, dass er immer wild dazwischengerufen hat; mit 58 Ordnungsrufen ist er diesbezüglich immer noch an der Spitze der Bewegung.

Stephan Brandner [AFD]

Nicht mehr lange!)

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!