Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Menschen arbeiten sozialversicherungspflichtig beschäftigt in der Gastronomie, ungefähr eine weitere Million sind geringfügig Beschäftigte. Ich selbst habe als Student in diesem Bereich gearbeitet, meine Tochter tut es heute. Wir wissen ganz generell, welch hohe Bedeutung die Gastronomie für unser Land hat, für das gesellschaftliche Leben, und wir wissen auch alle, wie schwer diese Branche unter den Einbrüchen seit Corona gelitten hat – Umsatzeinbrüche von an die 30 Prozent. Deswegen war es richtig, die Umsatzsteuer dort als Instrument einzusetzen, um die Krise eine Zeit lang abzufedern.

Ich habe in meinem Wahlkreis sehr viele Gespräche mit Gastronomen geführt. Wir wissen sehr genau, wie schwierig es für diese Branche ist. Wir wissen aber auch, worunter diese Branche heute insbesondere leidet. Das sind nämlich auch noch ganz andere Sachen: massiv gestiegene Preise für Nahrungsmittel, massiv gestiegene Preise für Personal und die Schwierigkeit, überhaupt Personal zu bekommen.

Auch die Energiepreise spielen eine wahnsinnig große Rolle. Die Umsatzsteuer ist ein Teil davon, das ist richtig, aber eben nur ein Teil in einer Entwicklung, die sich allmählich vollzogen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Frau Karliczek, Sie wissen doch auch nicht genau, wie die Zukunft aussieht, sonst hätten Sie das doch schon vor viel längerer Zeit entfristet. Sie haben das doch auch nur für eine gewisse Zeit gemacht.

Wir haben mittlerweile schon zweimal eine Verlängerung herbeigeführt,

und wir alle wissen, dass das für das Steueraufkommen, Frau Kollegin Karliczek, ein ernstes Thema ist. Sie haben sich als Unionsfraktion doch genauso wie wir – und das hat mich ja auch gefreut – für einen verfassungsgemäßen Haushalt eingesetzt, und Sie stehen doch auch hinter der Schuldenbremse.

Dann müssen Sie uns halt auch erklären, wo das Geld nachher herkommt. Diese Frage stellen wir uns sehr ernsthaft.

Wir wollen wirklich niemanden in der Krise alleinlassen. Wir haben sehr viele Programme aufgelegt und überlegen weiter, ob das der richtige Weg ist. Wir müssen uns aber eben auch die Preisentwicklung in den nächsten Wochen anschauen, um zu sehen, ob das wirklich genau das geeignete Instrument ist.

Deswegen ist richtig, was die Kollegen Klüssendorf und Schmidt gesagt haben: Wir prüfen das, wir schauen, wie das weitergeht, und dann überlegen wir, wie wir das machen.

Wenn Sie sich anschauen, wo Deutschland liegt – in der Mitte von Europa, umgeben von lauter schönen Ländern –,

dann ist Ihnen klar, dass wir uns langsam mal ganz grundsätzlich und generell überlegen sollten, wie wir die Umsatzsteuer in Deutschland neu aufstellen.

Wir sollten das ganze System auf den Prüfstand stellen und die Wettbewerbssituation der Gastronomie in Deutschland in Bezug zu den Nachbarstaaten noch mal neu bewerten, um dann zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Wir sollten nicht immer wieder von Halbjahr zu Halbjahr entscheiden.

Genau damit würden wir ja keine Planungssicherheit für die Branche erzeugen.

Deswegen rege ich an: Setzen Sie sich mit uns zusammen! Überlegen Sie, wie wir die Mehrwertsteuer besser, richtiger aufstellen können! Ich kann mir vorstellen, dass wir für die Gastronomie noch ganz andere Lösungen finden. Das Instrument, das Sie jetzt vorschlagen, ist erwägenswert, aber der Zeitpunkt ist gerade der falsche.

Vielen Dank.