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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt „Arbeit und Soziales“ reden, können wir zu Beginn drei Dinge feststellen: Erstens. Unsere deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind stabil. Zweitens. Unser Sozialstaat funktioniert und ist leistungsfähig. Drittens. Es muss sich aber einiges ändern, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auf diese drei Punkte möchte ich in meiner Rede kurz eingehen.
Erstens: das Thema „Arbeitsmarkt und Wirtschaft“. Sie von der Ampel halten uns immer vor, was in 16 Jahren Regierungsverantwortung alles schiefgelaufen sein soll. Wenn wir über den Haushalt Arbeit und Soziales sprechen, dann nenne ich Ihnen das Paradebeispiel, wie verantwortungsvolle Politik funktioniert: andauernder Beschäftigungszuwachs, 16 Jahre lang; 2009: 40,9 Millionen Erwerbstätige; 2019: 45,3 Millionen Erwerbstätige; die Zahl der Arbeitslosen halbiert seit 2005. Ich denke, das ist eine Bilanz, die Sie, meine Damen und Herren, erst einmal nachmachen müssen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Arbeitsmarktpolitik funktioniert vor allem durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Deshalb kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn eine Ihrer ersten Maßnahmen das Aussetzen der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist.
– Reden Sie, Herr Kollege Birkwald, einmal mit der Bundesagentur für Arbeit, reden Sie mit den Jobcentern vor Ort, vielleicht sollten Sie öfter auch im Wahlkreis unterwegs sein, dann merken Sie, dass Fordern und Fördern für die Menschen ein ganz wesentlicher Punkt ist.
Beifall bei der CDU/CSU
Bin ich! Ich habe gerade gestern mit dem Chef der Bundesagentur in Köln gesprochen!)
Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik bedeutet, vor allem in Krisenzeiten starke Zeichen zu setzen. Wir haben das in unserer Regierungsverantwortung getan. Es gab zwei große Rezessionen. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD starke Antworten gegeben. Die FDP war sogar mit dabei beim Thema Kurzarbeitergeld in der Finanzkrise 2008/2009. 1,4 Millionen Menschen in der Finanzkrise und 6 Millionen Menschen auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie waren in Kurzarbeit. Ich denke, dass so ein Signal gesetzt wird, wie verantwortungsvolle Politik gemacht wird.
Wenn man heute auf Sie schaut, liebe Kollegen der Ampel, muss man sagen: Regierungshandeln wäre gefragt in einer weiteren großen Krise, vor der wir in Europa und auf der Welt stehen: der Ukrainekrise. Steigende Energiepreise, hohe Inflation – kraftvolles Handeln der Ampelkoalition? Fehlanzeige, liebe Kollegen!
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ende Februar wurde das erste Entlastungspaket in Höhe von 13 Milliarden Euro angekündigt. Nicht einmal einen Monat später braucht es das zweite Entlastungspaket, weil das erste nicht aus einem Guss war. Da wurde nicht überlegt, nicht nachgedacht. So funktioniert verantwortungsvolle Politik nicht!
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn man dann genauer hinschaut, erkennt man: Das ist keine Sozialpolitik aus einem Guss, sondern, Herr Heil, auch wenn Sie es anders dargestellt haben, Sozialpolitik mit der Gießkanne, und das ist nicht die Antwort, die wir in dieser Zeit brauchen. Das kritisieren alle Sozialverbände, angefangen vom VdK, die sagen, die Rentnerinnen und Rentner würden vergessen, bis hin zur Diakonie und dem bayerischen Caritasverband, die sagen, dass das alles sozial nicht ausgewogen sei. Das alles ist ein Auftrag für Sie, ein bisschen genauer hinzuschauen. Das gilt vor allem dann, wenn man wie Sie in den letzten Wochen und Monaten immer das Thema Respekt sehr groß gespielt hat.
Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört auch Respekt vor Leistung. Das ist in einer Zeit wie dieser auch bei den Entlastungspaketen richtig; denn das Geld, das wir hier heute ausgeben, muss auch irgendjemand erwirtschaften und verdienen.
Beifall bei der CDU/CSU
– „Aha!“ – Wir wissen das, Sie wahrscheinlich nicht, weil in den Entlastungspaketen kein einziges Mal Entlastungen für die Wirtschaft auftauchen. Dort, wo Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden, gerade im energieintensiven Bereich, haben Sie das total vergessen. Deswegen bin ich ganz fest der Überzeugung, dass das nächste Entlastungspaket, das Entlastungspaket III, ganz schnell folgen muss, damit wir schlimmere Folgen und einen schweren Schaden für unser Land vermeiden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fortschrittskoalition, Fortschritt schaut anders aus. Für uns ist gerade in dieser Zeit wichtig, dass wir Weichen neu stellen, dass wir darüber nachdenken: Wie funktioniert der Arbeitsmarkt der Zukunft? Wie funktionieren der Sozialstaat und die Sozialsysteme der Zukunft, damit sie auch weiterhin leistungsfähig sind?
Wenn man genauer in den Haushalt schaut, wird deutlich, dass Sie keine neuen Impulse setzen, beispielsweise beim Haushaltstitel „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“. Unsere Wirtschaft braucht dringend neue Impulse; Frau Raffelhüschen hat das vorhin in ihrer Rede auch gesagt. Impulse fehlen aber in diesem Haushalt gerade bei diesem wichtigen Thema, in einer Wirtschaft, die mittlerweile nicht nur Fachkräftemangel hat, sondern auch Arbeitskräftemangel.
Auch beim Thema „soziale Sicherheit“ müssen wir nachdrücklich die Weichen stellen. Bei der Rente müssen wir endlich wegkommen von den Grundsatzdebatten und Antworten finden.
Ah ja! Was ist denn Ihre Antwort?)
– Antworten, Herr Kollege Rosemann, die wir in der letzten Legislaturperiode in einer großen Kommission erarbeitet haben. Diese Punkte müssen wir endlich in Umsetzung bringen, und dazu haben wir als Union die Zusammenarbeit angeboten. Uns ist es wichtig, ein System zukunftsfest zu machen, auf das viele Menschen in unserem Land seit Jahrzehnten vertrauen. Deswegen müssen wir da auch eine starke Antwort finden. Die Hand ist ausgestreckt, und ich glaube, hier müssen wir den Menschen in unserem Land gemeinsam eine Antwort geben.
Die Antworten sind in vielerlei Bereichen politisch motiviert; das merken wir bei der FDP. Die 10 Milliarden Euro fehlen irgendwie in diesem Haushalt. Wir wissen: Wenn wir ein kapitalgedecktes System wollen, dann müssen wir schnell anfangen. Ich bin gespannt, wie lange wir brauchen, bis wir das System dann auch einführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik brauchen starke Impulse in den nächsten Jahren. Wir als Union sind dabei, diese Impulse mit zu setzen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)