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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Krise in allen Lebensbereichen: Stagflation, Masseneinwanderung, Wohnungsnot, heruntergekommene Städte und Gemeinden, Krieg in der Ukraine und zerfallende deutsche Infrastruktur.
Zuruf von der SPD: Zur Tagesordnung!)
Wir von der AfD haben dazu in vielen Anträgen Lösungen formuliert, die Sie hier alle nicht debattieren wollen.
Zu welcher Frage reden Sie eigentlich?)
Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung.
Sie selbst ziehen jetzt mit diesen Themen in den Wahlkampf. Gemeinsam hätten wir hier im Parlament also all den guten Ideen eine Mehrheit verschaffen können. Doch seit Wochen legen Sie hier im Deutschen Bundestag die Abläufe lahm. Über Lösungsvorschläge für das Leben von Millionen Menschen reden Sie hier im Plenum überhaupt gar nicht mehr. Seit Wochen überweisen Sie von den Blockparteien
alles zurück an die Fachausschüsse,
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
in die Fachausschüsse, in denen Sie unsere Anträge dann wiederum von der Tagesordnung nehmen und sie nicht behandeln.
Das führt dazu, dass wir allein heute bei diesem Tagesordnungspunkt über 50 AfD-Anträge im Plenum gar nicht final abstimmen können, weil Sie sie von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen haben,
Demokratie ist natürlich hart!)
darunter tolle Anträge zu Bett, Brot und Seife für Flüchtlinge, Streichung der Zahlungen an die Taliban und Stopp des Erweiterungsbaus des Kanzlers.
Diejenigen Anträge, die jetzt hier auf der Tagesordnung stehen und über die final hätte abgestimmt werden sollen und können, wollen Sie geschlossen an die Ausschüsse zurücküberweisen – die Ausschüsse, von denen wir ja wissen, dass sie unsere Anträge alle von der Tagesordnung nehmen; das erleben wir hier jetzt ja seit Wochen.
Sie schieben also alle Anträge so lange vor sich her, bis Sie sich über die Neuwahlen gerettet haben; das ist das Spiel. Es ist ein billiges Spiel von Ihnen, weil Sie alle hier ja wissen, dass Ihre Zeit aufgrund Ihrer schlechten Politik abgelaufen ist.
Beifall bei der AfD
War das eine Drohung, oder was?)
Sie treten die parlamentarische Demokratie hier täglich mit Füßen. Ihre brutale Machtpolitik trägt mittlerweile die Züge eines Staatsstreichs.
Sagt jemand, die sich nicht mal im Präsidium benehmen kann!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Sie agieren immer unverhohlener als Blockparteien gegen die einzig wahre Opposition. Die Opposition, die stärkste Kraft im Osten und zweitstärkste Kraft im Westen ist,
Umfragen sind keine Frage!)
wollen Sie verbieten und verhindern; das beweisen Sie täglich. Warum machen Sie das? Weil Sie Angst davor haben, dass die Bürger uns am 23. Februar viel stärker hier ins Parlament wählen, damit wir Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen.
Kommen Sie noch zur Geschäftsordnung?)
Zum Schluss wollen Sie auch noch ein Quasi-Berufsverbot für unsere Mitarbeiter hier im Bundestag einführen.
Zuruf von der SPD: Um Gottes willen!)
Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Bachmann.
– und antidemokratisch ist das von Ihnen alles nur noch!
Beifall bei der AfD
Ihre Geschäftsordnungsrede ist erbärmlich!)
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)