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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde erneut über das wichtige Thema
Migrationspolitik, ein Politikfeld, das nicht nur uns hier im Deutschen Bundestag regelmäßig beschäftigt, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land.
Die Entscheidungen, die wir hierzu als Parlament treffen, unterscheiden sich in einem ganz wesentlichen Punkt von vielen anderen Beschlüssen, die wir
hier fassen: Fehlentscheidungen in diesem Bereich können meist nicht mehr rückgängig gemacht werden. Und wenn Rechtssetzung und Verwaltungshandeln in diesem
Bereich Erfolg haben sollen, dann müssen sie von drei Elementen geprägt sein: erstens einem notwendigen Maß an Offenheit, zweitens der Fähigkeit zur
tiefgründigen Differenzierung, also unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich zu behandeln, und drittens der erforderlichen Konsequenz und auch Härte
bei der Durchsetzung rechtsstaatlich getroffener Entscheidungen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz Ihrer Regierung bei dem gesamten Thema Migrationspolitik ist nach knapp einem Jahr im Amt verheerend.
Die von Ihnen angekündigte und eben noch mal angesprochene europäische Initiative zur Flüchtlingsverteilung ist schon nach wenigen Wochen komplett
gescheitert.
Der Zustrom an Schutzsuchenden ist heute so groß wie nie zuvor, und Sie lassen Bürgermeister und Landräte im Regen stehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Stattdessen wollen Sie morgen im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen,
Stimmen Sie zu oder dagegen?)
das nun auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern.
Von der versprochenen Abschiebeinitiative – wir haben es ja heute wieder gehört – ist bislang nichts übrig geblieben. Die Stelle des
Abschiebebeauftragten – die FDP mahnt das immer wieder an –
Das heißt „Sonderbeauftragter Migration“!)
ist immer noch unbesetzt. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter.
Als wäre das nicht genug, wollen Sie nun auch noch die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen.
Danach soll der Doppelpass nicht länger die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Wir sind fest überzeugt: Das ist ein fataler Irrweg, und das
ist sozialer Sprengstoff für unser Land.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Sie haben nicht zugehört!
Das ist keine Meinung mehr! Das ist
Menschenfeindlichkeit!)
Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer die deutsche Sprache erlernt hat und die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die
deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit einer
Einbürgerung auch besiegeln will.
Nur kommt bald keiner mehr!)
Für uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der
Integration.
Beifall bei der CDU/CSU)
Staatsbürgerliche Loyalität kann man nicht einfach aufteilen zwischen zwei Ländern. In guten Zeiten mag das kein Problem sein.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In schweren Zeiten kann es aber zu einer ganz erheblichen Belastung für unsere Gesellschaft werden.
Die Union hat die Zeitmaschine erfunden! Die geht aber immer nur nach hinten!)
Wir haben eben schon über den Konflikt im Bereich des Wehrdienstes gesprochen. Aber so weit müssen wir ja gar nicht gehen: Denken wir zurück an die
großangelegten türkischen Demonstrationen zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln und anderen deutschen Städten.
Da waren Menschen auf den Straßen, die sprichwörtlich mit der einen Hand ihren deutschen Pass hochgehalten haben,
Und was ist mit denen da drüben?
Was ist mit Naziaufmärschen?)
um sich auf die Versammlungsfreiheit – ein Grundrecht, das erst einmal nur für Deutsche gilt – zu berufen, und mit der anderen Hand türkische Fahnen
geschwenkt und für das Regime von Erdogan geworben haben, ein Regime, das all diese Rechte, die wir hier haben, ignoriert und mit Füßen tritt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es verwundert deshalb nicht, dass die ganz überragende Mehrheit der Deutschen diese Doppelpasspläne ablehnt.
Der Applaus von rechts ist Ihnen garantiert!
Was ist denn eigentlich
mit dem Ton in der Debatte, Herr Frei?)
Aber es macht auch deutlich: Ihre Pläne vom Doppelpass sind falsch, gefährlich, und sie müssen dringend gestoppt werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor, die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Einbürgerung drastisch zu verkürzen. Wir sehen nicht, warum es
einer solchen Änderung bedarf.
Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])
Handlungsbedarf gibt es gleichwohl, und zwar nicht in der Gesetzgebung, sondern im Verwaltungshandeln vor Ort.
Allerdings! Vor allem Regierungspräsidium Darmstadt!)
Deshalb wäre es gut gewesen – Herr Nouripour, ich spreche Sie mal als Frankfurter Abgeordneten an –, wenn Sie als Verantwortliche der Ampelkoalition
vor diesen vollmundigen Ankündigungen, die wir hier hören, mit Ihren kommunalen Vertretern vor Ort gesprochen hätten.
In Frankfurt, der größten Stadt meines Heimatbundeslandes Hessen, der fünftgrößten Stadt in Deutschland, regieren seit September SPD, Grüne und FDP.
Gestern war in der „Frankfurter Neue Presse“ zu lesen, dass in der dortigen Ausländerbehörde seit etlichen Monaten sage und schreibe 15 000 schriftliche
Anfragen einfach unbeantwortet geblieben sind.
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Seit Monaten, teilweise seit Jahren, warten mehrere Tausend tüchtige Menschen darauf, dass die Verlängerung ihres Visums oder ihrer Arbeitserlaubnis
vorgenommen wird.
Und wer war letztes Jahr noch Ordnungsdezernent?)
Eine große deutsche Bank hat letzte Woche einen hochrangigen Mitarbeiter freistellen müssen, da trotz zahlreicher Nachfragen keine Entscheidung der
Frankfurter Ausländerbehörde erfolgte.
Die Geschwindigkeit, mit der Sie sich aus der Verantwortung stehlen: Lichtgeschwindigkeit!)
Daraufhin hat die Bank Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die gesamte Ausländerbehörde eingelegt – ein bis dahin wohl einmaliger Vorgang. Das sind
Vorgänge, die in Ihrer Verantwortung in Frankfurt – Ampel – stattfinden, meine Damen und Herren!
Beifall bei der CDU/CSU)
Und ich frage mich schon: Was muss in diesen vielen Tausend Menschen vorgehen, die in Frankfurt darauf warten, dass sie endlich einen Termin bei ihrer
Ausländerbehörde bekommen, die seit Monaten, teilweise seit Jahren darauf warten, und jetzt, Herr Nouripour, von Ihnen hier hören müssen, dass Sie die Wartezeit
gesetzlich verkürzen wollen?
Ja, und wer war letztes Jahr noch Ordnungsdezernent? Sagen Sie es doch!
Ja, dann lassen Sie uns die doch einbürgern!)
Das muss doch wie blanker Hohn klingen für diese Menschen.
Beifall bei der CDU/CSU
Nein, das ist einfach die Politik des CDU-Ordnungsdezernenten, der letztes Jahr noch
im Amt war! Gott, sind Sie verblendet! Das tut ja so weh!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Wir kennen bislang nur die Eckpunkte dieses Gesetzes.
Aber die genügen schon, um zu erkennen, dass das in die völlig falsche Richtung geht. Die Pläne sind spalterisch, gefährlich für unseren
gesellschaftlichen Zusammenhang.
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, Sie sollten zum Schluss gekommen sein.
Sie sollten davon Abstand nehmen. Noch ist es nicht zu spät.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Vielleicht noch mal zur Erklärung: Kurzinterventionen gibt es bei einer Aktuellen Stunde nicht. – Das Wort hat der Kollege Hakan Demir für die
SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)