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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir wieder einmal über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland. Wir alle müssen akzeptieren, dass die Ampelkoalition diese politische Realität so geschaffen hat.
Lachen des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nee! Das müssen wir nicht!)
Kritikwürdig ist diese Entscheidung allemal.
Die Politik dieser Bundesregierung, schrieb das Medium „The Pioneer“ kürzlich, sei nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern auffällig häufig unseriös.
Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]
Das ist das Gleiche! Das war synonym!)
Diese Feststellung kann ich nur unterstreichen. Ich möchte noch „unehrlich“ hinzufügen. Denn ehrlich betrachtet, ist es – egal wie stark der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung beschleunigt wird – völlig unrealistisch, dass wir die Stromproduktion in den nächsten vier Jahren so stark steigern, dass wir auf die Atomkraft verzichten können.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Hinzu kommt der wachsende Strombedarf durch die grüne Transformation. Allein die chemische Industrie braucht jedes Jahr zusätzlich mehr grünen und bezahlbaren Strom, als wir derzeit insgesamt in Deutschland verbrauchen, um klimaneutral produzieren zu können. Aktuell tut die Bundesregierung allerdings nichts dafür, dass Industrieproduktion überhaupt noch bei uns stattfinden wird.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Sie bauen keine Windkraft, keine Netze und beschweren sich dann über die Deindustrialisierung in Bayern! Ernsthaft?)
Das ist auch eine Variante, Spannungsfelder und Herausforderungen zu lösen. „Unseriös“ heißt auch „unglaubwürdig“. Liebe Grüne, Sie verspielen mit Ihrer Politik Ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei in einem atemberaubenden Tempo.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül, die Seele der grünen Basis nicht zu erschüttern.
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Fukushima schon vergessen?)
Dabei haben Sie aber ein Beben ausgelöst, das unserem ökonomischen Fundament Risse zugefügt hat. So bleibt Ihnen nur noch, verstärkt auf Gaskraftwerke zu setzen. Aber erklären Sie mal Ihren Wählern, was für ein ökologisches Fiasko die schwimmenden Flüssiggasterminals sind!
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD]
Deswegen Heizungstausch und Mieterkraftwerke!)
Nicht zuletzt möchte ich auf das von der Anti-AKW-Lobby oft angeführte Argument des Atommülls kommen. Ja, die Endlagerfrage ist aktuell noch ungelöst. Wir befinden uns aber in einem austarierten Verfahren, über das ein breiter Konsens besteht und das uns zu einer guten Lösung führen wird. Der temporäre Weiterbetrieb der noch laufenden AKWs würde angesichts des schon vorhandenen Abfalls einen Anteil von unter 1 Prozent ausmachen. Dieser Promillebereich kann kein ernsthaftes Argument gegen den temporären Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sein.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gesenhues?
Das verlängert auch Ihre Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es schon interessant, dass ausgerechnet Sie als Union hier Krokodilstränen vergießen, was den Klimaschutz angeht. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mal gehandelt hätten beim Klimaschutz,
dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir haben an ganz vielen Stellen Ihre Brocken weggeräumt und das wieder aufgeräumt, was Sie uns hinterlassen haben,
Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD])
und es trotzdem geschafft, in diesem Winter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und gleichzeitig haben wir den Turbo für die erneuerbaren Energien gezündet.
Sie haben uns doch in diese Situation gebracht!)
Jetzt frage ich Sie: Welchen Teil tragen Sie eigentlich dazu bei, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen? Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass auch in Bayern Windenergieanlagen und ‑netze gebaut werden, damit wir unsere Klimaziele einhalten können?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Wenn Sie Kretschmann überzeugen, Herr Gesenhues! Wenn Sie Kretschmann überzeugen!)
Herr Gesenhues, danke für die Frage. – Wir haben unsere Klimaziele eingehalten; wir haben das Klimaschutzgesetz erfüllt.
Beifall bei der CDU/CSU
Das tut weh, aber ist so!)
Sie haben Ihre Ziele komplett verfehlt. Anstatt gegenzusteuern, schaffen Sie einfach das Gesetz ab.
Welches Gesetz schaffen wir denn ab?)
Das ist grüne Politik; das macht keinen Sinn.
Der Kollege Wiener hat vorhin schön dargestellt, wie Deutschland die Führungsrolle übernommen hat, wie weit wir bei erneuerbaren Energien sind. Das haben die letzten 16 Jahre bewirkt. Im Moment geht relativ wenig vorwärts. Also, Sie hinken Ihren Zielen überall hinterher und erreichen nahezu nichts. Bayern ist schon weit vorne bei erneuerbaren Energien, fast überall auf Platz eins.
Beifall bei der CDU/CSU)
Schauen Sie mal das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg an! Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben in der grünen Politik, und dann kommen Sie wieder hierher!
Beifall bei der CDU/CSU
Bei der Windenergie ist Bayern aber nicht vorne, oder?)
Für Promille wird nur der Sekt sorgen, mit dem in den Büros grüner Abgeordneter am 15. April auf das Ende der Atomkraft in Deutschland angestoßen wird. Im Rest der Republik wird diese Entscheidung eher für einen dauerhaften Kater sorgen.
Also, in Niedersachsen freuen wir uns!)
Die Zeit ist vorbei, sich als Klimaschutzkoalition feiern zu lassen. Der 15. April wird nicht als positives Ende der Kernkraft in Deutschland in die Geschichte eingehen, sondern als klimapolitisches Fiasko und Beginn der Deindustrialisierung Deutschlands.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)