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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der aktuellen Debatte brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Ampelkoalition gescheitert ist; denn die Gegensätze sind so groß,
Die wären noch größer, wenn die Union mitregieren würde!)
dass ganz klar ist, was wir jetzt brauchen.
Unsere Arbeitswelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht vor einem grundlegenden Wandel. Frau von Storch, dass Sie das nicht verstanden haben, ist relativ klar.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sind in einem Zeitalter der Digitalisierung, der Globalisierung
Mann, sind die Argumente gerade stark! Richtig inhaltsstark gerade!)
und auch in einer Zeit, in der die Herausforderungen für Familien und im Beruf steigen. Diese Herausforderungen fordern uns in der Politik auf, den Rahmen neu zu setzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün und von den Linken, sollten auch Sie verstanden haben. Eltern brauchen Freiräume für Kindererziehung. Pflegende Angehörige brauchen Freiräume, um ihre Angehörigen pflegen zu können.
Aber nicht durch längeres Arbeiten!
Freiräume, wenn man am Tag länger arbeitet, oder wie?)
Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle wegen Homeoffice, wegen projektbasierter Arbeit und vieler anderer Dinge. Aber wir brauchen auch Antworten auf Fragen nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und für unsere Unternehmen. Irgendwoher muss die Arbeit ja kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Sie ist nicht von alleine da.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb besteht die Notwendigkeit, darüber zu sprechen, wie Arbeitszeitflexibilisierung funktionieren kann, wie man daraus eine Chance ziehen und einen Erfolgsfaktor für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch für die gesamte Gesellschaft machen kann.
Na, wie soll das denn genau aussehen?)
Wir sehen eine Chance in der Arbeitszeitflexibilisierung. Das Arbeitszeitgesetz ist der Rahmen für alles andere, was die Arbeitszeit betrifft.
Wie soll es denn genau aussehen?
In unserem Land gilt immer noch die Tarifautonomie. Das haben Sie offenbar vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPD.
Steht doch im Arbeitszeitgesetz drin!)
Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Frage von weniger oder mehr Arbeit,
sondern von anderer Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Was heißt das für das Gesetz?)
Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr Eigenverantwortung und die Arbeitgeber mehr Gestaltungsspielraum bekommen.
Was heißt das am Tag? Wie lange?)
Dabei muss natürlich – und das ist uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch wichtig – der Schutz der Beschäftigten ein ganz wesentlicher Punkt sein, den wir im Auge behalten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wir wollen Familien entlasten, und wir wollen persönliche Freiheiten erweitern. Unserem Antrag, liebe Kollegen der FDP, vom Februar dieses Jahres haben Sie ja leider nicht zugestimmt. Das ist schade. Wir sind für die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir wollen aber nicht, dass es zu einem Abbau des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt.
Sie merken schon, wie Sie sich widersprechen!)
– Das ist kein Widerspruch, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir brauchen keine starren Vorschriften; denn die helfen niemandem. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Unternehmer, aber auch Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entsprechen.
Herr Kollege, herzlichen Dank.
Wir als CDU/CSU – Frau Präsidentin, ich bin fertig – stehen für Fortschritt mit Verantwortung und eine Arbeitszeitpolitik, die Chancen für alle eröffnet.
Beifall bei der CDU/CSU)