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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die FDP will über Selbstständige sprechen. Finde ich gut, will ich auch.
Ich will aber über Andy reden. Andy ist Tanzlehrer im Bereich Hip-Hop und als Honorarkraft bei mehreren Tanzschulen engagiert. Tanzen ist sein Leben. Er verdient allerdings nicht immer so viel; denn er will flexibel sein, auch mal für ein paar Monate im Ausland oder vielleicht gar nicht arbeiten.
Deshalb hat er sich für Selbstständigkeit entschieden. An seine Altersvorsorge denkt er jetzt noch nicht.
Solche Fälle wie Andys gibt es tausendfach in Deutschland. Diese Selbstständigen sind ebenso Leistungsträgerinnen und -träger wie diejenigen, die vierstellige Tagessätze nehmen.
Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die setzen wir uns als SPD ein; denn die haben keine Lobby.
Ich bin froh, dass die sehr engagierten Mitarbeitenden im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium insbesondere die Belange der Soloselbstständigen im Blick haben.
Lachen des Abg. Jens Teutrine [FDP])
Seit Wochen sind sie mit den Verbänden der Bildungsträger – und das wissen Sie, Herr Teutrine – im Austausch und erarbeiten in Arbeitsgruppen praktikable und gute Lösungen beim Statusfeststellungsverfahren. Werte Kollegen und Kolleginnen der FDP, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag auf viele gute Regelungen für Selbstständige geeinigt.
Ja, die habt ihr alle ausgesessen!)
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir eine große Lösung beim Statusfeststellungsverfahren noch in dieser Legislatur umsetzen.
Jetzt drängt die Zeit. Wir sind sofort bereit, gesetzliche Übergangsfristen für Bildungseinrichtungen und Honorarlehrkräfte zu schaffen, sodass niemand horrende Nachzahlungen befürchten muss. Das wäre nämlich eine enorme Erleichterung für die Betroffenen, und es würde ausreichend zeitlichen Spielraum verschaffen, um Modelle zu entwickeln, die sowohl Selbstständigkeit als auch Festanstellung ermöglichen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir könnten das noch gemeinsam hinbekommen und so für Rechtssicherheit für viele Selbstständige sorgen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir im geplanten Rentenpaket III die Altersvorsorge für Selbstständige regeln. Aber wie Sie ja alle wissen, sind wir noch nicht einmal zum Abschluss des Rentenpakets II gekommen, obwohl alles fertig auf dem Tisch lag. Zu Recht stellen die Selbstständigen die Frage: Was haben Sie eigentlich für uns in dieser Legislatur getan?
Liebe Selbstständige, ich möchte Sie direkt ansprechen: Sie haben recht. Wir müssen einige Dinge angehen, um Ihnen das Leben leichter zu machen. Uns geht es nicht darum, Ihnen Steine in den Weg zu legen oder Sie zu bevormunden – das wird uns ja häufig vorgeworfen –,
Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP])
nein, es geht uns darum, dass Sie gute Arbeitsbedingungen, faire Honorare und eine solide Altersvorsorge haben, damit Sie Ihre volle Energie in Ihr Unternehmen, Ihre Tätigkeit stecken können und keine Existenzängste haben müssen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Solidarität, das verstehe ich unter Wertschätzung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.
Beifall bei der CDU/CSU)