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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands für das Jahr 2022 zeigt deutlich, dass wir Sozialpolitik in unserem Land neu denken müssen. Der Bericht besagt: Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen nimmt zu. – Wir haben es gehört in den Reden vorher: Der höchste Anteil an Betroffenen findet sich bei Alleinerziehendenhaushalten mit drei oder mehr Kindern, Nichterwerbstätigen, Selbstständigen. Vor allem: Von Altersarmut sind insbesondere Frauen betroffen.
Das Zweite, was wir in der täglichen Diskussion haben, ist, dass wir natürlich auch schauen müssen: Wie geht es denn dem Mittelstand in unserem Land und den Menschen, die sehr stark von Inflation betroffen sind, die vielleicht nicht im Armutsbericht stehen, Herr Bsirske, aber die man trotzdem nicht vergessen sollte?
Wir reden heute über Armut, oder?)
Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes stellt vor allem ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition aus. Ich habe gerade die Reden der Ampelkoalitionäre gelesen. Wenn Sie sich da zu Wort melden, dann sollten Sie vielleicht den Bericht auch lesen und nicht nur darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn der Paritätische Gesamtverband feststellt, dass die Entlastungspakete armutspolitisch zum großen Teil verpuffen, dann ist das, denke ich, ein sehr klares Zeichen.
Einmalzahlungen, so steht es in dem Bericht, bedeuten für die Monate Mai 2021 bis Dezember 2022 gerade mal eine Erhöhung von 10 Euro pro Monat. Sie haben vergessen, dass 100 Euro ja für Corona-Auswirkungen und 100 Euro – –
Nicht mal das stimmt! Aber okay!)
– Na ja, das ist so. Das sind Ihre Ankündigungen, Herr Bsirske. Ich denke, das sollte man nicht vergessen. Das steht auch in dem Bericht des Verbandes. Wir haben vorhin auch schon über die Regelsätze gesprochen: 449 Euro im Mai 2022, im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai inflationsbedingt 35 Euro weniger für Hartz‑IV-Empfänger, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Darüber muss man reden, und man darf bei so einer Debatte keine Sonntagsreden halten
Was ist denn Ihr Vorschlag?
Sind Sie für die Erhöhung?)
– Herr Teutrine, zu Ihnen komme ich gleich –, sondern man sollte ganz konkret handeln mit verantwortungsvollen Entscheidungen für die Menschen.
Herr Teutrine, Sie haben gesagt, man muss – Herr Teutrine, Sie wollten gerade mit mir reden –
Nein! Ich wollte mit Ihnen reden!)
Armut im Blick haben. Das tun Sie als FDP ja – müssen Sie aber auch nicht.
Was würden Sie denn verändern?)
Ich glaube, es ist die Aufgabe der Opposition, dass wir Ihnen sagen, wie man vielleicht die eine oder andere Weiche anders stellen kann. Armut im Blick zu haben, bringt den Menschen nichts, die mehr Geld brauchen, jeden Tag. Deswegen ist Ihre Aufgabe – das ist ja klar –, diese Schieflage, die wir im Moment haben, auszumerzen.
Was würden Sie denn machen?)
– Sie sind jetzt in der Verantwortung.
Ach so! Wir sind verantwortlich für die Schieflage!)
Wir als CSU haben in den letzten Wochen beispielsweise ein 15-Punkte-Programm auf den Weg gebracht.
Ja, handeln Sie! Ich habe auch von Ihnen keine großen Vorschläge gehört.
Ich habe jetzt auch noch keinen Vorschlag gehört!)
Das ist eine Politik, die im Moment nicht angemessen ist und die vor allem den Menschen nicht hilft, die es bitter nötig haben.
Die gab es auch schon letztes Jahr!)
Es ist vorhin angesprochen worden: Sie haben die Rentner bei Ihren Entlastungspaketen total vergessen. Das IKM, ein gewerkschaftsnahes Institut, hat ausgerechnet, dass Rentner, die unter 900 Euro im Monat haben, durch die Entlastungen
– Rentner und Rentnerinnen; natürlich, sehr gerne; das ist derselbe Betrag, auch 900 Euro –
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
auch nicht mehr von dem Geld haben. Ich glaube, das ist vielleicht auch Ihr Problem als Ampel. Man sollte nicht ideologisch Politik machen, sondern ganz konkrete Hilfen für die Menschen schaffen.
Beifall bei der CDU/CSU
Was schlägt denn die CSU vor?)
Ich denke, auf der anderen Seite sollten wir schauen, dass wir vor allem auch für die Menschen in der Mittelschicht Antworten geben, die von den explodierenden Energiekosten betroffen sind.
Ja, welche denn? Welche Antworten?)
– Ja, geben Sie sie doch. Was schreien Sie eigentlich immer dazwischen?
– Sagen Sie halt, wie Sie helfen wollen. Wir haben ein sehr klares Programm: bei den Steuern entlasten. – Sie müssen jetzt tätig werden und müssen handeln.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe in einem Artikel in der „FAZ“ gelesen, dass viele Teile der Mittelschicht in Armut abzugleiten drohen.
Sie sollen einen Vorschlag machen!)
– Ich habe es Ihnen ja gerade schon gesagt: bei den Energiekosten Steuern senken, beispielsweise die Stromsteuer. Wenn Sie mal schauen, welchen Anteil die Steuern gerade bei den Energiekosten ausmachen, dann sehen Sie: Man sollte hier handeln. Zum anderen: Sie haben die Einkommensteuer angesprochen. Herr Bsirske hat gesagt, dass man die Progression nicht anrühren sollte. Allerdings bringt die Progression mehr Geld für den Finanzminister, was angesichts zusätzlicher Ausgaben wichtig ist. Ich glaube, dass man hier Antworten geben muss.
Aber das hilft halt den Armen nicht, nicht wahr?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Ampel sind gefordert. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Die Menschen warten jeden Tag darauf.
Ja! Wir machen das schon!
All das, was Sie bisher sozialpolitisch auf den Weg gebracht haben, hat den Menschen nicht wirklich viel genützt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)