- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Anja Karliczek
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir in der Feststellung gar nicht weit auseinander, Frau Karliczek.
Sehr schön! Zustimmung!)
Das Zwischenergebnis ist nicht gerade schmeichelhaft für das Regierungshandeln in der letzten Legislaturperiode.
Leute, Leute! Wir haben Leben gerettet!)
Viele von uns haben Ihnen damals gesagt: Aber in die Biergärten an der frischen Luft kann man doch gehen! Darauf haben Sie gesagt: Das geht jetzt nicht! – Jetzt, wo die Biergärten offen sind, kommen Sie – zu dieser Zeit, wo wir riesige Pakete schnüren – mit dieser kleinen Maßnahme und wollen das Gesetz, was Sie damals beschlossen haben, abändern.
Ich habe gehört, Sie wollen das nicht, und der Finanzminister sagt, er will das!
Gerade bringen wir umfangreiche steuerliche Entlastungen im Gesamtvolumen von 45 Milliarden Euro auf den Weg. Lassen Sie uns die nächsten drei Monate erst einmal schauen, wie sie wirken. Bei vielen Maßnahmen kommt es auch darauf an, welche Verhaltensänderungen die Konsumenten vornehmen. Sie schreiben selbst, das solle „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ geschehen. Da müssen Sie doch selber sagen: Dann ist doch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.
Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister weiß, was er da versprochen hat!)
Wenn ich in der Frankfurter Altstadt unterwegs bin und dort einen Kaffee to go bestelle, dann zahle ich eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Trinke ich allerdings einen Latte macchiato und nehme ihn auf die Hand, dann sind es nur 7 Prozent. Denn liegt der Milchanteil des Getränks bei mehr als 75 Prozent, gilt es als Milchmischgetränk und wird somit begünstigt.
„To go“ ist immer 7 Prozent!)
Deswegen freuen wir uns, in Zukunft hierzu weitere Debatten führen zu können; denn das ist sehr wichtig. Wir freuen uns auf Ihre Anträge, die in Zukunft diesbezüglich kommen werden,
Wir wollen nicht nur Anträge, sondern wir brauchen Beschlüsse!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt.
Das Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers ist eine fadenscheinige Begründung! Das finde ich sehr spannend!)
Glauben Sie mir – das meine ich ganz ehrlich –, mir und der Linksfraktion fällt es nicht leicht, eher schwer, Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen.
Das glaube ich! Aber wenn sie recht hat, hat sie recht!)
Vergleichbar ist die Situation bei den kleinen und mittelständischen Brauereien. Hier werden zum Jahreswechsel Steuererleichterungen zurückgefahren. Das ist auch verfrüht, weil niemand weiß, wie es im Herbst weitergeht. Im Brauereiwesen schlagen – auch ohne Corona – die steigenden Energie- und Rohstoffkosten besonders zu Buche. In dieser Situation spezielle Biersteuern wieder anzuheben, hilft den öffentlichen Haushalten mit Sicherheit nur sehr eingeschränkt.
Das teilen wir!)
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist, was die Wirksamkeit angeht, sicher nicht ganz unumstritten; denn der wirtschaftliche Mehrwert findet sich nicht bei den Preisen auf den Speisekarten wieder, es ist ein kleiner Mehrverdienst für die Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren trotz Hilfen kräftig draufgezahlt haben.
Herr Lutze, wovon sollen die denn ihre Mitarbeiter bezahlen und die ganzen Einkäufe?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass die Gastronomiebranche besonders von der Pandemie betroffen ist. Wochenlange Schließungen, monatelange Einschränkungen haben vielerorts fast allen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Ohne die umfangreichen Coronahilfen, ohne die Solidarität auch aus den Reihen der Kundschaft und ohne die Rücklagen vieler Gastwirte gebe es heute die meisten Unternehmen in dieser Branche nicht mehr.
Allerdings müssen wir angesichts der Haushaltsentwicklung immer im Blick behalten, wofür wir unser Geld ausgeben, wo wir sparen wollen und was wir priorisieren wollen.
Dann darf aber weder der Finanzminister noch der Bundeskanzler all diese Dinge vorher versprechen!)
Das wiederum führt, wie wir alle wissen, zu Abgrenzungsproblemen zum Lebensmittelhandel, wo die Getränke regulär bei 19 Prozent Besteuerung bleiben. Man sieht: Das Herumdoktern an einer Ausnahmeregelung ist immer problematisch,
Stimmt ja gar nicht!)
Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung über das Jahresende hinaus könnte man jedoch aus anderen Erwägungen unterstützen. Allerdings muss dabei die Getränkeabgabe der Speisenabgabe gleichgestellt werden. Erstaunlicherweise fordern Sie das nicht. Warum sollen die Getränke im Restaurant immer noch und weiterhin mit 19 Prozent versteuert werden und die Speisen nur mit 7 Prozent?
Weil die auch mit 19 Prozent eingekauft werden! Dafür gibt es eine logische Erklärung!)
und bedeutet in Wahrheit – mit allem Respekt –, es nicht zu tun; denn verfügbare Haushaltsmittel gibt es nicht.
Das stimmt ja nicht!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des CDU/CSU-Antrages ist es, die vorübergehende Umsatzsteuerabsenkung für Speisenabgaben in Restaurants über das Jahresende 2022 hinaus zu verlängern. Interessanterweise fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, dies – wörtlich – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zu tun.
Wir haben eine Strategie. Wir entscheiden nicht aufgrund kurzfristiger Impulse oder Beweggründe, sondern wir überlegen uns ganz genau, welche Entlastungspakete wir auf den Weg bringen, welche Maßnahmen wir ergreifen.
Sie sollen nur Ihre Arbeit machen!)
Was ich aber trotzdem noch mal betonen möchte, ist: In den letzten Tagen, auch schon in den letzten Sitzungswochen, sind Sie immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Anträgen gekommen. Gestern ging es um das Steuerentlastungsgesetz. Nachher geht es um die Energiesteuerabsenkung; hier fordern Sie, dass sie auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Sie geben das Geld so ein bisschen mit vollen Händen aus, wollen die Wirtschaft stimulieren, wissen aber nicht genau, wo es herkommt.
Haben Sie die Steuerschätzung gesehen?
Die Herausforderungen bleiben, wie anfangs schon dargestellt, aber es ist wichtig, dass eine Klärung stattfindet: Wie finanzieren wir eigentlich diese 3 Milliarden Euro? Wir haben in den letzten Tagen eine ganze Menge an Entlastungen vorgenommen. Wir haben von Ihnen auch immer wieder Forderungen gehört; darauf gehe ich gleich noch ein. Wichtig ist auch, zu betonen, dass es ja nicht nur der Bund ist, der diese Einnahmen dann nicht hat, sondern auch die Bundesländer. Auch mit denen muss besprochen werden, wie man damit umgeht. Das ist bisher in der Detailtiefe noch nicht passiert. Das muss aber passieren, bevor wir so eine Entscheidung treffen können. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es vorher geschieht.
Der ehemalige Finanzminister hat es schon versprochen im Wahlkampf!)
Im Übrigen ist mir der Antrag aber ein Rätsel, lieber Herr Donth, ganz abgesehen von der Frage, ob wir als Bund überhaupt zuständig sind. Wie kann man davon ausgehen, dass wir in Deutschland automatisch mehr Reisemobilstellplätze brauchen, wenn es hierzulande mehr Reisemobile gibt? Statt blind nach mehr zu schreien, wäre es doch schlau, erst mal den Bestand aufzunehmen, den Bedarf zu ermitteln: Wo gibt es Stellplätze? Wie sind die über das Jahr ausgelastet? Welche Stellplätze werden wann nachgefragt, welche werden kaum nachgefragt und warum? Wie ist die Akzeptanz vor Ort? Können wir mit zusätzlichen Stellplätzen die regionalen Wertschöpfungsketten stärken, unsere Regionen attraktiver machen? Viele der Stellplätze stehen doch die meiste Zeit im Jahr leer; die meisten Stellplätze sind nur in den wenigen Wochen der Hauptsaison belegt. Flächendeckend gibt es keine Überbelegung, ganz im Gegenteil. Was wir also brauchen, ist keine blinde Ausbaustrategie, sondern eine kluge Gesamtstrategie,
Haben wir auch gar nicht gesagt! Steht auch so nicht drin!)
Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen in Wohnwagen und insbesondere in Wohnmobilen zu fördern? Während aktuell knapp 770 000 Reisemobile in Deutschland zugelassen sind, besitzen weit mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Ausrüstung fürs Zelten. Zelten ist noch nachhaltiger; darüber hinaus ist es auch etwas für den kleinen Geldbeutel.
Das haben wir auch gar nicht gesagt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draußen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmäßig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem Wahlkreis.
Zum Biertrinken!)
Ihre Forderung hingegen, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu reduzieren, halten wir für falsch. Warum sollte diese Regelung dauerhaft entfristet werden? Dafür gibt es durchaus ein paar Argumente. In der Gesamtschau überzeugen sie mich aber nicht. Sie ignorieren, wie teuer eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung für Bund und Länder wäre: jedes Jahr 3,3 Milliarden Euro. Davon müssen die Länder etwa die Hälfte zahlen. Nicht mal Ihre eigenen, die unionsgeführten Länder sind bereit, diese Kosten dauerhaft zu tragen.
Das stimmt nicht! Nordrhein-Westfalen hat das sogar im Koalitionsvertrag stehen!)
Das finde ich besonders schade, weil wir heute schließlich auch über die Verlängerung der Gültigkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie sprechen. Frau Karliczek, wir hatten uns dazu vor der Sommerpause schon einmal ausgetauscht. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir uns um das Thema kümmern werden. Diese Koalition hat Wort gehalten und ihr Versprechen eingelöst; wir haben uns um dieses Thema gekümmert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir den ermäßigten Steuersatz um ein Jahr. Das ist eine richtige Entscheidung, und der müssen Sie gefälligst auch zustimmen.
Ein Jahr! Das ist der Fehler!)
Zusammen sind wir da fast schon bei 5 Milliarden Euro. Wenn ich mir das vorstelle: Die Kindergrundsicherung kostet 12 Milliarden Euro; damit haben wir schon fast die Hälfte gegenfinanziert.
Wenn Sie keine Kneipen mehr haben und keine Gaststätten, dann werden Sie sich wundern, wie sehr Sie sich nach diesen Zeiten zurücksehnen!)
Mechthilde Wittmann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
So, jetzt aber!)
Im November ist der falsche Zeitpunkt!)
Wir sollten das ganze System auf den Prüfstand stellen und die Wettbewerbssituation der Gastronomie in Deutschland in Bezug zu den Nachbarstaaten noch mal neu bewerten, um dann zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Wir sollten nicht immer wieder von Halbjahr zu Halbjahr entscheiden.
Genau deshalb kommen wir ja mit dem Antrag! Entscheiden Sie es jetzt und nicht im November!)
Wenn Sie sich anschauen, wo Deutschland liegt – in der Mitte von Europa, umgeben von lauter schönen Ländern –,
Die fast alle den verminderten Mehrwertsteuersatz haben! 23 von 27!)
Wir wollen wirklich niemanden in der Krise alleinlassen. Wir haben sehr viele Programme aufgelegt und überlegen weiter, ob das der richtige Weg ist. Wir müssen uns aber eben auch die Preisentwicklung in den nächsten Wochen anschauen, um zu sehen, ob das wirklich genau das geeignete Instrument ist.
Und was der Finanzminister versprochen hat, ist nichts mehr wert? Oder wie sieht es aus?)
Wir haben mittlerweile schon zweimal eine Verlängerung herbeigeführt,
Ja, deswegen muss man sich jetzt mal irgendwann entscheiden, das dauerhaft zu machen! Sonst bringt es nichts!)
Ich habe in meinem Wahlkreis sehr viele Gespräche mit Gastronomen geführt. Wir wissen sehr genau, wie schwierig es für diese Branche ist. Wir wissen aber auch, worunter diese Branche heute insbesondere leidet. Das sind nämlich auch noch ganz andere Sachen: massiv gestiegene Preise für Nahrungsmittel, massiv gestiegene Preise für Personal und die Schwierigkeit, überhaupt Personal zu bekommen.
Genau so ist es!)
Das ist mal ein Angebot! Eine Entscheidung!)
Trotz Inflation, trotz steigender Preise sind die Restaurantbesitzerinnen und ‑besitzer laut aktueller DEHOGA-Befragung so optimistisch wie seit Coronabeginn nicht mehr. Der dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersatz wäre jetzt also nichts anderes als ein teures Geschenk an die Branche; so ehrlich müssen wir in dieser Debatte sein.
Das habe ich gehört! Das ist doch kein Geschenk!)
Als Finanzpolitiker frage ich mich: Ist es geboten, auf diese Einnahmen zu verzichten? Können wir uns das überhaupt leisten? Beide Fragen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht guten Gewissens mit Ja beantworten.
Wenn man keine Gastronomie mehr hat, dann braucht man es nicht zu leisten! Wenn sie überleben sollen, dann brauchen sie Unterstützung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Monate diskutieren wir auf Wunsch der Union darüber, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken.
Ja, weil es wichtig ist und weil mal ein Ergebnis her muss!)
Nächster Redner ist Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt kommt Stefan! Jetzt wird es ernst!)
Zweitens. Richtig, die Gastronomie hat gelitten, auch unter den steigenden Energiepreisen, die Sie ja größtenteils selbst mit zu verantworten haben.
Die Eigenkapitaldecke ist verdammt dünn, überall!)
Norbert Lammert hat in diesem Parlament gegen diese Subvention gestimmt –, dann ist klar, dass Sie heute nicht davon reden können, dass wir uns nicht einig sind. Das ist ein ganz normaler Umgang miteinander im Parlament. Wir machen es uns nicht leicht, aber ich kann Ihnen versprechen: Am Ende werden wir zu guten Ergebnissen kommen.
Und die Versprechen des Finanzministers und des Bundeskanzlers sind nichts mehr wert!)
Ich finde, wenn man ernst nimmt, was von konservativer Seite und auch von liberaler Seite in diesen Tagen kommt – der Staat hat genug Einnahmen; wir müssen uns einer Aufgabenkritik stellen –, und Subventionen ganz klar Ausgaben und Aufgaben zugeordnet werden, dann kann es nicht sein, dass wir diese Steuersubventionen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern, wie von Ihnen heute vorgeschlagen, sondern dann müssen auch diese Subventionen angeschaut werden, und das werden wir tun.
Dann ist es mit der Wertschätzung wohl doch nicht so weit her, wie Sie immer tun!)
Und das ist ja nicht die einzige Subvention, die wir in dieser Branche haben. Wir haben zum Beispiel lange nicht mehr über die Mövenpick-Steuer diskutiert.
Wir werden unserer Verantwortung dort gerecht, und zu den Ausgaben gehören auch Steuersubventionen.
Hört! Hört!)
dass wir uns der schwierigen Situation in der Coronapandemie bewusst waren, dass wir auch in der weiteren Krise – Energiepreiskrise und Inflation – gehandelt, zu der Branche gestanden und sie auch sicher durch die Krise gebracht haben.
Wir sind aber noch lange nicht durch!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Folgendes für die Ampelkoalition feststellen: Ich glaube, dass mit der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, aber auch mit vielen weiteren Maßnahmen, wie den Wirtschaftshilfen, wie dem Kurzarbeitergeld, nicht nur diese Regierung, sondern auch schon die Vorgängerregierung, die wir gemeinsam gestellt haben, gezeigt haben, dass uns diese Branche sehr wichtig ist,
Aber das hilft ihnen nicht!)
Wir haben an ganz vielen Stellen Ihre Brocken weggeräumt und das wieder aufgeräumt, was Sie uns hinterlassen haben,
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es schon interessant, dass ausgerechnet Sie als Union hier Krokodilstränen vergießen, was den Klimaschutz angeht. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mal gehandelt hätten beim Klimaschutz,
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Entlastung von Betrieben werden Forderungen aufgestellt, die aus der Industrieemissionsrichtlinie am Ende nichts anderes als einen zahnlosen Papiertiger machen.
Der weiß gar nicht, worüber er redet!)
Hierbei werden wir klare und neue Standards definieren, um die Wirksamkeit dieser Richtlinie auch in der Praxis weiter zu gewährleisten. Dabei wird die Förderung unseres technischen Fortschritts genau bedacht und das wirtschaftliche Handeln unserer Unternehmen nicht außer Acht gelassen.
Dazu braucht man die Richtlinie nicht zu ändern!)
Die aktuell bestehende Richtlinie stammt aus dem Jahre 2010; sie ist also schon 13 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass sich in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft in den letzten 13 Jahren an der ein oder anderen Stelle ein bisschen was getan hat. Mit der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie jetzt, nach 13 Jahren, wollen wir einerseits dem Fortschritt der Technik Rechnung tragen
Der Fortschritt hält automatisch Einzug durch den Sevilla-Prozess!)
Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Union in Zeiten des Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Gesundheitsrisiken zuerst an kurzfristige Profitsteigerungen für die Industrie denkt.
Oah! Was für ein Unsinn! Das ist doch Unsinn!)
Sie verschließen die Augen und wollen Vorgaben zu mehr Wasserschutz für die Industrie behindern. Unglaublich!
Was? Thema verfehlt, würde ich sagen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Grenzwerte für die Industrie, zum Beispiel bei Lärm, Staub oder Abgasen, und um sparsameren Ressourceneinsatz wie beim Wasser. Haben Sie von der Union nicht mitbekommen, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren vier Hitzesommer erlebte, dass Rhein und Elbe zu Rinnsalen verkamen, Schifffahrt unmöglich wurde, die Ilm in meinem Heimatland Thüringen in Abschnitten austrocknete,
Was hat das mit dem Thema zu tun? Thema verfehlt!)
Das nützt weder unserer Umwelt noch unserer Wirtschaft; aber am allerwenigsten nützt es Europa. Wenn wir schon eine bestimmte Spannweite an Grenzwerten vorgeben, dann ist es doch nur konsequent, wenn diese jeder nutzen darf. Es wäre falsch, immer gleich den extremsten, den niedrigsten Grenzwert als Maßgabe anzusetzen.
Und es in die Willkür von Behörden zu legen!)
„Zu minimieren“? Ja, wie denn ohne Arme?
Das zu artikulieren, ist Sache der Bundesregierung! Darum geht es!)
Weil diese scharfen Vorgaben in jeder einzelnen Emissions- und Verbrauchskategorie eingehalten werden müssen, laufen selbst modernste Anlagen, die oftmals sauberer sind als Anlagen im Ausland, Gefahr, keine Betriebsgenehmigung zu bekommen.
Zugegeben: Als Freier Demokrat tat ich mich mit dem ursprünglichen Entwurf der IED etwas schwer. Die Verhandlungen im Rat liefen allerdings bereits in die richtige Richtung.
Ein bisschen nachbessern müsst ihr aber!)
Heute sprechen wir über die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED. Die IED ist das wichtigste Regelwerk für Unternehmen in Europa. Es regelt: Welche Anlagen können genehmigt werden? Zu welchen Bedingungen können diese Anlagen genehmigt werden? Welche Grenzwerte werden festgesetzt? In Europa sprechen wir dabei immerhin von über 50 000 Anlagen. Ihnen verdanken wir unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Damit das auch so bleibt, müssen unsere europäischen Unternehmen diese Vorgaben einhalten. Wichtig ist dabei aber, dass Vorgaben stets einheitlich sind und dass Vorgaben auch stets umsetzbar bleiben.
Oh, „umsetzbar“!)
Deshalb kann es auch niemanden wundern, dass der Antrag der CDU/CSU aus Worthülsen und nicht ernst gemeinten Floskeln besteht. Hier ein Beispiel: Sie fordern die Bundesregierung auf, „dafür einzutreten, die finanzielle und personelle Belastung der Unternehmen durch die IED-Richtlinie zu minimieren“.
Ja, aber darum geht’s!)
Mehr als 50 000 Industrieanlagen in der EU, rund 9 000 davon in Deutschland, fallen derzeit unter diese Richtlinie. Und nach über zehn Jahren der Anwendung muss die IED als ein gutes und funktionierendes Instrument bewertet werden, welches einen wirksamen Rahmen zur Emissionsminderung in der gesamten Europäischen Union setzt.
Ja, das tut es doch auch! In seiner alten Form!)
Die bereits im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der IED zahlt auf die Ziele des EU Green Deal ein. Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Strategie vorgenommen, dass Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird.
Dann müssen sie sich auch auf Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren!)
Oder die Union muss klar sagen: Die Ziele des Green Deal sind nicht mehr unsere Ziele.
Darum geht es gar nicht!)
Denn die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa.
Funktioniert ja auch!
Letzter Punkt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier im Parlament eine klarere Kommunikation geschafft hätten. Leider haben wir das nicht hinbekommen.
Ich wollte Ihnen einfach nur als Zwischenbemerkung sagen – denn ich muss ja keine Frage stellen –:
Hat Ihre Redezeit nicht gereicht, oder was?)
Wir müssen den Menschen, die in dieses Land einwandern wollen, zeigen: In Deutschland funktionieren die Prozesse. Schauen Sie sich doch nur an: In Frankfurt am Main liegen 15 000 unbearbeitete Anträge in der Ausländerbehörde. Liebe Ampelkoalition, das sind die Themen, an die Sie herangehen müssen.
Das ist das Problem!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es ja schon, dass man jetzt schon weiß, dass man einen Gesetzentwurf, den wir hier heute in erster Lesung einbringen und beraten, ablehnen wird. Man weiß doch – nach Herrn Struck –, dass ein Gesetzentwurf, der hier reinkommt, nie auch wieder so rausgeht und dass wir ihn auch noch besser machen werden.
Bei euch wird es nicht besser werden!)
Ihre Rede passt aber zur CDU/CSU, weil sie ein Muster bedient, das wir immer wieder sehen: In Sonntagsreden hören wir immer vom Klimaschutz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann blockieren Sie,
Das stimmt doch nicht!)
und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge.
Das ist ja Unsinn!
Verkehrswende: Sie sind dagegen. Kohleausstieg: Sie sind dagegen.
Das stimmt ja gar nicht!)
Das ist ja gelogen!)
– Hören Sie doch erst mal zu! Wir können doch heute noch gar nichts ablehnen. Es gibt gar kein Gesetz, über das wir – –
Das, was Sie vorgelegt haben, lehnen wir ab!)
Lösungsmittelbilanzen dienen zur Überprüfung und zur Einhaltung des Grenzwertes für diffuse Emissionen. Die Erfahrungen im Vollzug der Länder haben leider in den letzten Jahren gezeigt, dass diese Anforderungen an Lösungsmittelbilanzen eben nicht ausreichend eingehalten werden. Zukünftig sollen daher diese Lösungsmittelbilanzen durch Überwachungsstellen oder vereidigte Sachverständige erstellt und den zuständigen Behörden jährlich übermittelt werden. Betreiber können damit feststellen und nachweisen, dass sie ihre Anlagen rechtskonform betreiben. Aufgrund dessen müssen wir den Änderungsantrag der Union leider ablehnen.
„Leider“ ist das richtige Wort!)
Ganz aktuell bearbeiten wir in diesem Sinne ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses zeigt, dass man mit guter Umweltpolitik es allen leichter machen kann und trotzdem nicht mehr Geld ausgeben muss.
Wenn ihr es mal allen leichter machen würdet! Das ist ja das Problem!)
Auch die europäische Ebene ist nicht untätig: Industrieemissionsrichtlinie, Verpackungsverordnung, Abfallrahmenrichtlinie, Right to Repair, Soil Health Law, Euro 7, F-Gas-Verordnung, PFAS-Verbot, Ökodesign-Verordnung und mehrere HO-Files – all das ist im Moment in der Bearbeitung. Auch hier muss Deutschland darauf achten, dass weder die Menschen noch die Wirtschaft noch die Mitgliedstaaten überfordert werden. Gerade darauf wird die FDP-Bundestagsfraktion ein besonderes Augenmerk legen.
Da haben wir noch viel zu tun, würde ich sagen!)
Insofern: So kreativ war das in der letzten Legislaturperiode auch nicht.
Was natürlich Quatsch ist! Wir haben da sehr viel unternommen!)
Daher ist es wichtig, dass wir als Koalition die Tourismusbranche unterstützen und gute Rahmenbedingungen schaffen, zuletzt unter anderem mit dem Deutschlandticket oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in Zukunft mit der Abschaffung des Meldescheins und der umfassenden nationalen Tourismusstrategie.
Und hoffentlich auch mit einer ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie!)
Trotzdem muss ich und müssen wir in der Koalition verantwortungsvolle Politik machen. Das bedeutet: Jede politische Maßnahme muss auch gegenfinanziert werden.
Dann fangen Sie doch an damit!)
Ein ganz kurzes Wort noch zum Entschließungsantrag: Anreize zu schaffen, damit Menschen mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten, das löst weder den Arbeitskräftemangel, noch ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sie haben keine Ahnung! Das stimmt gar nicht!)
Ich erinnere daran, was wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, beispielsweise mit den November- und Dezemberhilfen gemacht haben:
Da lief der Laden noch, als wir noch dabei waren, nicht wahr?)
– Aber wahrscheinlich keine 14 oder 16 Stunden.
Wir haben da noch mehr als 12 Stunden gearbeitet! Da hat kein Mensch danach gefragt!)
Sagen Sie mal, hat eigentlich jemals irgendjemand von Ihnen in der Gastronomie, in einem Restaurant, in einer Gaststätte gearbeitet?
Ja! Ich! Noch Fragen? Jahrelang!
Während heute nach maximal zehn Stunden Schluss ist, wollen Sie es ermöglichen, dass auch 14 oder 16 Stunden am Tag gearbeitet werden kann.
Aber unter c) fordern Sie die Umwandlung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag in eine Höchstarbeitszeit pro Woche.
Genau! Ist doch richtig!)
Nun kann ich, auch aus vielen Gesprächen mit Gastronomen vor Ort, die Sorgen gut nachvollziehen. Trotzdem müssen wir eine Abwägungsentscheidung treffen. Wir sind in einer Konsolidierungsphase des Haushaltes.
Wenn Sie keine Gastronomen mehr haben, dann ist es vorbei!)
ganz ohne Ihre Hinweise, ganz ohne Ihre Hilfe; das haben wir getan.
Ganz ohne unsere Hilfe? Wir haben das im letzten Jahr schon beantragt! Zu Ihrer Information!)
– Diese hat sehr wohl was gemacht. Wer hat denn die auslaufende Regelung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz verlängert? Das war diese Bundesregierung im vergangenen Jahr.
Ein Jahr! Das ist genau das, was nicht hilft!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnürt hat wie diese und die letzte Bundesregierung, wie diese beiden Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung.
Diese hat noch gar nichts gemacht!)
und dann versuchen, mit unseren Kollegen in der Ampel eine Einigung herzustellen.
Die Leute brauchen Planungssicherheit!
Wir helfen der Gastronomie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann stimmen Sie also zu gleich! Wunderbar!
Wir haben beim Thema Fachkräfte vieles zu tun und als diese Bundesregierung vieles getan. Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt.
Das erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz stammt doch von uns!)
Das ist nicht eingetroffen.
Es gibt nur noch ganz wenig Kneipen auf dem Land!)
Zu dem Punkt passt auch der Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, der untauglich ist, der übrigens Ihr Bild von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mal deutlich zeigt. Sie wollen steuerliche Begünstigungen von Überstunden. Sie wollen die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren. Bereits jetzt ist es doch so, dass es wegen der unattraktiven Arbeitszeiten schwer ist, Menschen für die Arbeit in der Gastronomie zu finden. Jetzt sollen die wenigen, die noch da sind, länger arbeiten, flexibler werden.
Das stimmt überhaupt nicht! Das hat niemand gesagt!)
Und noch absurder: Tiernahrung 7 Prozent, Babynahrung 19 Prozent. Aber nein, konstruktive Vorschläge, das wäre zu viel verlangt von der Fraktion, zu der sich die Union mittlerweile entwickelt hat.
Aber trotzdem brauchen wir Importe. Also werden wir auch in diesem Jahr noch eine Importstrategie vorlegen. Die Strategie erklärt noch einmal, was längst stattfindet. Das nationale Programm H2Global, von der Vorgängerregierung klug aufgesetzt, ist so etwas wie die Benchmark des globalen Wasserstoffeinkaufs geworden. Wir haben eine Stiftung gegründet. Die Stiftung kauft auf dem globalen Markt
Das ist alt!)
Auch hier, Damen und Herren, Steuerzahler, liebe Hoteliers und Gastwirte da draußen, waren wir als AfD der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2020 hat meine Fraktion gefordert, den Umsatzsteuersatz dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken, und zwar nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke.
Das ist Unsinn! Speisen, ja! Getränke ist Unsinn!)
Zurück zum Antrag der AfD. Mit Ihrem Antrag wollen Sie im Grunde diejenigen bestrafen, die eben nicht ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen.
Sie haben das nur um ein Jahr verlängert! Sie hätten das letztes Jahr schon regeln können!)
Natürlich müssen wir unseren Selbstversorgungsgrad erhöhen und unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, Frau Karliczek hat ja ganz deutlich gesagt, was sie möchte, nämlich dass Leute, die jeden Tag hart arbeiten, nicht vernünftig entlohnt werden. Das ist ganz deutlich rübergekommen.
Das ist genau Ihr Problem: Sie können nicht zuhören!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass wir hier in sehr intensiven, sehr konstruktiven und zielorientierten Beratungsgesprächen sind, dass aber hier eine sehr komplexe Materie zugrunde liegt und dass es umfangreiche Forderungen des Bundesrates gibt. Wir haben auch die Anhörung, die von Ihnen beantragt wurde, im Umweltausschuss gemacht und wollen auch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten mitberücksichtigen. Deswegen beraten wir in der gebotenen Gründlichkeit,
Seit einem Jahr!)
Wenn die Union die gesamte letzte Legislaturperiode auf die Planungsbeschleunigung warten konnte, dann kommt es euch auf ein paar Tage mehr oder weniger mit Sicherheit nicht an.
Mal gucken, wie viele Tage das noch dauert!)
Die Union ist ja eher für das Grobe als für die Detailarbeit. Aber ohne die Details schaffen wir mehr Rechtsunsicherheit und weniger Beschleunigung, und das wollen wir einfach vermeiden.
Für die Details sollten Sie gut auf die Ministerpräsidenten hören! Die können Ihnen nämlich sagen, was da läuft!)
Dabei sind aber neben ganz vielen Detailfragen aus der Praxis auch die europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Um die vielen Beschleunigungsideen umzusetzen, brauchen wir statt eines schnellen Gesetzes lieber ein verlässliches.
Aber irgendwann muss es mal kommen!)
Die Gesetzesvorlage der Regierung ist schon eine richtig gute Beratungsgrundlage. Aber wir als Ampelkoalition denken: Da geht noch ein bisschen mehr. Das können wir noch ein bisschen besser machen. Deswegen werden wir auch prüfen, wie wir die Anregungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufnehmen können.
Ja, prüfen Sie mal! Die Legislaturperiode ist bald zu Ende!)
Das Gesetz – es wurde schon gesagt – wurde im Juni 2023 in den Bundestag eingebracht. Und der schon richtig gute Entwurf der Regierung wurde durch neue Ideen der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 noch mal angereichert. Ganz ehrlich: Ich verstehe so ein bisschen, dass die Union ungeduldig ist. Schließlich hat sie wirklich schon lange genug auf das Planungsbeschleunigungsgesetz gewartet. Schon im letzten Koalitionsvertrag unter eurer eigenen Regierungsführung sollten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die ganzen vier Jahre ist ja gar nichts passiert.
Das war mit der SPD auch nicht so einfach!)
Aber es dauert nicht nur wegen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz länger. Es geht hier um vielschichtige, komplexe Genehmigungsverfahren. Da muss man ganz genau schauen.
Da muss man auch mal ein bisschen schneller arbeiten!)
in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein.
Es würde uns freuen, wenn’s klappt!)
– Ja, Sie sind dagegen, weil Sie gegen dieses Gesetz sind. Da stehen ganz viele Punkte dazu drin. – Dieser Deutschlandpakt für mehr Tempo wurde auch von Ihren Ministerpräsidenten mitbeschlossen. Wie erklären Sie denn, dass Sie in Wahrheit eigentlich dagegen sind? Wie erklären Sie das denn?
Wir sind gar nicht dagegen!
Sie sind auch gegen den Deutschlandpakt für mehr Tempo, den der Bundeskanzler und die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat.
Wir? Die Kritik stammt von den Grünen! Das ist Ihnen klar, ne?)
und das werden wir hier ganz deutlich machen.
Das ist auch noch gelogen!)
Sie sind gegen gute Arbeit für die Beschäftigten in unserem Land. Sie sind dagegen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wasserstoffinfrastruktur und die Genehmigungen für die Industrieanlagen beschleunigen. Sie sind dagegen,
Das stimmt ja gar nicht!)
Sie zeigen mit Ihrer angekündigten Ablehnung: Sie sind gegen die Wirtschaft in diesem Land. Sie sind gegen Wirtschaftswachstum.
Das hätten Sie wohl gern!)
hat Frau Kollegin Karliczek doch bereits in der ersten Lesung groß angekündigt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „So, wie Sie es machen, wird das nichts,
Das sieht man ja! Genau das stellt sich raus!
und eine schnellere Beratung des Gesetzes einfordern, ist schon mehr als erstaunlich,
Na, irgendeiner muss Sie ja zum Jagen tragen!)
Deswegen fange ich hier am besten schon mit der Beschleunigung des weiteren Debattenverlaufes an und werde meine Redezeit nicht in Gänze nutzen. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einen Kommentar abgeben. Sie von der Union haben 16 Jahre Zeit gehabt, um Verfahren wirklich zu beschleunigen. Sie haben es nicht getan. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht.
Ihnen ist schon klar, dass Sie jetzt seit zweieinhalb Jahren regieren, ne?)
War die Union von Adenauer bis Kohl Schutz und Schirm gegen alle linken Spinnereien, begann sie danach, sich vor dem links-grünen Zeitgeist auf den Bauch zu werfen. Sie versprach den Bürgerlich-Konservativen zwar immer wieder eine Begrenzung der Einwanderung, öffnete dann aber Deutschlands Grenzen für alle Einwanderer dieser Erde.
Das ist gelogen!)
Das wurde es aber nicht, meine Damen und Herren. Das wurde es nicht, sondern die Vorgängerregierung hat den Kampf gegen die Klimakrise sträflich vernachlässigt, genauso wie im Übrigen die Verfahrensbeschleunigung. Wir korrigieren das jetzt.
Bei uns waren die Leute noch motiviert, mitzumachen!)
Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht geliefert.
Stimmt nicht! Wir haben diverse Beschleunigungspakete auf den Weg gebracht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bilger, liebe Frau Karliczek, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Sie hier fordern, dass wir alles viel schneller machen müssen, und hier kritisieren, dass alles viel zu spät komme. Sie hätten doch spätestens seit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen 2015 wissen müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir schneller Infrastrukturen für erneuerbare Energie ausbauen müssen, dass wir schneller werden müssen beim natürlichen Klimaschutz.
Wir haben diverse Beschleunigungspakete aufgelegt!)
ein zentrales Gesetz, Frau Karliczek, für die Genehmigung von Windkraft-, von Wasserstoffanlagen, aber auch von Anlagen der chemischen Industrie, Stahlwerken, Walzwerken – all das, was unsere deutsche Industrielandschaft prägt. Deswegen machen wir das.
Aber Sie machen schon wieder Unterschiede! Das ist falsch!)
Deshalb ändern wir heute das Bundes-Immissionsschutzgesetz,
Aber bei allen Anlagen!)
Mit diesem Gesetz konkretisieren wir Beschleunigung und Entbürokratisierung, und zwar für Repowering bei Windkraftanlagen – das ist schon mehrfach genannt worden –, aber auch bei Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff. Wir wissen, dass langwierige Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit vielfach Innovationen auch ein Stück weit gehemmt haben. Deshalb haben wir uns bei diesem Gesetz die Zeit genommen, um zu gucken: Wie können wir wirklich beschleunigen, ohne dass Umweltstandards abgebaut werden? Und das ist uns im Ergebnis gelungen.
Nein, das bezweifle ich!)
– Ganz ehrlich: Wegen mir hätte es die Aufnahme auch nicht gebraucht. Aber die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz so viel besser ist, sodass ungeachtet der Aufnahme des Schutzgutes Klima
Die Wahrheit ist, dass Sie es nicht durchgekriegt haben!)
Jetzt behaupten Sie – das nennen Sie zumindest im Ausschuss als Grund, warum Sie das Gesetz ablehnen –, dass die Aufnahme des Schutzgutes Klima das ganze Ding so wahnsinnig rechtsunsicher machen würde. Spoiler alert! Wir haben schon den Schutz der Atmosphäre, einen ähnlich rechtsunsicheren Begriff, und ich kann Ihnen sagen, was beide Begriffe gemeinsam haben:
Das gilt trotzdem seit Ewigkeiten!)
und deswegen sind wir hier zurückhaltend.
Warum steht es dann im Koalitionsvertrag?)
Sie fordern, dass wir alle Punkte der MPK vom November 2023 in diesem Gesetz umsetzen. – Tja, genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz getan.
Nein, das stimmt nicht!
Wenn weitere Behörden angehört werden müssen und sie sich einfach nicht zurückmelden: Pech gehabt. Wenn deren Informationen trotzdem gebraucht werden, können die leitenden Behörden zulasten und auf Kosten der Behörde, die sich nicht meldet, ein Gutachten erstellen lassen. Auch hier ist richtig Beschleunigungspotenzial zu heben.
Mit Gutachten?)
Diese Perspektive zeigen wir heute mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich das größte Verfahren zur Planungsbeschleunigung der letzten 30 Jahre.
Das wird sich erst noch zeigen, ob das so ist!)
Meine Damen und Herren, aufgehalten wurden die Verfahren bisher auch durch Erörterungstermine, die mit großem Aufwand von den Behörden vorbereitet und durchgeführt werden mussten, aber nicht wirklich eine Auswirkung auf die endgültige Genehmigung hatten. Das schaffen wir ab; der Erörterungstermin für den Bau von neuen Industrieanlagen oder Änderungen an bestehenden Anlagen ist grundsätzlich nicht mehr notwendig. Nur wenn der Antragsteller es will, machen wir es, oder wenn es im Einzelfall zwingend geboten ist.
Nicht zwingend! Das ist genau der Haken!)
Ein Ausblick, nachdem wir heute den Rechtsrahmen geschaffen haben – das ist ein Appell an die Union –: Lassen Sie uns wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass in den Genehmigungsbehörden der Länder auch ausreichend Personal zur Verfügung steht,
Das ist nicht nur eine Frage von Personal bei dem, was Sie da gemacht haben!)
Weil es vor wenigen Wochen Kritik von der Union daran gab, dass wir uns bei dieser komplexen Materie die wirklich notwendige Zeit genommen haben, sage ich an dieser Stelle: Wir haben ja bei der letzten Aussprache auch schon deutlich gemacht, dass es eine komplexe Materie ist und dass wir uns die nötige Zeit genommen haben, um die wesentlichen Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz in diese Novelle mit aufzunehmen.
Ihr hättet einfach eins zu eins übernehmen sollen!)
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir schaffen Voraussetzungen, um das Repowering von Windenergieanlagen effektiv voranzutreiben. Wir passen aber nicht nur die Verfahren an, sondern wir legen mit dieser Novelle ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Deswegen integrieren wir das Schutzgut Klima in den Gesetzeszweck. Auch das dient der weiteren Rechtssicherheit. Und wir schaffen damit auch die Rechtsgrundlage, um eventuell notwendige Verordnungen zu erlassen.
Für den Klimaschutz ist das kontraproduktiv!)
Im vorliegenden Umweltbericht wird deutlich, dass es uns erfreulicherweise gelungen ist, die Luft in den vergangenen Jahrzehnten deutlich sauberer zu machen.
Moment, Moment! Das soll aus den 60 Milliarden bezahlt werden, die in den Osten fließen für die Transformation! Jetzt mal hier keine falschen Geschichten erzählen!)
Wie gut Sie arbeiten, kriegen Sie jedes Mal bescheinigt!)
Wir werden den eingeschlagenen Weg ganz konsequent fortsetzen, im Übrigen auch bei der IED, der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, und bei der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass es längere Übergangsfristen gibt. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass das für die Industrie machbar bzw. umsetzbar ist. Da müssen Sie hier nicht von Fahrverboten oder von Industrieabschaltungen schwafeln. Dies alles wird nicht kommen, weil diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat, dass es praktikable Lösungen geben wird, meine Damen und Herren.
Bis jetzt hat sie die Übergangsregelung noch nicht beantragt!)
Sie haben da nicht mitgemacht, liebe Union. Das müssen Sie sich ankreiden lassen.
Weil Sie nichts gemacht haben! Es funktioniert nicht!)
Im Gegenteil: Wir müssen es im Einklang mit den Unternehmen machen; das ist auch im Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu machen, und dies ausdrücklich, ohne Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schleifen. Wir haben es geschafft, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.
Das wird sich noch zeigen! Mit dem Schutz vom Klima wird das nicht funktionieren!)
Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir das praktikabel machen. Regelungen, die Umwelt und Klima schützen, dürfen Industrie und Wirtschaft nicht überlasten.
Ah! Mein Reden!)
So ging beispielsweise der Ausstoß von Schwefeldioxid seit 1995 um 85 Prozent zurück; ebenso sank die Feinstaubbelastung im Zeitraum von 2007 bis 2021 sehr deutlich. Gleichzeitig gibt es aber auch Indikatoren, bei denen die Entwicklung der letzten Jahre nicht ganz so positiv ist. Deshalb müssen wir gesundheitsgefährdende Stoffe und umweltschädliche Schadstoffe noch stärker begrenzen und die Luft für die Menschen und für die Umwelt sauberer machen. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber nicht alleine!)
Eben hat die Abgeordnete Klöckner zu den einzelnen Branchen bzw. zum Wachstum gefragt. Eine Branche, die wahrscheinlich ein richtig gutes Jahr hinlegen wird, ist die Tourismusbranche. Möglicherweise wird es ein Rekordjahr für den Tourismus. Wir haben viele Probleme in Deutschland – das ist unbestritten; wir haben angefangen, darüber zu diskutieren, woher die kommen und wie sie zu bewältigen sind –, aber der Tourismus hat gerade wirklich einen richtigen kleinen Boom.
Darf ich noch eine Nachfrage stellen?)
Da bin ich mir sehr sicher: Dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige,
Nein! Das ist ein einseitiger!)
Hätte es die CDU damals schon gegeben, hätte sie für die Pferdekutsche Partei ergriffen.
Wir hätten das Pferd nicht verhungern lassen!
Zwischenrufe an Anja Karliczek
Lieber Herr Minister, ich denke, Sie sollten noch einmal in sich gehen und der Tourismuswirtschaft einen alleinigen Ansprechpartner zur Verfügung stellen.
Anstelle des allein für den Tourismus zuständigen Beauftragten haben Sie eine Koordinatorin eingesetzt, die sich gleichsam um die genauso gebeutelte maritime Wirtschaft kümmern soll. Frau Müller ist eine nette Frau, aber sie kann das alles definitiv nicht gleichzeitig machen.
Und liebe SPD, mittelständische Unternehmen sind das Herz dieser Branche,
Ja, sicher!)
Geben Sie denen, die die Arbeit in den gastronomischen Betrieben tun, den Respekt, den sie verdienen und brauchen. All diese Menschen – oft Kleinunternehmer, die selbst im Betrieb mitarbeiten – brauchen Planungssicherheit und wettbewerbliche Konditionen, mit denen sie arbeiten können. Die haben doch im Moment wirklich schon genug damit zu tun, Arbeitskräfte zu finden, Dokumentationspflichten zu erfüllen, neue verlässliche Lieferketten aufzubauen, ihre Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu modernisieren.
Das haben andere Unternehmen aber schon auch!)
und sie tragen die Mindestlohnerhöhung mit. Sie sehen das schon an den aktuellen Tarifrunden, die stattfinden, weil sie wissen, dass es gute Mitarbeiter in diesen Zeiten nur für gutes Geld gibt.
Ganz genau!)
Ein zweites Beispiel will ich Ihnen nennen; darüber ist bis jetzt gar nicht gesprochen worden. Sie lehnen die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf gastronomische Speisen ab. 7 Prozent auf Speisen in Restaurants, Kneipen und Cafés: Dazu können Sie sich nicht durchringen. Ihre Antwort auf unseren Antrag in der letzten Sitzungswoche: Verschieben unseres Antrags in den Ausschuss. Was bedeutet das? Mal sehen, vielleicht, irgendwann! Liebe Ampel, was sind denn Versprechen Ihres Bundeskanzlers und Ihres Finanzministers in diesen Tagen eigentlich noch wert?
Wir nehmen den Ausschuss ernst!
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist ja schon ziemlich viel gesagt worden; aber ich werde nach wie vor den Eindruck nicht los, dass die Sorgen und Nöte der Tourismusindustrie, die echten Sorgen, in der Ampel nicht richtig angekommen sind und dass Sie auch nicht in der Lage sind, das wirklich im Blick zu behalten. Es kann doch nicht so schwer sein, in diesen Zeiten geeignete und notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen im Tourismus zu identifizieren.
Haben wir doch!)
Wir müssen uns doch über eines klar sein: Für Amerikaner und Chinesen ist Krieg in Europa. Wir müssen deswegen jetzt doch eines tun: überall auf der Welt klarmachen, dass in Mitteleuropa attraktives Reisen noch möglich ist. Liebe Ampel, ich glaube, da ist noch Luft nach oben.
Ganz so doof sind die Leute auch nicht!)
Erstes Beispiel. Wir haben gerade schon über die Deutsche Zentrale für Tourismus gehört, dass es einen Aufwuchs um 6 Millionen Euro gegeben hat. Im Verhältnis zu 2021 sind das aber 4 Millionen weniger; denn letztes Jahr haben die 10 Millionen dazugekriegt. In diesem Jahr sind diese gekürzt worden, um dann 6 Millionen Euro wieder draufzulegen. Für mich macht das nach Adam Riese und Schürmanns Rechenbuch 4 Millionen Euro weniger.
Sie wissen, wann der Haushalt in Kraft tritt?)
Sie stellen das immer so als Großtat dar. Ich will das mal ins Verhältnis zu dem setzen, was unsere Nachbarländer machen. Deutschland investiert 47 Cent pro Kopf in die Außenwerbung, in die DZT, Österreich 3,10 Euro und unsere schweizerischen Nachbarn sogar 5,96 Franken. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig Ihnen die Tourismusindustrie in diesem Land ist und wie wenig Sie hier im Blick haben, was da passieren muss.
Es gibt noch ein paar mehr Indikatoren, was die Wichtigkeit ausmacht! Bisschen kurz gegriffen!)
Wenn Unternehmen, gerade und besonders im Mittelstand, in ländlichen Räumen, in Branchen mit geringen Margen nicht produzieren oder eben keine Dienstleistungen mehr anbieten, dann ist genau das doch der letzte Schritt, bevor sie in die Insolvenz gehen.
Chaosregierung!)
Was Sie machen, ist gönnerhaft. Es ist eine gönnerhafte Verlängerung für nur ein Jahr.
3,5 Milliarden Euro, Frau Karliczek! Ich bitte Sie! „Gönnerhaft“? 3,5 Milliarden! Jetzt machen Sie doch mal einen Punkt!)
Ich frage mich dann oft ganz im Ernst: Weiß diese Bundesregierung, was da draußen los ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als Tourismuspolitikerin haben mich natürlich zwei Elemente in diesem Gesetzentwurf wesentlich interessiert,
Sie waren doch mal für Bildung zuständig!)
Planbarkeit und Verlässlichkeit statt kurzfristige Unterstützungspakete sind gefragt. Schaffen Sie Kalkulationsgrundlagen! Die Unternehmer warten auf Verlässlichkeit und klare Aussagen.
Ich frage mich dann oft ganz im Ernst: Weiß diese Bundesregierung, was da draußen los ist?
Wussten Sie als Bildungsministerin, was bei den Studierenden los ist?)
Drittens möchte ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Kümmern Sie sich frühzeitig um die Industrieemissionsrichtlinie, die gerade aus Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz den Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden.
wir waren damals die Einzigen, die das unterstützt haben. Das war für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die große Sorgen gehabt haben, eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen.
Dafür hätten wir Sie aber nicht gebraucht!)
Der erste ist: Mikroplastik in den Flüssen und Meeren ist ein großes Problem für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb war es uns als CDU/CSU-Fraktion schon immer ein Anliegen, mit deutschem Know-how und deutscher Technologie mitzuhelfen, dieses Problem weltweit in den Griff zu kriegen. Deutsche Unternehmer/-innen sind hier führend und wegweisend. Wenn sie ihr Können in die Welt exportieren sollen, dann müssen wir sie an dieser Stelle unterstützen. Genau aus diesem Grund haben wir schon zu den Haushaltsberatungen 2022, also vor gut einem Jahr, einen Änderungsantrag formuliert und darin gefordert, den Export von Umwelttechnologien mit 25 statt 17 Millionen Euro zu unterstützen.
Sagen die gar nichts mehr dazu? Ich kann das Wort „Belastungsmoratorium“ gerne auch buchstabieren. Vielleicht hilft das.
Oh ja! Bitte!)
Ein zweiter Punkt, der mich persönlich und auch die Menschen bei mir im Wahlkreis sehr bewegt hat: Bei den Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben Sie einfach zu lange gebraucht. Wenn vorausschauende Unternehmerinnen und Unternehmer nicht schon im Frühjahr begonnen hätten, Alternativen für ihre bisherige Energieversorgung aufzubauen, dann würde die Änderung, die wir jetzt nach den Sommerferien auf den Weg gebracht haben, ins Leere laufen. Sie haben – Gott sei Dank – sehr spät, aber dann doch die Erleichterungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, und zwar mit unserer Unterstützung. Sie alle haben in der Anhörung dagegen votiert und alles Mögliche dagegen ins Feld geführt;
Wo sind denn eigentlich die Verhandler der deutschen Bundesregierung?
Waren die schon mal in Brüssel?)
Einen weiteren Punkt will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Frau Hedorfer, die Chefin der Deutschen Zentrale für Tourismus, hat kürzlich in einem Gespräch im Ausschuss sehr gut beschrieben, worum es aktuell im Tourismus geht. Sie sagte: In Krisenzeiten werden Marktanteile neu verteilt. – Der Kampf um neue zahlungskräftige Gäste ist weltweit und europaweit in aller Heftigkeit entbrannt. Rund um Deutschland investieren viele Regierungen massiv in den Ausbau ihrer Werbung für den heimischen Tourismus. Mit knapp 6 Millionen Euro im nächsten Jahr für die DZT – Frau Werner hat es angesprochen – wird Deutschland in diesem Wettbewerb nicht die Nase vorn haben. Sie haben mit dem Haushalt 2023 immer noch nicht das Niveau von 2021 erreicht. Sie müssen in dieser Situation klotzen und nicht kleckern.
Ach, noch mehr Schulden? Noch mehr ausgeben?)
Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zur Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, so wie es der Bundeskanzler und auch der Finanzminister seit Langem versprechen, zu!
Das stimmt ja so nicht ganz!)
Gleichzeitig reden wir darüber, dass wir mehr Medikamente in Deutschland und Europa herstellen wollen. Aber die notwendige Industrie dafür wollen wir nicht.
Sie vielleicht nicht! Das unterscheidet uns!)
Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir.
Der Ministerrat war doch schon!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie.
Ja, das stimmt!)
Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – das stellt niemand infrage –: Schadstoffemissionen zu verringern. Allerdings hatte die bisherige Emissionsschutzrichtlinie das gleiche Ziel, und seit Jahren gelingt es, im guten Miteinander zwischen Industrie, Landwirtschaft und Genehmigungsbehörden immer besser zu werden, ohne diejenigen, die es am Ende umsetzen müssen, zu überfordern.
dann müssten die Grünen diese Novelle heute ablehnen.
Nö! Wir haben gerade den Stallumbau auf den Weg gebracht!)
Was das dann für mittelständische Betriebe bedeutet, kann sich doch, glaube ich, jeder vorstellen. Wenn der Sprecher der Grünen dann außerdem noch behauptet, dem Stallumbau für mehr Tierwohl nicht im Wege zu stehen – so habe ich es gelesen –,
Wir haben gerade ein Stallumbauprogramm auf den Weg gebracht!)
Deutschlands Priorität muss doch auf Klimaneutralität liegen, dafür müssen wir uns aber auch einsetzen.
Dann müssen Sie auch mal sagen, wie!)
Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird der Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland, das wir alle miteinander werden wollen – ich glaube, da sind wir beieinander –, konterkariert.
Nur bei den Instrumenten haben Sie keine Vorschläge!)
Dass das so läuft, finden Frau Lemke und ihre Grünen gut. Denn das, was da beschlossen werden soll, wird dafür sorgen, dass es viele industrielle Entwicklungen in Deutschland bzw. in Europa zukünftig nicht mehr geben wird.
Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir.
Ist mal was Neues! – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])
Wir haben Vertrauen geschaffen, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität mit der Industrie geht.
Wer ist „wir“?)
– Genau so! Das kann man gar nicht oft genug wiederholen.
– Genau so! Das kann man gar nicht oft genug wiederholen.
Sie hätten sich trotzdem eine neue Rede schreiben können!)
Mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag fordern wir schlicht und einfach, dass Unternehmen nicht noch mehr und nicht mehr als nötig belastet werden. Wir stehen gerade an einem kritischen Punkt: Die Wirtschaft schwächelt massiv, die Gesellschaft hat Sorge um den hart erarbeiteten Wohlstand, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland. Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas.
Das haben wir eben schon mal gehört!)
Am Ende widerspricht das auch klar Ihren selbstgesteckten Zielen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Das soll Ihre neue Deutschlandgeschwindigkeit sein? Am Ende, immer wenn es ernst wird mit der Deutschlandgeschwindigkeit, dann steht Ihnen Ihr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft im Weg. Und genau deswegen lehnen wir den vorliegenden Verordnungsentwurf ab.
Das habe ich heute schon mal gehört!)
Überall, wo ich zuständig bin, werden Genehmigungsverfahren gerade verlängert und verkompliziert.
Stimmt doch überhaupt nicht!)
Wir haben in den letzten Jahren verdammt viel dafür getan, dass der Transformationsprozess in der Industrie gelingen kann. Wir haben ganz viel Geld in die Hand genommen und in Forschung und Entwicklung investiert, um klimaneutrale Industrie möglich zu machen. Wir haben den Boden dafür bereitet, dass es klappen kann.
In Bayern die Windräder verhindert!)
Mehr als 100 Milliarden Euro investieren deutsche Firmen im Ausland. In Deutschland selbst dauern kleinste Investitionen zur Klimaneutralität ewig, weil die Genehmigungsverfahren sich endlos ziehen. Von neuer Deutschlandgeschwindigkeit, die Sie immer propagieren, ist nichts zu spüren.
Ich nehme nur eins wahr: Ihnen ist eine leistungsfähige Industrie egal. Im Gegenteil: Ich weiß genau, dass mindestens ein Ampelpartner, nämlich die Grünen – ich will es hier ganz deutlich sagen –, sogar froh ist, wenn weniger in Deutschland produziert wird.
Im Gegenteil: Sie werden sich in der Regierung nicht einig und sind deshalb in Brüssel nicht sprechfähig. Sie riskieren den Industriestandort Deutschland.
Im Gegenteil: Mindestens ein Ampelpartner ist sogar froh, wenn in Deutschland weniger produziert wird. – Fragen Sie mal die Nachbarn! – Ich will nur die Industrieemissionsrichtlinie ansprechen: Deutschland ist Hauptbetroffener, Deutschland muss sich äußern, Deutschland muss in dem Entscheidungsprozess führen und moderieren, und die Ampelregierung muss Deutschlands Interessen vertreten. Das nehme ich überhaupt nicht wahr.
Dann müssen Sie besser aufpassen!)
Im Gegenteil: Sie werden sich in der Regierung nicht einig und sind deshalb in Brüssel nicht sprechfähig. Sie riskieren den Industriestandort Deutschland.
So sieht’s aus!)
Diese Novellierung zeigt den Geist der Ampelregierung. Für erneuerbare Energien tun Sie alles, für die mindestens ebenso wichtigen anderen Industriezweige tun Sie nichts.
Das ist schon ein bisschen übertrieben!)
Ich nehme nur eins wahr: Ihnen ist eine leistungsfähige Industrie egal. Im Gegenteil: Ich weiß genau, dass mindestens ein Ampelpartner, nämlich die Grünen – ich will es hier ganz deutlich sagen –, sogar froh ist, wenn weniger in Deutschland produziert wird.
Auch das haben wir schon mal gehört!)
Genau das ist der Unterschied zwischen der Ampel und uns: Wir arbeiten für ein klimaneutrales Industrieland
Seit wann das denn?
Im Gegenteil: Sie werden sich in der Regierung nicht einig und sind deshalb in Brüssel nicht sprechfähig. Sie riskieren den Industriestandort Deutschland.
Wer war denn verantwortlich?
Genau das ist der Unterschied zwischen der Ampel und uns: Wir arbeiten für ein klimaneutrales Industrieland
Seitdem sie in der Opposition sind!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Geld ist an dieser Stelle schon viel gesprochen worden. Ich möchte einen anderen Aspekt beleuchten. Aktuell erleben wir vonseiten der Bundesregierung eine Politik, die unsere Wirtschaft zunehmend in Schieflage bringt und die das Gegenteil von dem tut, was sie propagiert.
Nein! Das war eure Politik! Ihr habt die Grundlage gelegt!)
Ich habe noch ein Beispiel für Sie: Die von der EU geplante Luftqualitätsrichtlinie. Hier wird von der EU eine massive Verschärfung der Grenzwerte angestrebt. Wenn das im geplanten Maßstab umgesetzt wird, dann bedeutet das nicht nur erhebliche Einschränkungen für unsere Industrie, sondern auch für die individuelle Mobilität.
Wer ist denn eigentlich Kommissionspräsidentin?)
Und was macht die zuständige Bundesumweltministerin? In den Beratungen des EU-Umweltrates unterstützt sie die Annäherung der Grenzwerte an die WHO-Vorschläge, ohne Fingerzeig darauf, dass es für die Akzeptanz dieser Entscheidung einen guten Kompromiss braucht, ohne den Hinweis, dass die individuelle Mobilität und unsere Industrie auf dem Spiel stehen. Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden, kein Museum.
Wer ist Gesetzgeber?)
Von Ihrer ausgerufenen Deutschlandgeschwindigkeit ist bereits jetzt nichts mehr übrig, im Gegenteil: Diese Auflagen führen zu einer Schwächung des Standortes Deutschland, bis hin zur Deindustrialisierung.
Ich sage nur „Lieferkettengesetz“!)
Die Haushaltsposition „Exportinitiative Umwelttechnologie“ gehört genau in diese Kategorie. Wir sind uns, denke ich jedenfalls, darüber einig, dass Umwelttechnologien die neuen Exportschlager werden können.
Ihre Regierung hat die Solarindustrie in Deutschland doch kaputtgemacht!)
Und was macht die zuständige Bundesumweltministerin? In den Beratungen des EU-Umweltrates unterstützt sie die Annäherung der Grenzwerte an die WHO-Vorschläge, ohne Fingerzeig darauf, dass es für die Akzeptanz dieser Entscheidung einen guten Kompromiss braucht, ohne den Hinweis, dass die individuelle Mobilität und unsere Industrie auf dem Spiel stehen. Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden, kein Museum.
Wer ist noch mal Kommissionspräsidentin?
Seit dem Frühjahr – ich habe letztes Jahr schon darüber gesprochen, und wir tun es seit dem Frühjahr wieder – weisen wir Sie nun darauf hin, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen.
Warum haben Sie es denn nicht gleich gemacht?)
Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen, die Personalkosten steigen und steigen – und das in einer nie gekannten Geschwindigkeit. Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierungszeit ist eklatant: Über Jahre konnten sich Unternehmen darauf verlassen, dass sie verlässlich kalkulieren können. Sie konnten gute Gastgeber sein, sie konnten gute Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter sein. Familien und Freunde konnten zu bezahlbaren Preisen gemeinsam essen gehen.
Auch nicht alle Menschen zu der Zeit!)
Und Gastronomiebetriebe – das will ich an dieser Stelle auch sagen – leisten einen wichtigen Beitrag, um Innenstädte und ländliche Räume attraktiv zu machen.
Die Regierung hat doch alles geschlossen!)
Wenn Sie jetzt die ermäßigte Mehrwertsteuer wieder anheben, dann werden alle Speisen um mindestens 12 Prozent teurer. Wir haben gerade über Kostensteigerungen für Löhne und Gehälter gesprochen. Die sind da noch gar nicht mit drin; da geht es nur um die Steuer. Über Lebensmittelpreise will ich ja schon gar nicht mehr reden.
Sie haben es befristet! Nicht wir!)
Kommen Sie mir jetzt nicht mit „Für die Inflation können wir nichts“! Auch das stimmt nur bedingt. Sie treiben mit Ihrer Politik von Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen und, und, und die Inflation immer weiter in die Höhe.
Das gilt auch für Gastronomen. Wer eine gute Dienstleistung erbringt, ein guter Gastgeber ist, soll auch ordentlich bezahlt werden.
Sternekoch Tim Raue hat es vor einigen Tagen passend formuliert: Die Politiker begreifen es erst, wenn der eigene Italiener die Pforte schließt.
Mindestlohn! Alles abgelehnt von der Union!)
Für eine Familie macht es einen Unterschied, ob ein Schnitzel 27 oder 30 Euro kostet.
Sie knüpfen mit Ihrer Rede an Ihre Leistungen als Bildungsministerin nahtlos an!)
Sie reden hier ständig von Bürokratieabbau, und jedes Mal kommt am Ende mehr Bürokratie dabei raus.
Richtig! So sieht es aus!)
Wir wollen eine echte Eins-zu-eins-Übersetzung von europäischem Recht, ein echtes Level Playing Field und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.
Um die Zeit muss man doch nicht noch so überziehen!)
Ein Industrieunternehmen in Deutschland unter den aktuellen Bedingungen zu führen, macht, glaube ich, nicht mehr viel Freude bei der Regelungswut, die aktuell unterwegs ist.
Ja! Die kommt von Ihrer Kommissionpräsidentin!)
Mit solch einem überzeugenden Signal könnten Sie Unternehmen begeistern, mit Ihren Standards bestimmt nicht. Deswegen lehnen wir die Fassung ab.
Die von Ihrer Kommissionspräsidentin kommt!)
Sie haben gegen die Verfassung verstoßen. Sie erschüttern das Vertrauen in die seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Und Sie haben jetzt die Pflicht, diese Finanzlücke zu stopfen.
Leider lese ich, dass Sie sich nun gegen eine florierende Gastronomie entschieden haben.
Das ist ja absurd! Gegen die Gastronomie!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute über einen der Anträge sprechen, über die wir hier gerade diskutieren, und zwar über die Situation in der Gastronomiebranche.
Und ja – so weit, finde ich, trifft die Beschreibung zu –, die Situation ist brenzlig, ich finde sogar: sehr brenzlig.
Die Kosten für Lebensmittel steigen weiter. Die Energiepreise verharren nach wie vor auf hohem Niveau. Mitarbeiter sind auch nur noch zu immer weiter steigenden Gehältern zu bekommen. Es ist schon wahr: Die Preisexplosion gerade in dem Bereich ist längst Realität und setzt mittlerweile auch Restaurants und Gasthäusern erheblich zu.
Ich höre wirklich von ganz vielen Seiten dieses Stöhnen: Puh, ist der Restaurantbesuch teurer geworden!
Deswegen haben wir den Antrag gestellt! Sehr gut!)
Dabei sind die gestiegenen Kosten – ich finde, darüber müssen wir uns auch Gedanken machen – noch lange nicht bei allen Gästen angekommen. Denn wissen Sie was? Die Gastronomen haben große Angst, die gestiegenen Kosten vollständig auf die Preise umzulegen, und das schon heute, wo die verminderte Mehrwertsteuer noch gilt.
Hat das die DEHOGA aufgeschrieben?)
Sie ahnen nämlich, dass das, was wir schon jetzt als Tendenz erleben, nämlich dass Gäste seltener kommen und weniger bestellen oder am Ende vielleicht auch ganz wegbleiben, sich noch verstärken könnte. In den Jahren 2020 und 2021 haben schon 36 000 Betriebe aufgegeben, und zwar endgültig. Diese Zahl, liebe Ampel, könnte und – wie ich das erwarte – wird sogar weiter steigen, wenn sich das bewahrheitet, was ich heute lese.
Gegenfinanzierung! Wie wollen Sie es gegenfinanzieren?)
Aber es könnte auch anders kommen. Ich will Ihnen einen Vorschlag machen.
Haben Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag?)
Es kann auch positiv ausgehen. Im Moment arbeiten knapp 2 Millionen Menschen im Bereich der Gastronomie. Das bedeutet Wertschöpfung in Milliardenhöhe und übrigens auch Beiträge für die Sozialversicherungen. Auf der anderen Seite sind mehrere Hunderttausend Stellen unbesetzt. Wenn Sie es schaffen würden, nur 100 000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, dann bedeutet das 3 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt. Damit könnten Sie auf der einen Seite dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und auf der anderen Seite die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen.
Dauert zu lange!)
Leider lese ich, dass Sie sich nun gegen eine florierende Gastronomie entschieden haben.
Ich werde persönlich in jedes Restaurant laufen und es zerstören! Ich gehe persönlich in die Restaurants und werfe die Tische um!)
Ich bin sofort fertig.
Sie werden nicht schneller dadurch fertig, dass Sie es ankündigen!)
Und die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Getränke halten wir auch für falsch. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Verhaltenes Klatschen aus der eigenen Fraktion!)
Es war unwürdig, wie Sie die Branche hingehalten haben, um ihr am Ende dann doch die lange Nase zu zeigen.
Und jetzt auch noch die gestiegene Mehrwertsteuer für die Gastronomie!
Das ist eine Frechheit!)
Aber seit knapp zwei Jahren habe ich den Eindruck, dass es der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einfach nur egal ist,
Dieser Eindruck täuscht!)
Aber Sie haben es ja nicht einmal nötig gehabt, ehrlich zu sein mit der Gastronomie.
Was ist denn Ihre Lösung?)
Wissen Sie eigentlich, wie flexibel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zeigen, damit Gäste zufrieden sind und damit der Laden läuft? All diese fleißigen Menschen, ob unternehmerische Seite oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen verdammt noch mal keine Regierung und keine Bürokraten, die ihnen erklären, wie es geht – sie brauchen Unterstützung durch Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Auch dazu sind Sie nicht in der Lage.
Was haben Sie als Ministerin dazu beigetragen? Nichts!)
In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass man mit den Menschen Politik macht, nicht gegen sie, und das vermisse ich seit zwei Jahren.
Ach, hören Sie doch auf!)
Ich habe manchmal den Eindruck, dass keiner von Ihnen weiß, was es wirklich bedeutet, morgens um sechs in einer Küche zu stehen und sich darum zu kümmern, dass pünktlich Mittagsgerichte serviert werden können.
Bei uns gibt es auch welche, die arbeiten!)
Dass diese ganzen Sorgen nicht kleiner werden, das müssten Sie doch nach zwei Jahren Regierung auch mal langsam gemerkt haben. Deshalb ist es gut, dass sich die arbeitende Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Lasten und übermäßige Vorschriften wehrt.
Genau so ist es!
Schwachsinn! Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und sind jetzt nicht in der Lage, einen gesetzeskonformen Haushalt zusammenzubringen.
So ist es! Das muss man immer wieder betonen, immer wieder betonen!)
In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass man mit den Menschen Politik macht, nicht gegen sie, und das vermisse ich seit zwei Jahren.
Sie machen es sich sehr, sehr einfach! Das Glück der Opposition, keine Verantwortung übernehmen zu müssen!
welchen Herausforderungen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und alle anderen Tourismusanbieter entgegensehen.
Sie machen es sich so einfach, in solch einer Lage!)
Bis in die letzte Dezemberwoche haben Sie die Gastronomen hingehalten, bis zur letzten Woche haben Sie Sympathie dafür bekundet, die Mehrwertsteuer ermäßigt zu halten. Lippenbekenntnisse, mehr nicht! Entschieden worden ist gar nichts, und seit dem 1. Januar gilt wieder: 19 Prozent auf alles.
Das war immer schon so!)
Restaurants haben nicht die Marktmacht, mit der sie jeden Preis von ihren Gästen verlangen können. Wir reden von Kleinst-, kleinen und mittleren Betrieben, die im harten Wettbewerb stehen.
Die können sowieso nicht mithalten, die Kleinen! Die machen die Großen schon kaputt, allein!)
Am 3. April 2023 – das ist jetzt mehr als ein Jahr her – hat die Umweltministerin die Novelle des BImSchG vorgelegt. Dann haben Sie – da waren Sie superschnell – den Verbänden 48 Stunden Zeit gegeben zur Stellungnahme; das finde ich echt rekordverdächtig. Schon am 19. April 2023 sind Sie damit ins Kabinett gegangen, und dann ist das Ding hier im Bundestag gelandet. Am 6. Juli 2023 war die erste Lesung im Plenum; so weit alles gut. Am 20. September 2023 gab es die öffentliche Anhörung zum BImSchG im Umweltausschuss; so weit auch alles gut. Aber dann ging es los. Am 6. November 2023 war es Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz, weil nämlich nicht nur hier das Gesetz geändert werden muss. Man muss auch überlegen: Wie macht man die Genehmigungsverfahren vor Ort schneller? Sind genügend Leute dafür da? Wie organisiert man die Verfahren?
Nee, nee! Die Ministerpräsidenten hatten schon Ideen für uns!)
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja den Bericht nicht umsonst beantragt; denn es ist seit einem Jahr nichts passiert. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit – ein Wort, das Sie aufgebracht haben, übrigens auch ein Lieblingswort des Bundeskanzlers – müssen Sie auch mit Leben füllen. Ich kann eben nicht feststellen, dass wir irgendwo schneller werden als in der Vergangenheit.
Deswegen haben Sie auch noch keine Vorschläge eingebracht!)
Wir als CDU/CSU-Fraktion weisen Sie nochmals darauf hin: Unterlassen Sie Ihre ideologischen Spielchen
Würden Sie zustimmen, wenn wir das schaffen?)
waren wirklich gut, um Planungsbeschleunigung zu betreiben. Aber dann ging es los: Keine 24 Stunden später kritisierte der heutige Staatssekretär im Umweltministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Vorschläge der MPK würden nicht zur Beschleunigung führen, sondern nur Umweltschutz abbauen. – Und genau an dieser Stelle stellt sich dann schon die Frage: Steht denn ein Teil der Bundesregierung nicht hinter den gemeinsamen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler?
Die stehen wie eine Eins!)
und geben Sie dem Transformationsprozess die Deutschlandgeschwindigkeit, von der Sie dauernd reden!
Kriegen wir von der CDU frenetischen Applaus, wenn wir das umsetzen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr froh, dass die Bundesländer so tatkräftig daran mitgewirkt haben. Denn als Genehmigungsbehörden wissen die Landes- und Kreisverwaltungen häufig viel besser als der Bund, wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken.
Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert. Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade.
Sie hat es einfach nicht verstanden!)
Ich möchte deswegen noch einmal ins öffentliche Bewusstsein rücken: Mit der Art, wie Sie Umweltpolitik betreiben, zeigen Sie wenig Vertrauen in Menschen und Unternehmen, und so kann man ein Land nicht regieren.
Na ja, wir haben das Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen!
Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist auch für den Bereich des Tourismus wichtig. Die Deutsche Zentrale für Tourismus macht das Marketing für Deutschland im Ausland und gerät durch die Sparpolitik der Bundesregierung in finanzielle Nöte, sodass die Zerschlagung der Strukturen sehr wahrscheinlich ist. Es geht um 5 Millionen Euro. Warum sind Sie bei einem Haushaltsvolumen von 11 Milliarden Euro nicht in der Lage, 5 Millionen Euro so umzuschichten, dass sie der DZT jetzt die Sicherheit geben können, die sie braucht?
Wo wollen Sie denn kürzen? Da sagen Sie auch nichts zu!)