Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich vorgenommen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Deshalb reden wir heute über die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Ihr Ziel teilen wir und begrüßen es sogar. Allerdings halten wir es für einen Irrweg, dass Sie die Genehmigungen nur für Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen wollen.

Wir stehen gerade an einem ganz kritischen Punkt: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation ist hartnäckiger als gedacht, die Gesellschaft hat Sorge, dass Sie den hart erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel setzen, der Export ist schwach, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland. Zusammengefasst hat es die „FAZ“ so betitelt: „Deutschlands Krisencocktail – Schlechte Stimmung, schwache Exporte, zu viel Bürokratie“. In allen Innovations- und Leistungsrankings wird Deutschland seit Ihrem Amtsantritt Schritt für Schritt nach hinten durchgereicht. Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Und Sie glauben, es sich leisten zu können, beschleunigte Genehmigungen nur für die Ihnen genehme Industrie zu erteilen.

Diese Novellierung zeigt den Geist der Ampelregierung. Für erneuerbare Energien tun Sie alles, für die mindestens ebenso wichtigen anderen Industriezweige tun Sie nichts.

Im Gegenteil: Mindestens ein Ampelpartner ist sogar froh, wenn in Deutschland weniger produziert wird. – Fragen Sie mal die Nachbarn! – Ich will nur die Industrieemissionsrichtlinie ansprechen: Deutschland ist Hauptbetroffener, Deutschland muss sich äußern, Deutschland muss in dem Entscheidungsprozess führen und moderieren, und die Ampelregierung muss Deutschlands Interessen vertreten. Das nehme ich überhaupt nicht wahr.

Im Gegenteil: Sie werden sich in der Regierung nicht einig und sind deshalb in Brüssel nicht sprechfähig. Sie riskieren den Industriestandort Deutschland.

Mehr als 100 Milliarden Euro investieren deutsche Firmen im Ausland. In Deutschland selbst dauern kleinste Investitionen zur Klimaneutralität ewig, weil die Genehmigungsverfahren sich endlos ziehen. Von neuer Deutschlandgeschwindigkeit, die Sie immer propagieren, ist nichts zu spüren.

Dabei ist der Großteil der Industrie bereit, seinen Teil für den Klimaschutz zu leisten. Der Großteil der Industriebetriebe ist bereit, den Transformationsprozess, der vor uns liegt, mitzugehen. Sie müssen aber auch dafür sorgen, dass den Unternehmen auf dem Weg dahin nicht die Luft ausgeht.

Überall, wo ich zuständig bin, werden Genehmigungsverfahren gerade verlängert und verkompliziert.

Da können Sie heute noch so oft „Deutschlandgeschwindigkeit“ rufen und immer auf die LNG-Terminals verweisen. In der Realität, im Alltag funktioniert es nicht. Sie können nicht einzelne Schritte vereinfachen, wie Sie es tun. Sie müssen die Verfahren ganzheitlich auf allen Ebenen vereinfachen, und dann ist auch Licht am Horizont zu sehen.

Wir haben in den letzten Jahren verdammt viel dafür getan, dass der Transformationsprozess in der Industrie gelingen kann. Wir haben ganz viel Geld in die Hand genommen und in Forschung und Entwicklung investiert, um klimaneutrale Industrie möglich zu machen. Wir haben den Boden dafür bereitet, dass es klappen kann.

Wir haben Vertrauen geschaffen, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität mit der Industrie geht.

Die ganze jahrelange Vorarbeit treten Sie gerade mit Füßen. So, wie Sie es machen, wird das nichts, und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.