Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier und heute ja schon eine gewisse Routine darin, hintereinander über dieses Thema zu sprechen. Auch das Ziel, das hinter der Lösungsmittelverordnung steht, teilen wir natürlich, nämlich Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen zu begrenzen und damit gesundheitsschädliche Emissionen aus Industrieabgasen kontinuierlich zu vermindern.

Allerdings ist es so – ich werde nicht müde, das zu sagen –, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt auch hier einen Weg gehen, auf dem Ihnen keiner folgen will. Es ist ja richtig, was gesagt worden ist: Es geht darum, eine europäische Richtlinie in deutsches Recht zu übertragen. Aber wieder setzen Sie eins drauf: Die umzusetzende Regelung, welche in einem aufwendigen Verfahren im Rahmen der Industrieemissionsrichtlinie erstellt worden ist, schreibt eben genau diese regelmäßige Überprüfung der Lösungsmittelbilanzen nicht vor. Deswegen, finde ich, können wir das lassen. Wir können doch nicht Regeln, die nicht gut eingehalten werden, mit neuen Regeln besser machen. Das hilft doch an der Stelle nicht.

Lösungsmittelbilanzen gibt es seit Jahren, und sie werden von den Unternehmen gewissenhaft geführt. Die Experten sitzen in unseren Unternehmen. Und verstößt jemand gegen die Vorgaben oder besteht der Verdacht auf einen Verstoß, können die Behörden auch jetzt bereits eine Überprüfung vornehmen. Wenn die Behörden das nicht gut machen, dann müssen die Behörden besser werden; aber deswegen kann man doch nicht neue Verfahren einführen.

Wie groß ist denn das Misstrauen, das Sie Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegenbringen? Warum stellen Sie mit dem vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung wieder alle Unternehmen unter Generalverdacht? Was kommt wieder dabei raus? Es gibt Mehrarbeit für Unternehmen, es gibt Mehrarbeit für die Sachverständigen, es gibt Mehrarbeit für Verwaltungen, die eh schon kaum klarkommen, weil sie an der Stelle das Personal nicht haben – und all das immer ohne Grund und ohne Not.

Am Ende widerspricht das auch klar Ihren selbstgesteckten Zielen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Das soll Ihre neue Deutschlandgeschwindigkeit sein? Am Ende, immer wenn es ernst wird mit der Deutschlandgeschwindigkeit, dann steht Ihnen Ihr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft im Weg. Und genau deswegen lehnen wir den vorliegenden Verordnungsentwurf ab.

Wir fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht; denn mit den neu festgesetzten Werten werden die Unternehmen ohnehin ziemlich stark in die Pflicht genommen. Teilweise müssen Emissionswerte halbiert werden.

Mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag fordern wir schlicht und einfach, dass Unternehmen nicht noch mehr und nicht mehr als nötig belastet werden. Wir stehen gerade an einem kritischen Punkt: Die Wirtschaft schwächelt massiv, die Gesellschaft hat Sorge um den hart erarbeiteten Wohlstand, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland. Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas.

– Genau so! Das kann man gar nicht oft genug wiederholen.

Ich nehme nur eins wahr: Ihnen ist eine leistungsfähige Industrie egal. Im Gegenteil: Ich weiß genau, dass mindestens ein Ampelpartner, nämlich die Grünen – ich will es hier ganz deutlich sagen –, sogar froh ist, wenn weniger in Deutschland produziert wird.

Sie wollen nicht mit der Industrie Verbesserungen schaffen, sondern gegen sie.

Ihnen ist es egal, ob es in Deutschland noch gut bezahlte Industriearbeitsplätze gibt.

Genau das ist der Unterschied zwischen der Ampel und uns: Wir arbeiten für ein klimaneutrales Industrieland

und Sie für ein Wind- und Sonnemuseum.