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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.
Kurz darauf war ich beim Betriebsrat eines der größten Unternehmen meines Wahlkreises, der Krones AG, um mich über die Auswirkungen dieses Urteils zu informieren. Die Einschätzungen waren da sehr deutlich: Zum einen hat das Urteil zur Rechtsunsicherheit beigetragen, und wir wurden aufgefordert, da relativ schnell eine Lösung zu finden.
Ich habe daraufhin Ihnen, Herr Bundesminister Heil, einen Brief geschrieben und Sie darum gebeten, schnell eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzunehmen. Ich habe dann auch im März 2023 eine Antwort von Frau Kramme bekommen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge erarbeitet. Die Kommission hat dann auch schnell gearbeitet, und im Juli 2023 haben die Vorschläge, die zur Rechtssicherheit beitragen konnten, vorgelegen.
Jetzt haben Sie seit Juli bis heute gebraucht, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, das mit Ihrer Koalition ins Plenum zu bringen und hier aufzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, in welchem Zustand die Ampel heute ist.
Beifall bei der CDU/CSU
Das waren doch schöne Sachen!)
– Na ja. Ich glaube, Sie sollten mir da recht geben. – Wenn man den zeitlichen Verlauf anschaut, dann ist diese Fortschrittskoalition mittlerweile vom Fortschritt weggekommen.
Was haben denn die CSU-Minister in ihrer Zeit gemacht, Herr Aumer?)
Sie ändern zwei kleine Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz und brauchen dafür ein Jahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch Konsequenzen.
– Sehr geehrter Herr Rützel, das hat Konsequenzen auch für die Betriebsräte.
Es ist vorher schon angesprochen worden, Herr Kollege Gerdes, dass es Rechtsunsicherheit für die Betriebsräte gab und sie am Ende zum Teil Gehaltskürzungen hatten, und das müssen Sie sich in der Ampel auch vorhalten lassen.
Beifall bei der CDU/CSU
Als ob das die Union interessiert!
Da kommt man nicht umhin, wieder „16 Jahre“ zu sagen! Warum haben Sie das nie geändert?)
Schnelles Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut anders aus. Aber was erwartet man von einer Koalition?
Wenn man sonst keine Argumente hat, bringt man so was!
Wenn man nichts mehr zu reden hat, kann man auch früher aufhören!)
Der Bundeskanzler hat zum Deutschlandtempo aufgerufen. Deutschlandtempo, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, heißt mittlerweile Schneckentempo, und das ist gerade in so einem Bereich relativ schwierig.
Beifall bei der CDU/CSU
Das liegt an den Mautgebühren!)
Und wenn Sie mal entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bringt es eher Chaos und Verwirrung, als dass es den Menschen hilft. Ich schaue nur zu den KfW-Förderungen, um ein anderes Beispiel zu nennen. Auch da haben Sie keine Meisterleistung auf den Weg gebracht.
Beifall bei der CDU/CSU
Was hat er jetzt zum Gesetz gesagt?)
Wir stimmen den Änderungen zu. Das sind ja nur die notwendigen Änderungen.
Weil die Union immer so viel mehr gemacht hat!)
Wenn der Herr Bundesminister Heil den Betriebsräten dankt, dann schließe ich mich dem Dank an. Aber wenn Sie sagen: „Wir stärken ihnen den Rücken“, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, dann sollte man von einem sozialdemokratischen Minister mehr erwarten als zwei kleine Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz. Das wäre auch möglich gewesen, wenn Sie sich in diesem Zeitraum über die Thematik intensiver Gedanken gemacht hätten.
Wer stand denn 16 Jahre mit beiden Füßen auf der Bremse bei jedem kleinen sozialen Schritt? Mit beiden Füßen!)
Der Betriebsratsvorsitzende der Krones AG in meinem Wahlkreis – ich habe es vorhin schon angesprochen – hat einige Beispiele genannt, wo man mithelfen könnte, neben den Vergleichsgruppen Regelungen zu finden. Man sollte den Betriebsräten wirklich den Rücken stärken, wenn es beispielsweise darum geht, dass Beförderungsansprüche mit ins Gesetz aufgenommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetz zu.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.
Beifall beim BSW)