Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich immer, dass in diesem Haus alle dasselbe Ziel haben sollten. Leider haben sowohl der Antrag als auch die Rede des Kollegen Pohl gezeigt, dass das nicht der Fall ist.

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Es gibt ja nicht nur eine Krise; es sind drei Krisen: die Coronakrise, die Ukrainekrise und die Energiekrise. Da gibt es viel zu tun, viel auf den Weg zu bringen, damit wir den Menschen in unserem Land helfen, eine gute Zukunft zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, jeder an seiner Stelle: die Opposition als Opposition, aber vor allem die Regierung, die handeln muss, nicht nur angetrieben von der Opposition. Das, glaube ich, kommt auf jeden Fall zu kurz.

Aber was hier gar nicht hilft, sind die Anträge der AfD.

Allein schon der Titel wird der Ernsthaftigkeit der Krise nicht gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie streuen den Menschen in unserem Land Sand in die Augen, sonst nichts. Aber das sind wir von der AfD ja gewohnt.

Das Maßnahmenpaket der AfD ist eine Ansammlung von Punkten, die nicht lösungsorientiert sind oder, Herr Brandner, rechtlich nicht umsetzbar. Es ist sicherlich nicht die Zeit politischer Luftschlösser; da haben Sie recht. Aber es ist auch nicht die Zeit des politischen Wünsch-dir-Was, so wie das die AfD sieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ein Beispiel aus dem Antrag – das ist schon kurz angesprochen worden –: Sie fordern, die Regelbedarfe für die Grundsicherung für Arbeitsuchende „pauschal und existenzsichernd“ zu erhöhen. Ja, was heißt denn das?

Man sollte in einer sozialpolitischen Debatte durchaus wissen, was man in einer so grundlegenden Frage fordert. Wenn Sie damit nicht zurechtkommen, sollten Sie sich zurückhalten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum verfangen die Botschaften der AfD?

Weil die Regierung, die jetzt Stärke zeigen und verantwortlich handeln müsste, der Verantwortung nicht gerecht wird. Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelkoalition, kein Konzept zur Überwindung der Krisen, in denen wir stecken. Sie machen leider ideologiegetriebene Politik und nicht Politik für die Menschen dieser Welt.

Ich habe sehr früh im Deutschen Bundestag gelernt, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Beginnen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, die Betrachtung der Wirklichkeit in unserem Land! Schauen Sie dafür mal ins Protokoll, oder hören Sie sich die Debatte von gestern an! Die Umweltministerin hat zum Thema Atomausstieg und zu unserem Antrag gesagt: Wir wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft in Deutschland nicht zurückdrehen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen das Rad auch nicht zurückdrehen; aber wir wollen, dass die schwere Krise so angegangen wird, dass wir den Menschen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land helfen. Davon ist bei Ihnen relativ wenig zu spüren. Deswegen: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus – damit helfen Sie den Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, dass Sie kein Konzept haben, merkt man in vielen Bereichen: Sie haben ein drittes Entlastungspaket gemacht; das vierte steht höchstwahrscheinlich in naher Zukunft an. Menschen mit Behinderungen sind – das ist vorhin angesprochen worden – in den Entlastungspaketen zum Teil leider nicht berücksichtigt worden. Es gibt Forderungen der Werkstätten, auch der Lebenshilfe, Korrekturen vorzunehmen. Das haben Sie in Ihrer Rede auch unterschlagen.

Dass Sie kein Konzept haben, zeigt aber auch die nächste Debatte. Wir sprechen gleich über Kurzarbeit. In der Ausschusssitzung war die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur diese Woche bei uns. Eine Frage an sie: Wie schaut denn die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes aus? – Die Aussage der Vorstandsvorsitzenden war: Wir sind nicht auf diese Krise vorbereitet.

– Ich habe das mitgeschrieben. Das war die klare Aussage von Andrea Nahles. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Sie waren selber mit dabei.

– Ich habe sehr gut zugehört, weil es meine Frage war, und ich habe das aufgeschrieben. Sie können gerne im Protokoll nachlesen.

Jetzt habe ich leider nur noch zwölf Sekunden Redezeit. Deshalb kann ich den Rest meiner Rede nicht mehr so fortführen wie gedacht.

Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Wir unterstützen Sie dort, wo weniger Ideologie, sondern die Menschen und die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Das, glaube ich, muss unser gemeinsames Ziel sein.

Herzlichen Dank.