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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder mal gestritten. Immer wieder montags beschließt die FDP neue Antiampelpapiere und nennt die Rente mit 63 und das von ihr selbst beschlossene Bürgergeld Fehlanreize.
Die Grünen schaffen keine Verbesserungen für Kinder, sondern sichern Arbeitsplätze für Erwachsene im öffentlichen Dienst: 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und aller guten Dinge sind drei: „Der Spiegel“ betitelt diese Woche Hubertus Heil als „Arbeitsbehinderungs-Minister“.
Jetzt noch den Bogen zum Antrag kriegen! Das wird spannend!)
Dabei bräuchten wir doch einen Arbeitsbeschleunigungsminister oder, viel besser noch, einen Arbeitseffektivitätsminister.
Beifall bei der CDU/CSU)
Neben der Haushaltslage und den multiplen Krisen dieser Welt beklagen wir, dass an allen Ecken und Enden Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Knapp ein Viertel der aktuell sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 55 Jahre und älter. Fast 13 Millionen erwerbstätige Boomer gehen bis 2036 in Rente. Aufgrund des demografischen Wandels müssen wir in den nächsten Jahren das Erwerbspersonenpotenzial effektiver ausschöpfen und vor allem fitte Menschen im Arbeitsleben halten.
Unser Sozialstaat braucht einen Neustart.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was verstehe ich darunter? Zum einen die passgenaue Abstimmung aller sozialstaatlichen Leistungen, vor allem an den Schnittstellen der verschiedenen Sozialversicherungszweige, zum anderen die Einführung von Lotsen und weiteren Hilfestellungen, die die Bürger sicher durch die Untiefen des deutschen Sozialversicherungssystems leiten.
Das nenne ich smarten Sozialstaat, der vom Menschen her denkt und ihn dorthin führt, wo er passgenaue Unterstützung findet.
Diese Idee ist mit der Erfindung dieses kleinen Gerätes, des Handys vergleichbar. Die wichtigsten Kommunikationsmittel – Telefon, Mails, Internet – in einem Gerät gebündelt, das Ganze verbunden mit einer einfachen, benutzerfreundlichen Bedienung – das war wirklich ein smart Phone, Steve Jobs. Wenn es nach mir geht, muss unser Sozialstaat genauso smart werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Lotsen-Antrag, den wir heute beraten, fangen wir bei denjenigen an, die aufgrund von Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Jedes Jahr erhalten rund 160 000 Personen eine Erwerbsminderungsrente. Von Erwerbsminderung sind damit rund 15 Prozent der Versicherten betroffen, die jährlich neu Rente beziehen.
In Ihrer Fachkräftestrategie, die nur vom Namen her gut klingt, finde ich keine Ideen, wie wir zumindest einen Teil dieser Menschen wieder zurück ins Arbeitsleben führen und Erwerbsminderung verhindern können.
Beifall bei der CDU/CSU
Dass ausgerechnet ein SPD-Arbeitsminister derart viele Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit ausschließt, irritiert. Gerade die ehemalige Arbeiterpartei SPD sollte sich erinnern, was Arbeit wirklich für die Menschen bedeutet: finanzielle Sicherheit, Teilhabe, Sinnstiftung, Ansehen und das Gefühl, dazuzugehören.
Das brauchen wir uns von Ihnen nicht erzählen zu lassen!
Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich kann mich nicht damit abfinden, dass wir jährlich 160 000 Menschen, immerhin die Hälfte der Einwohnerzahl meiner Heimatstadt Münster, aufgrund von Krankheit aufgeben.
Beifall bei der CDU/CSU
In unserem Antrag schlagen wir die Schaffung eines individuellen Fallmanagements vor als Versorgung wie aus einer Hand, um Erkrankte mit komplexen Versorgungssituationen zu unterstützen.
Haben wir! Etwas fordern, was schon da ist, ist einfach!)
Die Lotsen koordinieren versicherungsübergreifend zwischen allen Beteiligten,
Wie viele brauchen wir denn?)
sie unterstützen Patienten und Angehörige persönlich durch Information, Beratung und Anleitung, sie unterstützen die stufenweise Wiedereingliederung, und sie tun dies im Auftrag der Rentenversicherung, der Beihilfe und der Versorgungswerke.
Eins-zu-eins-Betreuung, für jeden einen Lotsen!)
Wir wissen aus Studien, wie hilfreich diese Lotsen sind. Es ist wichtig, dass man im Reha- und Integrationsprozess zeitliche Verzögerungen vermeidet, damit es nicht zu Rückfällen kommt. Vielfach wäre eine Reintegration wirksamer, wenn die Menschen im Dickicht verschiedenster Maßnahmen und unterschiedlichster Akteure persönlich begleitet würden.
Unser Antrag, der Antrag der Union, nimmt den vielzitierten Satz „Prävention vor Reha vor Rente“ ernst, will Befähigung von Erwerbsfähigen, und das aufkommensneutral. Wenn wir diese Lotsen nämlich flächendeckend implementieren,
Das müsste § 19 SGB IX sein! Das haben wir alles schon!)
schaffen wir positive Effekte – für die Betroffenen selbst, für die Sozialversicherung und schließlich auch für die ganze Volkswirtschaft.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Präventionspotenziale sind nämlich beträchtlich. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin schätzt die jährlichen volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle immerhin auf 89 Milliarden Euro, den Ausfall an Bruttowertschöpfung sogar auf ganze 153 Milliarden Euro.
Also beenden Sie Ihr Ampelgehampel!
Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat er!)
Machen Sie den Sozialstaat mit uns smart, damit er auch bei knappen Haushaltslagen in Zukunft stark bleibt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat das Wort Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])