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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und, wie immer, liebe Steuerzahler! Während sich die Schuldenkoalition für einen Rohrkrepierer namens Wachstumschancengesetz feiert, welches wir morgen hier ja nochmals verhandeln werden, legt die AfD mit dem heutigen Tage ein echtes Wachstumschancengesetz vor, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Was ist denn das für eine Lüge? Schuldenchancen!)
Beginnen möchte ich mit unserem Antrag, die Entfernungspauschale – volkstümlich bei vielen Menschen auch Pendlerpauschale genannt – auf 50 Eurocent, und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer, zu erhöhen. Wie leistungsfeindlich die FDP in den letzten Jahren geworden ist, könnte die Pendlerpauschale nicht besser dokumentieren. Sie ist doch seit 2004, was diese 30 Cent bis zum 21. Kilometer angeht, unverändert geblieben, meine Damen und Herren. Mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nach Tipke hat dies nichts zu tun. Das lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben!
Beifall bei der AfD)
Zum Vergleich: Im Jahr 2004, liebe Steuerzahler, liebe Pendler, lag der durchschnittliche Benzinpreis für den Liter Super bei etwas über 1,10 Euro, heute bei knapp 2 Euro. Alleine das ist eine satte Preissteigerung von mehr als 55 Prozent. Ich möchte gar nicht über die Inflation und mehr als 20 Prozent Kaufkraftverlust reden, was also Gebraucht- und Neuwagen, die Leistungen für Versicherungen oder Werkstattleistungen angeht, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Erhöhung – das müssten auch die Damen und Herren der Union zur Kenntnis nehmen – ist längst überfällig.
Beifall bei der AfD)
Seit 20 Jahren enthalten alle anderen Parteien hier im Hohen Hause tatsächlich den wirklichen Leistungsträgern unserer Gesellschaft diese Erhöhung vor. Ich meine, auch das sagt viel über die Glaubwürdigkeit und den Charakter und die Ankündigungen aller anderen Parteien hier im Hohen Hause. Stattdessen hat der Finanzminister – seine Staatssekretärin ist wenigstens da –, dieser Verteidigungsminister, lieber einen seit gestern verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds politisch verteidigt. Insoweit kann ich den Finanzminister politisch als Verfassungsbrecher bezeichnen, meine Damen und Herren. Als Anwalt jedenfalls hat sich dieser Finanzminister für unsere Gesellschaft und die Menschen, die Steuern zahlen, nicht verdient gemacht.
Beifall bei der AfD
Was zeigen Sie da auf mich? Ich bin nicht der Finanzminister! Man zeigt nicht mit nacktem Finger auf angezogene Menschen!)
Aber, liebe Kollegen der FDP wie auch der CDU, die AfD ist nicht nur Serviceopposition für die Regierung,
Sie sind die peinliche Opposition! Das hat mit Service nichts zu tun!)
nein, mittlerweile auch für die Opposition, nämlich die CDU. Denn mit unserem zweiten Antrag – vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages – unterziehen wir Sie, meine sehr verehrten Kollegen der CDU, einem Lackmustest. Warum? Sie haben gestern einen Ergänzungsantrag hier eingebracht,
in dem Sie tatsächlich formulieren, die vollständige Absetzung und Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchzusetzen,
und sich damit unserer Forderung anschließen, die wir hier schon seit 2019 stellen, die auch, glaube ich, in Ihrem Parteiprogramm steht, meine Damen und Herren.
Das wäre dann unbürokratisch – ohne Ihren bürokratischen Mehraufwand für die Steuerzahler – eine echte Entlastung des deutschen Mittelstandes,
Zurufe der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] und Carlos Kasper [SPD]])
wo ja Sie alle hier so entsetzlich rumjaulen, wie schlecht es ihm durch Ihre Politik geht, meine Damen und Herren. Auch hier sind Sie aufgefordert, liebe Kollegen der Union: Beteiligen Sie sich! Hier können Sie zeigen, ob Sie Maulakrobaten sind oder tatsächlich auch handeln wollen.
Beifall bei der AfD
Das sagt der größte Maulakrobat im Finanzausschuss!
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
– Das können wir ein andermal ausdiskutieren, Herr Mordhorst.
Aber da hat er recht! Da brauchen wir gar nicht diskutieren!)
Im selben Antrag fordern Sie tatsächlich – auch das möchte ich mal klarstellen –, dass die Höhe der Umsatzsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe entsprechend bei 7 Prozent zu belassen ist.
Auch hier, Damen und Herren, Steuerzahler, liebe Hoteliers und Gastwirte da draußen, waren wir als AfD der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2020 hat meine Fraktion gefordert, den Umsatzsteuersatz dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken, und zwar nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke.
Das ist Unsinn! Speisen, ja! Getränke ist Unsinn!)
Das ist Entlastung ohne Bürokratie, das ist Wirtschaftsbelebung, aber nicht das, was Sie hier vollziehen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren der FDP – Herr Mordhorst und alle anderen –,
„Mordhorst und alle anderen“!)
wir stehen hier tatsächlich an einem Scheideweg. Sie können weiterhin lachen und zusehen – das sehen auch Ihre Ex-Wähler; bei etwa 4 Prozent liegen Sie ja mittlerweile –, wie eine Branche, die einst ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft war und es immer noch ist, unter dem Gewicht Ihrer ideologischen und kurzsichtigen Politik zusammenbricht.
Das, meine Damen und Herren, gilt mittlerweile für den gesamten deutschen Mittelstand und die gesamte deutsche Industrie, die ja aufgrund der katastrophalen Steuer- und Wirtschaftspolitik des Herrn Lindner entsprechend zusammenzubrechen droht. Ich kenne kaum einen Minister oder gar eine Partei, die sich dermaßen, um an der Regierung beteiligt zu sein, verbiegt. Jede Dame auf St. Pauli hat mittlerweile mehr Stolz als diese FDP.
Beifall bei der AfD
Lachen der Abg. Dagmar Andres [SPD] und Maximilian Mordhorst [FDP]
Seien Sie nicht so gemein zu den Damen auf St. Pauli!)
Daher ist die Zeit des Zögerns vorbei, meine Damen und Herren von der Union! Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für nachhaltige wirtschaftliche Veränderung. Es ist Zeit, dass die bürgerlich-konservativen Parteien in diesem Land Verantwortung übernehmen.
Immer diese kalkulierte Eskalation! Das ist so langweilig!
Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])
Wir als AfD würden mit diesen drei Anträgen unserer Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft wie –
Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.
– letzter Satz – für die mittelständischen Unternehmen gerecht.
Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.
Beteiligen Sie sich am Wiederaufbau Deutschlands, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)