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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung in Unternehmen ist neben der Sozialpartnerschaft und der
Tarifautonomie Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmungsrechte tragen zur
Stärkung des sozialen Friedens in unserem Land bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht ganz im Gegensatz zu dem, wie Sie in der Ampel im Moment Ihre Ideologien umsetzen – wir haben es in
den letzten Wochen gehört –:
Die Debatten zur geplanten Vermögensumlage, zum Bürgergeld
und heute die Änderungen der Immobilienbewertung und die Nichtanpassung der Freibeträge zeigen immer deutlicher, welch ideologische Politik Sie
betreiben.
Beifall bei der CDU/CSU
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, setzen Sie aber gerade noch rechtzeitig die EU-Richtlinie zur Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in nationales Recht um. Sehr geehrter Herr Gnauck, Sie hätten vielleicht
einmal den Titel und den Inhalt des Gesetzentwurfes lesen sollen, bevor Sie Ihre Rede geschrieben haben. Denn wenn nicht hier, wo dann sollte die EU Regelungen
zu internationalen Beziehungen auf den Weg bringen?
Es ist Kernbestandteil der Europäischen Union, dass das Wirtschaften über die Grenzen hinausgehen soll. Das hat nichts mit Sozialpatriotismus zu tun,
sondern mit Pragmatismus. Den haben Sie leider nicht.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der bisherige Rechtsrahmen reicht nicht aus, um grenzüberschreitende Umwandlungen gerade auch für Unternehmen rechtssicher auszugestalten. Die
Umsetzung ist daher eine wichtige Weichenstellung und eine wichtige Weiterentwicklung; darin waren sich die Experten in der Anhörung einig. Es müssen aber
weitere Anpassungen erfolgen. Lücken, beispielsweise bei der Mitbestimmung,
Das ist schon witzig! Darum habt ihr ja in der letzten Legislaturperiode unsere Anträge
abgelehnt!)
müssen geschlossen werden – ich nenne hier nur das Drittelbeteiligungsgesetz –,
Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
und neu entstehende Fallkonstellationen müssen beachtet werden.
Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Seit wann ist die Union so freundlich? Das ist unglaublich!)
Leider hat es die Bundesregierung in Teilen verpasst, klare Definitionen zu schaffen. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von einem auf vier
Jahre ist für Unternehmen beispielsweise nicht praxistauglich. In einer globalen und schnelllebigen Wirtschaft, die sich immer wieder europäischen und
internationalen Krisen ausgesetzt sieht, müssen maßvolle Erhöhungen vorgenommen werden. Diese wären sicherlich wünschenswerter gewesen als die vier Jahre, die
jetzt im Gesetz stehen.
Insgesamt setzt die Ampel die EU-Richtlinie zwar nicht eins zu eins um, schafft aber trotzdem – ich habe die Einschränkungen genannt – ein Zeichen,
sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer, für eine rechtssichere Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden europäischen Umwandlungen. Wir stimmen diesem
Gesetz zu, werden die notwendigen Weiterentwicklungen jedoch im Auge behalten.
Ein Wort noch in den verbleibenden Sekunden zum Antrag der Linken. Zu diesem gibt es wenig zu sagen außer: Das Gesetz der Ampel macht das europäische
Wirtschaftsleben einfacher und unkomplizierter. Der Antrag der Linksfraktion versucht, diese fortschrittliche Entwicklung durch neue Vorgaben und Richtlinien
wieder einzubremsen.
Aber das sind doch die Dinge, die Sie gerade angesprochen hatten! Ich dachte, da soll noch mehr gemacht
werden! Das ist jetzt ein Widerspruch!)
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben ihn gar nicht gelesen, oder? Haben Sie ihn gelesen? Jede Wette, dass Sie ihn nicht
gelesen haben!
Das war ein Widerspruch!)
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Frank Bsirske.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)