Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute nicht noch einmal auf die Gründe eingehen, warum es richtig ist, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu entfristen. Das habe ich hier an diesem Pult schon häufig getan. Heute will ich mich mal mit Ihrer Art zu regieren auseinandersetzen.

Wissen Sie eigentlich, was Sie Kleinstunternehmen in diesen Tagen zumuten? Viele Gastronomiebetriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe, die mit Leib und Seele Gäste bewirten. Das sind eben keine Großkonzerne, die mit vielen Abteilungen auf die Eskapaden und Ihre spontanen Ideen reagieren können. Wenn es Ihnen, liebe Ampelfraktionen, wirklich ernst damit ist, dass Sie den Mittelstand in unserem Land wertschätzen, dass Sie Menschen, die sich selbstständig machen, damit ein großes finanzielles Risiko eingehen und ihre Mitarbeiter übernehmen, wirklich unterstützen wollen, dann können Sie heute ein Zeichen setzen.

Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zur Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, so wie es der Bundeskanzler und auch der Finanzminister seit Langem versprechen, zu!

Sie sind die regierungstragenden Parteien, und dieses Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Wenn sich Minister nicht einigen, wenn es in diesem Land nicht einmal mehr möglich ist, sich auf Eckpunkte für den Haushalt 2024 pünktlich zu einigen, dann wird es Zeit, dass Sie als Fraktionen Verantwortung übernehmen.

Sie verunsichern mit Ihren Verbotsdebatten und Ihren Streitereien unnötig dieses Land. Die Zeiten sind doch nun wirklich schon unsicher genug. Nun können Sie wenigstens einigen Klein- und Kleinstunternehmen schon mal ein Zeichen der Wertschätzung und der Verlässlichkeit geben. Daraus entsteht Planungssicherheit für 160 000 Betriebe; denn 12 Prozent mehr oder weniger sind bei der Preiskalkulation eine entscheidende Größe, und Sie wollen doch, dass sich auch die Kleinstunternehmen um Fragen der Energieversorgung kümmern können. Das werden sie nur können, wenn sie wissen, was unterm Strich für sie übrig bleibt.

Die Menschen können Ihre Diskussionen definitiv nicht mehr hören. Sie wollen wissen, wie es 2024 weitergeht, und das eben nicht erst im Herbst, sondern jetzt. Ich finde, sie haben es verdient, zu wissen, womit sie 2024 rechnen können und müssen. Geben Sie denen, die die Arbeit tun, endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen!