Wie unglaubwürdig die Ampel in der Migrationsdebatte ist, haben wir nicht nur in der Debatte über den Zusatztagesordnungspunkt 12 gesehen, sondern wir sehen es auch anhand dieses Gesetzes. Es gibt, Herr Bundesminister, eine Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, dass Doppelleistungen für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die Verpflegung erhalten, angerechnet werden sollen. Im Gesetz findet sich dazu nichts. Wenn man Dinge vereinbart, vor allem mit den Ministerpräsidenten unseres Landes, dann sollte man es auch in einem Gesetz nachvollziehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bevölkerung ist im Moment nicht wirklich auf Ihrer Seite, weil das Vertrauen fehlt. Und Vertrauen schafft man nur mit vertrauensvoller und verlässlicher Politik.