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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist, wie es so schön heißt, in Zahlen gegossene Politik. Schwarz auf weiß lässt sich hier ablesen, wo die Ampelparteien ihren Worten Taten folgen lassen, und vor allem, wo nicht.
Ich erinnere mich noch gut an die Worte des Bundeskanzlers zum selbstverschuldeten Haushaltschaos. Da hieß es: Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Alltag davon nichts spüren. – Spätestens seit dem 1. Januar wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Heizen wird teurer, Tanken wird teurer, Essengehen wird teurer, die Sozialbeiträge steigen. Und da die Agrarpolitik der Ampel ihr übriges tut, werden auch die Lebensmittel noch teurer.
So ist die Ampelrealität! Genau!)
Wenn also irgendwer das Haushaltschaos der Ampel zu spüren bekommt, dann sind es die Bürgerinnen und Bürger.
Beifall bei der CDU/CSU
Die zahlen die Zeche! Sehr richtig!)
Insbesondere sind es übrigens jene vielen fleißigen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Da muss ich sagen: Kein Wunder also, dass die SPD bei den Wahlplakaten zur Wiederholungswahl in Berlin diesmal auf das Wort „Respekt“ verzichtet hat.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Falsch links abgebogen ist die Ampel auch beim Bürgergeld. Das haben wir heute schon öfter gehört. Ich glaube aber, man muss das an dieser Stelle auch noch mal deutlicher sagen: Das Bürgergeld ist nur dann erfolgreich, wenn mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. Nach einem Jahr Bürgergeld stellen wir auch hier fest: Das Gegenteil ist der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen, und das zu einer Zeit, wo wir fast 2 Millionen offene Stellen im Land haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss man erst mal hinkriegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als Union finden, diese Arbeitspolitik ist respektlos gegenüber den Menschen, die wirklich auf Hilfe und Begleitung angewiesen sind. Sie ist respektlos gegenüber jenen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten, und sie ist respektlos gegenüber all denen, die unsere Solidargemeinschaft finanzieren.
Weil hier heute oft die Rede davon war, ob sich Arbeit noch lohnt, möchte ich sagen: Also, Entschuldigung, ja natürlich muss es auf dem Konto einen deutlichen Unterschied machen,
Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ob man jeden Tag früh aufsteht und zur Arbeit geht oder ob man staatliche Leistungen bezieht.
Aber was wollen Sie denn damit sagen? Das ist doch so!)
Alles andere ist zutiefst ungerecht und unsozial.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb ist für uns klar: Leistung muss sich lohnen.
Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir freuen uns, dass selbst Bundesminister Hubertus Heil eingesehen hat, dass Mitwirkung sinnvoll ist, und den Rückwärtsgang bei den Sanktionen eingelegt hat. Gut so! Mehr wäre noch ein bisschen besser gewesen. Beim nächsten Mal am besten gleich auf uns hören, lieber Herr Heil.
Beifall bei der CDU/CSU)
Als CDU/CSU stehen wir für eine Politik, die die Menschen fördert,
Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
aber auch fordert. Wir wollen Chancen eröffnen und Menschen zielgerichtet dabei unterstützen, schnell wieder in Arbeit zu kommen. Und dafür gilt es, die Jobcenter und insbesondere auch die Jugendberufsagenturen zu stärken. Das wäre nicht nur eine zielgerichtete Investition in die Zukunft der Menschen und in die Wirtschaft unseres Landes, sondern auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlern.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Kober [FDP])