Ich antworte natürlich sehr gerne. – Ich habe schon einmal gesagt: Ich habe den Gesetzentwurf angeschaut.

Zurufe von der FDP: Lesen! Nicht nur anschauen!)

– Angeschaut oder gelesen; in beide Richtungen. Ohne es anzuschauen, kann man es auch nicht lesen. – Da steht nicht sehr viel drin. Sie wissen ja nicht einmal, was Sie mit dem Sanktionsmoratorium erreichen wollen. Das ist Ihr Grundproblem. Sie sagen, Sie wollen analysieren, was sich ergibt, und daraus Schlüsse ziehen, wie das Bürgergeld in Zukunft ausschauen soll – mit Sanktionen, die es eigentlich nicht mehr gibt, sondern nur noch eine Erinnerung sind. Das ist auch ein kleines bisschen schizophren.

Die BA hat mit ihrer Weisung ein sehr differenziertes System auf den Weg gebracht. Wenn Sie das umgesetzt hätten, dann, glaube ich, hätten wir wirklich daraus lernen können und schauen können, ob der Weg, den das Verfassungsgericht genannt hat, hilft, Menschen stärker zu aktivieren und sie in Arbeit zu bringen.

– Das war der erste Teil der Frage, Frau Müller-Gemmeke.

Die Antwort auf den zweiten Teil lautet: Ich habe gerade auch gesagt, was unser Ansatz ist: Wir wollen eine befähigende Politik. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten und gutes Geld zu verdienen. – Da kann man über Anrechnung, über Bildung und viele Dinge reden; aber darüber muss man reden. In der heutigen Zeit als sozialpolitische Maßnahme damit anzufangen, ein Sanktionsmoratorium einzuführen, statt beispielsweise auf die Inflation zu schauen – was eigentlich das wichtigste Thema der Sozialpolitik wäre –, ist ein Armutszeugnis Ihrer Politik.