Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Gerade einige Redner der Ampelkoalition sollten sich, glaube ich, im Ton ein klein bissel mäßigen.

Ich habe vor Kurzem eine Äußerung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gelesen. Er sprach mit Blick auf die Flüchtlingssituation in unserem Land von der Überforderung des Systems. Er sieht darin angesichts der Energie- und Strompreisentwicklung, aber auch des Wohnungsmarkts in unserem Land gewaltigen sozialen Sprengstoff. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Thema Nährboden für rechts außen ist, zeigt der Antrag der AfD, den wir jetzt diskutieren. Er ist undifferenziert, alle werden in einen Topf geworfen, und schnell hat man den angeblichen „Sozialstaatsmagneten“, der sofort abgestellt werden muss, wie Ihr Antrag überschrieben ist. Wenn es denn so einfach wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD!

Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Regensburg zeigt, dass man nicht alle in einen Topf werfen kann: Eine Mutter ist mit ihrem 16-jährigen Sohn über Polen nach Regensburg gekommen, um dort in dieser schweren Zeit bei ihren Verwandten zu leben. Diese Familie hat dank des großen Engagements einer Unternehmerfamilie sehr schnell eine Unterkunft gefunden. Die Mutter arbeitet als Putzfrau, und der Sohn konnte relativ schnell nach einem Praktikum eine Ausbildung zum Maler und Lackierer beginnen. Wenn man gehört hat, wie der 16-jährige Sohn berichtet, dass sein Elternhaus nicht mehr existiert, weil es zweimal bombardiert worden ist – beim zweiten Mal wurde es komplett zerstört –, dann liest man den Antrag der AfD mit anderen Augen. Und die Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, hört man dann mit anderen Ohren. Hier geht es um den Schutz des Lebens von Menschen, die in Deutschland Hilfe suchen, nicht um Menschen, die wegen irgendwelcher Pull-Faktoren, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, nach Deutschland kommen.

Aber von den rund 1 Million Ukrainern in unserem Land haben bis Ende September rund 530 000 Grundsicherung bezogen. 38 000 davon sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt worden. Das zeigt, dass die Vermittlung in Arbeit, so wie die Ampel sich das vorgestellt hat, nicht funktioniert. Wie auch, wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, bzw. Bundesminister Heil bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes den Haushaltstitel „Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern“ kürzen und auch den Ansatz für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das nichts werden. Das ist so.

Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann merkt man die Planlosigkeit und Inkonsequenz der Ampelregierung.

Der 16-Jährige hat mit Unterstützung der Unternehmerfamilie einen Ausbildungsvertrag bekommen. Er ist, glaube ich, auch stolz darauf. Aber der Sprachkurs wird nicht finanziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so funktioniert Integration auf jeden Fall nicht.

Ich würde Sie bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel: Nehmen Sie die Signale aus den Kommunen, die an Sie gerichtet werden, ernst! Der Krisengipfel von Innenministerin Faeser hat genau das Gegenteil gezeigt. „Eine vertane Chance, angemessen auf die aktuellen Flüchtlingszahlen zu reagieren“, schreibt Nikolaus Doll in der „Welt“. Die Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt – Änderung des Aufenthaltsrechts – hat gezeigt, mit welcher Ideologie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Migrationspolitik machen. Da arbeiten Sie an der Realität in Europa, aber auch an der Lebenswirklichkeit unseres Landes vorbei.

Danke für die Aufmerksamkeit.