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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ambitioniert die Ampel und der Bundesminister Heil beim Thema „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ waren, so unambitioniert sind sie beim Thema „Grundsicherung im Alter“
und beim Thema „Grundsicherung bei Erwerbsminderung“. Es stellt sich die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum ist das so?
Warum ist das so? 16 Jahre!)
– Das hat nichts mit 16 Jahren zu tun. Man könnte sich den Herausforderungen der aktuellen Zeit stellen
Herausforderungen gab es früher auch schon!)
und sollte nicht immer mit solchen alten Kamellen kommen.
Frau Griese, Sie haben das Gesetzesvorhaben mit einem Auto verglichen, das in die Inspektion muss. Es handelt sich hier nicht um eine Inspektion, sondern um Menschen. Und deswegen reicht eine Inspektion des Gesetzes nicht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Halten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Grundsicherung im Alter für weniger wichtig als die Sozialhilfe?
Wieso haben Sie denn noch keinen Antrag eingereicht?)
– Wir brauchen keinen Antrag einzureichen. Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, in das wir Anträge einbringen können.
Da bin ich sehr gespannt!)
So ist das parlamentarische Verfahren – das sollten Sie wissen –, und wir stellen uns diesem Verfahren sehr intensiv.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Jens Teutrine [FDP])
– Immer nur zu schreien, hilft, glaube ich, nicht sehr viel, sondern wir müssen uns den Tatsachen stellen.
Die SPD hat das Trauma „Hartz IV“ überwunden. Es heißt jetzt „Bürgergeld“. Ich bin gespannt, wie wir jetzt bei dem Thema Sozialhilfe weiterkommen. Die Sozialverbände, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe mir ihre Stellungnahmen sehr intensiv durchgelesen –, sprechen eine sehr klare Sprache, wenn es um die Sozialhilfe geht. Beispielsweise möchte ich nur den Paritätischen Wohlfahrtsverband zitieren: Es wird „weitergehender Reformbedarf im SGB XII“ gesehen. Weiter heißt es: „In einer Vielzahl von Aspekten werden Leistungsberechtigte im SGB XII gegenüber den Regelungen im SGB II schlechter gestellt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbände schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass in unserem Land eine tiefgreifende Debatte über das Thema „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ geführt werden muss. Ich denke, dass wir die nächsten Wochen und Monate auch dafür nutzen müssen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])
Die Verbände geben hier wichtige und wertvolle Anregungen und Hinweise.
Wie wichtig dieses Thema ist, zeigen aktuelle Meldungen. Was beispielsweise die halbherzige Pflegereform der Ampel anbelangt, ist den Meldungen ganz deutlich zu entnehmen, dass wegen der hohen Eigenanteile viel mehr Menschen, die Bewohner von Pflegeheimen sind, auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein soziales und richtiges Signal in unserem Land.
Ein wichtiger und richtiger Schritt – Frau Staatssekretärin Griese hat es angesprochen – ist das Thema Erwerbsminderungsrente. Dass man in dem Bereich Klarheit schafft, unterstützen wir auch. Was ich nicht verstehe, ist Ihr Vorgehen beim Bundesfreiwilligendienst. Sie haben die finanziellen Mittel für den Bundesfreiwilligendienst schon gekürzt. Jetzt machen Sie ihn auch noch für über 25-Jährige unattraktiv, indem der Freibetrag ersatzlos gestrichen werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht das richtige Signal.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wie unglaubwürdig die Ampel in der Migrationsdebatte ist, haben wir nicht nur in der Debatte über den Zusatztagesordnungspunkt 12 gesehen, sondern wir sehen es auch anhand dieses Gesetzes. Es gibt, Herr Bundesminister, eine Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, dass Doppelleistungen für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die Verpflegung erhalten, angerechnet werden sollen. Im Gesetz findet sich dazu nichts. Wenn man Dinge vereinbart, vor allem mit den Ministerpräsidenten unseres Landes, dann sollte man es auch in einem Gesetz nachvollziehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bevölkerung ist im Moment nicht wirklich auf Ihrer Seite, weil das Vertrauen fehlt. Und Vertrauen schafft man nur mit vertrauensvoller und verlässlicher Politik.
Beifall bei der CDU/CSU
Ein weiterer Punkt – vielleicht für die FDP ganz spannend –: Ich habe mir die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages sehr intensiv angeschaut. Er fordert Entbürokratisierung. Sie machen genau das Gegenteil. Schon mit dem Bürgergeld-Gesetz haben Sie bei den Versorgungsaufwendungen neue Kategorien eingeführt. Früher hatten wir vier, jetzt haben wir fünf zusätzliche. Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen ist erheblich.
Wir haben doch gegen Sie die Verwaltungsvereinfachung durchgesetzt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, kümmern Sie sich mal um dieses Grundthema, das für Sie wichtig ist. Das wäre sehr angemessen.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben doch zugestimmt!)
– Wir haben auch zugestimmt, aber in den Details gibt es Verbesserungsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es zumindest hinbekommen,
Sie haben es im Vermittlungsausschuss bürokratisch gemacht!)
dass der Grundsatz des Forderns und Förderns beim Bürgergeld erhalten geblieben ist. Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, nicht geschafft.
Etwas Persönliches zum Schluss: Ich glaube, wir müssen gemeinsam auf die Änderungen beim SGB XIV schauen. Auch hier gibt es Anregungen der Verbände. Wir machen als Fraktion in der nächsten Woche eine Veranstaltung zu diesem Thema. Ich glaube, es ist wichtig, dass man den Opfern in unserem Land in vielerlei Hinsicht hilft. Da haben wir in der letzten Legislatur einiges Wertvolle auf den Weg gebracht, und das schaffen wir sicherlich mit den Änderungen hier auch.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächstes erhält das Wort Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jens Beeck [FDP])