Zwischenrufe:
5
Beifall:
4
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Teutrine, seien Sie doch froh, dass wir Ihnen geholfen haben, dass das Bürgergeld zumindest den wesentlichen Kern des Leistungsgedankens und des aktivierenden Sozialstaats berücksichtigt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn nur mit der SPD und den Grünen hätten Sie etwas bekommen, was keiner in diesem Land wollte. Deswegen ist es gut, dass wir dem zugestimmt haben und dass wir zumindest die Grundüberzeugung des Forderns und Förderns beim Bürgergeld beibehalten haben.
Wir beraten hier zwei Anträge der Linken. Im Titel des ersten steht: „Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau“, und im Titel des zweiten steht: „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben“.
Wenn man Ihre Anträge liest, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, wird klar, warum der Zustand der Linken in unserem Land ist, wie er ist. Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 2024 werden die Regelsätze beim Bürgergeld und bei der Sozialhilfe um 12 Prozent erhöht. Das ist eine Erhöhung für Alleinstehende von 502 Euro auf 563 Euro, eine Erhöhung um 61 Euro monatlich.
Nach der Lektüre Ihrer Anträge ist mir ein Artikel in der „FAZ“ von Anfang September eingefallen. In diesem Artikel wurde über ein Forum der Ludwig-Erhard-Stiftung berichtet, zu dem unter anderem Wolfgang Schäuble eingeladen war. Wolfgang Schäuble wird in diesem Artikel wie folgt zitiert:
„Übermaß schade, egal aus welcher Richtung: ‚Übertreibungen des Kapitalismus sind genauso schlimm wie die Übertreibung staatlicher Regulierung.ʼ“
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten Sie nachdenken.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Erhöhung der Regelsätze verstehen wenige Menschen in unserem Land Ihre Forderungen. Mit Ihren Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, schaden Sie sogar dem Zusammenhalt in unserem Land. Warum? Ich habe mir die Zeitungsüberschriften nach der Bekanntgabe des Anstiegs der Regelsätze angeschaut. Frau Präsidentin, ich zitiere einige: „Warum es ungerecht ist – Rentnerwut über Bürgergeld“, „Denkt an alle, die das Bürgergeld finanzieren!“, „Bürgergeld-Erhöhung empört viele Deutsche: Selbst Betroffene kritisch“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie bitte darüber nach. Die Stimmung in unserem Land ist ganz erheblich wichtig
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
für diejenigen, die Politik machen. Wir als CDU/CSU stehen für Maß und Mitte,
dem Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft.
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Dass die Grünen damit ein Problem haben, ist mir relativ klar. – Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat.
Einmal dafür und einmal dagegen!)
Deshalb: Lassen Sie uns hier darüber reden, wie wir es schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen! Lassen Sie uns darüber reden, eine Debatte führen, wie Leistung in unserem Land sich wieder lohnt! So bleibt unser Sozialstaat auch in Zukunft stark.
Beifall bei der CDU/CSU
Nein, bei Ihnen bleibt er gespalten!)
Die Rede von Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Wort hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)