- Bundestagsanalysen

Nein!)

Olaf Scholz [SPD]

Meine Damen und Herren, große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung. Gerade erleben wir das, trotz oder vielleicht gerade wegen des Schreckens, den der Krieg in der Ukraine auslöst. Politische Weichen werden neu gestellt in Deutschland und Europa.

23.03.22

Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Welche?

Ich will aber hier noch einmal sehr deutlich machen: Wir werden als Staat nicht alle Belastungen kompensieren können. Wir verlieren durch unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien real Wohlstand. Deshalb ist es so dringend, dass wir auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien endlich vorankommen.

06.04.22

Wie denn?

Zum vorgelegten Gesetzentwurf werden wir uns enthalten, dem CDU/CSU-Antrag werden wir zustimmen. Aber beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Großwetterlage, die ich Ihnen geschildert habe, nicht verändern.

Sorry! Hinten kann ich das nicht sehen!)

Wolfgang Kubicki [FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Sie haben jetzt noch Gelegenheit, Ihre Stimme bei der namentlichen Abstimmung abzugeben. Herr Kollege Glaser?

13.10.22

Ich gehe jetzt zur Abstimmung!)

Carmen Wegge [SPD]

Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern an diesen Rahmen erinnert. In seiner Entscheidung hat es uns aber auch darin bestätigt, dass die Parteienfinanzierung so ausgestaltet sein muss, dass die Parteien ihren unverzichtbaren Verfassungsauftrag erfüllen können. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die absolute Obergrenze nicht erhöht werden darf. Das Gericht hat klargestellt: Wenn sich die Verhältnisse für die Parteien entscheidend verändern, darf und muss die absolute Obergrenze daran angepasst werden.

Brauchen Sie aber nicht!)

Alexander Föhr [CDU/CSU]

– Kommt schon noch. Zur Sache kriegen Sie gleich noch ein paar um die Ohren.

19.04.23

Auf geht’s!)

Alexander Föhr [CDU/CSU]

Und nun? Weil Ihnen das Ergebnis dieser Bundesregierung nicht passt,

19.04.23

Genau!)

Alexander Föhr [CDU/CSU]

Wir hatten Gas, wir hatten Strom, die Inflationsrate ist wieder gesunken, und die Wirtschaft schaut wieder optimistischer in die Zukunft.

19.04.23

Zum Thema!)

Denn in allen Reden hören wir ja, was diese Unternehmen ausmachen. Es sind ja im Wesentlichen die Familienunternehmen, die unsere Wirtschaft prägen. Gerade in den Krisenzeiten, die wir ja nun durchgemacht haben, haben sie gezeigt, dass sie am resilientesten sind, was die Risikotragfähigkeit angeht. 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen.

Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

93 Prozent!)

Denn wenn die Hälfte der Energie wegfällt und zu höheren Preisen besorgt werden muss, dann treibt das die Inflation natürlich nach oben. Das heißt, viele von den Problemen, die wir im Moment haben – und die haben wir –, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.

07.09.23

Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Geschwätz!)

Wir haben die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt und bis Ende dieses Jahres verlängert. Das hat den Betrieben wieder auf die Beine geholfen.

21.09.23

Denen, die es noch gibt!)

Stephan Thomae [FDP]

Neben diesen inhaltlichen Kriterien werden wir auch gewisse formelle Kriterien aufstellen. Aber sie sind nicht allein auf die AfD und ihre Stiftung gemünzt,

13.10.23

Nein!

Olaf Scholz [SPD]

Dabei ist eine der ganz großen Reformen, die jetzt möglich geworden ist, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Und ich will es hier und an dieser Stelle sagen: Diese Reform, die viele, viele Jahre nicht vorangekommen ist, die viele, viele Jahre nicht gelungen war,

19.10.23

Michael Frieser [CDU/CSU]

Sie kommt auch jetzt nicht voran!)

Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit,

… war nie größer!)

Tim Klüssendorf [SPD]

Das regt mich wirklich am meisten auf; denn wir haben den Soli reformiert. Den Soli zahlen in Deutschland nur noch die obersten 10 Prozent,

16.11.23

Das ist falsch! Total falsch! Jede kleine Firma!

Nadine Heselhaus [SPD]

Es ist also wichtig, beides zu betrachten. Alles andere führt in die Irre.

14.12.23

Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben das nicht verstanden!)

und das idealerweise natürlich mit Radwegen, egal ob in Peru oder hier in Berlin, wo wir in puncto Radwegen wohl noch einiges an Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnten.

Witzig, sehr witzig, Herr Kollege!)

Jana Schimke [CDU/CSU]

zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten?

Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mit Resignation!)

Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind.

Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das haben Sie überhaupt nicht gemerkt! Was Sie reden, ist propagandistisch und lügnerisch!)

350 000 sind zusätzlich zu uns gekommen. Das klingt erst einmal viel, aber – ich will die Größenordnung deutlich machen – wir sind ja auch ein großes Land. Wir haben 736 Abgeordnete. Wenn man das umrechnet, würde das bedeuten, dass hier drei Menschen zusätzlich säßen. Und das sollen wir nicht schaffen? Doch, das schaffen wir.

Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]

Das ist eine Großstadt! Die muss man erst mal bauen!)

und Sie merken nicht einmal, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben.

Das ist Transformation!)

Jakob Blankenburg [SPD]

Aber wir müssen auch so ehrlich sein – das haben wir heute in der Debatte schon einige Male gehört –: Beim Erreichen dieses Ziels haben wir noch deutliche Reserven. Während wir bei der ökologischen Transformation in vielen Bereichen deutliche Fortschritte machen, bereiten mir manche Indikatoren der sozialen Nachhaltigkeit noch deutlich größere Bauchschmerzen. Einige Beispiele: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt, anstatt zu sinken.

So ist es! Ganz richtig! Warum wohl?)

Jakob Blankenburg [SPD]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich.

Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]

Wohin denn? Wo transformieren Sie uns denn hin?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur und auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Gerade im internationalen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, geben sie die Richtung vor. Wenn wir uns die Ziele anschauen – keine Armut, kein Hunger, sauberes Wasser, Arbeit und Wirtschaftswachstum, Frieden –, dann sehen wir: Es gibt noch viel zu tun, und die Zielerreichung bis 2030 ist schwierig, wenn nicht sogar in manchen Dingen unmöglich.

Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Natürlich ist das unmöglich!)

dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden,

Alexander Radwan [CDU/CSU]

Dreckiger Schmutz!)

In Zeiten, in denen wir wieder Krieg in Europa haben, sind Sie auch bereit, aus der Europäischen Union und aus der NATO auszutreten.

Das will keiner!)

Wie kann eine Partei, die vorgibt, deutsche, die vorgibt, nationale Interessen zu vertreten, eigentlich gleichzeitig finanzielle Verbindungen zu einem ausländischen Propagandanetzwerk haben?

Hat sie nicht! So ein wirres Zeug, was Sie hier erzählen!)

Mit Ihren Vorschlägen würde Deutschland innerhalb weniger Jahre verarmen. 500 Milliarden Euro an deutschem Wohlstand würden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft dadurch vernichtet und 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Das ist völliger Unsinn!)

Jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger würden über 1 000 Euro Wohlstand gestohlen.

Das ist völliger Unsinn!)

Wenn es um die Eurowährungsunion geht – das muss man wirklich feststellen –, dann muss man erst mal durch so manche Abkürzungen, die jetzt auch teilweise in der Debatte genannt wurden, durchsteigen: vom PSPP über das PEPP, NextGenerationEU, REPowerEU.

Die haben wir nicht erfunden!)

Yannick Bury [CDU/CSU]

Die politischen Angriffe, aber auch die ökonomische Lage zeigen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir eine stabile, eine erfolgreiche Währungsunion haben und diese auch erhalten können. Daraus erwächst für uns die politische Verantwortung, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen,

Darum geht es!)

Nezahat Baradari [SPD]

Bereits 20 EU-Mitgliedstaaten haben bisher den Euro als offizielle Währung eingeführt, und rund 347 Millionen Menschen bezahlen mit dem Euro, von Belgien bis nach Zypern.

Was bleibt ihnen denn übrig?

deren Ursachen gar nicht innerhalb der Europäischen Union liegen, sondern mit denen wir als Europa und natürlich auch als europäische Gemeinschaft umgehen mussten. Das hat Europa zweifellos vor Herausforderungen gestellt, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Antworten darauf gefunden.

Schulden!)

Auch der vorliegende Antrag reiht sich in dieses bekannte Muster ein; denn anders als von Ihnen beschrieben, leisten viele dieser EZB-Programme – insbesondere übrigens in Krisenzeiten – einen ganz entscheidenden Beitrag dazu, die Wahrung von Stabilität in der Eurozone, die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und die Sicherung des sozialen Wohlstands in Europa zu erhalten und voranzutreiben. Ich muss das wohl auch noch mal klarstellen: Denn die Finanzkrise zu Beginn der 2010er-Jahre, auch die Coronapandemie oder die Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurde, waren alles sogenannte externe Schocks,

Eine Staatskrise war das! Nicht extern!)

Schaut man, was allein in den vergangenen Tagen an Verstrickungen dieser Partei von den ganz rechten Bänken mit ausländischen Diktaturen umfassend offengelegt wurde,

Da ist gar nichts offengelegt worden!)

Karsten Klein [FDP]

Wir, alle europäischen Staaten gemeinsam, waren so abhängig von den Finanzmärkten, weil die Schuldenregeln so weit geöffnet wurden.

Sehr richtig!)

Karsten Klein [FDP]

Es ist aber auch nicht selbstverständlich mit Blick auf die Vergangenheit. Es waren die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel Anfang der 2000er-Jahre, die dafür gesorgt haben, dass die Fiskalregeln in Europa angepasst worden sind. Das war die Grundlage für die Staatsfinanzenkrise Anfang der 2010er-Jahre.

Sehr richtig!)

Karsten Klein [FDP]

Ein starkes Europa ist demokratisch, pluralistisch, wettbewerbsfähig und solide, baut also auf stabile Staatsfinanzen. Genau in diesem Bereich haben wir, hat Christian Lindner mit der Neuausrichtung der Fiskalregeln einen großen Erfolg auf europäischer Ebene errungen.

Das glauben Sie doch selber nicht!

Man kann hier ungestraft mit einem Traktor, sogar mit einem Galgen durch die Gegend fahren. Stellen Sie sich mal vor, was in Russland passieren würde. Nach den Demonstrationen wurden viele Menschen in Russland verhaftet, weil man dort eben nicht frei demonstrieren kann. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, selbst wenn uns als Ampel die Demonstrationen nicht immer passen. Sie gilt es in Europa zu verteidigen.

Was soll denn das jetzt?)

Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. Sie möchte im Endeffekt, dass die liberale Demokratie durch eine Diktatur ersetzt wird.

Unglaublich!)

Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. Was haben wir gesehen?

Wir haben gar nichts gesehen!

Silke Launert [CDU/CSU]

Wir stehen zur EU. Wir sehen aber auch manche Fehler. Wir wissen, was die EU bedeutet, nämlich Stabilität, gerade in dieser globalisierten Welt. Wie wollen Sie denn mithalten mit den Großen in der Wirtschaft, mit China und den USA? Wir sind sehr dafür, uns wieder weniger auf Umverteilung zu konzentrieren.

Ja!)

Silke Launert [CDU/CSU]

Warum sagen Sie uns, den Bürgern, denn nicht einfach, was Sie mit diesem Antrag in Wahrheit wirklich wollen?

Rechtseinhaltung! EU-Verträge! Konformitätsverhandlungen!)

Metin Hakverdi [SPD]

Die europäische Integration soll zurückgenommen werden. Zurück zum Nationalstaat!

Das steht doch da nirgends!)

Es gibt eine einhellige Auffassung der europäischen Finanzminister, die insbesondere dank des Einsatzes des Bundesfinanzministers zustande gekommen ist. Sie alle sagen ganz klar: Wir müssen uns auf den Weg machen zu mehr haushaltspolitischer Solidität. Dieser Pfad ist eingeschlagen, und diesen Pfad gehen wir weiter. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja, wir machen uns auf den Weg, auch wenn in der Vergangenheit natürlich nicht alles richtig gelaufen ist.

Leere Versprechen!)

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, habe ich gerade ausgeführt; ich vertiefe es gerne noch mal:

Bitte sehr!)

Es lohnt sich eigentlich wirklich nicht. Aber zwei, drei Bemerkungen sind jetzt unbedingt erforderlich. – Es ist schon wieder genau das eingetreten, was ich eben kritisiert habe: Sie verbreiten schlicht die Unwahrheit, wenn Sie ständig auf Rechtsverstößen herumreiten.

Wo?)

Kollegen, das Gegenteil ist doch der Fall.

Nein!)

sondern darin stehen Forderungen, die alle Ökonomen in diesem Land übereinstimmend für erforderlich halten: Erstens: Vollendung der Bankenunion. Zweitens: Stärkung der Kapitalmarktunion. Drittens: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Viertens: Tragfähige öffentliche Finanzen. Das ist es, was die europäischen Finanzminister und unser Bundesfinanzminister Christian Lindner fordern. Das ist das Gegenteil der Forderung nach einer Transferunion. Also hören Sie auf, hier Unsinn zu behaupten.

Sie machen es aber nicht!)

Zweitens behaupten Sie – auch das sind reine Fake News –, die Bundesregierung würde die Einführung einer umfassenden Transferunion für erforderlich halten. Als Beleg dafür führen Sie einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ an, in dem ein Brief zitiert ist, den Christian Lindner nicht nur unterschrieben, sondern maßgeblich mitgeschrieben hat. Und diesen Brief haben auch alle Finanzministerinnen und Finanzminister der EU unterschrieben. Da steht von Transferunion kein Wort drin,

Es wird aber gemacht!)

Unser Grundgesetz macht doch eines deutlich – vielleicht lesen Sie es gelegentlich mal nach –: Es will eine europäische Integration. Es gilt hier der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit und damit auch der Grundsatz der Integrationsverantwortung. Sie wollen genau diese Verantwortung nicht übernehmen. Das ist doch die Wahrheit.

Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dummes Zeug! Dummes Zeug ist das!)

Nächster Griff in die Mottenkiste: NextGenerationEU würde laut Ihrem Antrag – ich zitiere – „die Rechtsgrundsätze“ von „Bundesverfassungsgericht und EuGH“ „grob missachten“.

Ja!)

Simona Koß [SPD]

Zum vorliegenden Antrag der Union. Zunächst einmal: Der Islam gehört zu Deutschland. Das hat ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch vor Jahren festgestellt.

06.06.24

Ates Gürpinar [DIE LINKE]

Das war damals schon falsch!)

Das würde beinhalten, dass alle Menschen in eine Kasse einzahlen – das nennt sich „solidarische Gesundheitsversicherung“; dann wäre mehr als genug Geld da, – unter anderem übrigens auch von Politikerinnen und Politikern, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, aber auch Beamten.

06.06.24

Dummes Zeug ist das!)

Olaf Scholz [SPD]

Ich bin also dafür, dass wir über das hinaus, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben, eine neue industriepolitische Agenda vereinbaren, von der alle profitieren.

16.10.24

Janine Wissler [DIE LINKE]

Was ist das?)

Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen: Ja, gerne, würden wir sofort unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener

19.12.24

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nein, der spart gar nix!)

Tja, wie das Ganze ausging, das wissen wir. Wir haben gerade gehört, wer die Koalition verlassen hat. Ich bin froh, dass wir es trotzdem geschafft haben, in den letzten drei Jahren einiges zu investieren. Aber wir werden in Zukunft noch viel mehr investieren müssen: in die Infrastruktur, in die Bildung,

19.12.24

In die Intelligenz!)

Zwischenrufe an Albrecht Glaser

Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]

Apropos Voodoo-Land: Afghanistan ist überall. Die medialen Lobpreisungen des Euro durch den neuen Finanzminister hören sich an wie die Schilderungen des früheren Außenministers über Afghanistan kurz vor dessen Zusammenbruch.

14.01.22

Na ja!)

und bedeutet in Wahrheit – mit allem Respekt –, es nicht zu tun; denn verfügbare Haushaltsmittel gibt es nicht.

Das stimmt ja nicht!)

Es muss endlich klar werden, dass die Zinspolitik und die Geldmengenausweitung der EZB das Makroproblem sind und alle nationalstaatlichen Maßnahmen Augenwischerei sind. Ich nenne Ihnen nur zwei Strukturzahlen: Die EZB hat seit 2010 ihre Bilanz versiebenfacht; allein 4,5 Billionen Euro davon sind Staatsanleihen, die sie aufgekauft hat, weil sie sonst niemand gekauft hätte.

Norbert Kleinwächter [AFD]

Ja, genau!)

Das ist der gleiche Vorbehalt wie im gestrigen Antrag „Schutzschirm gegen die Inflation“

Johannes Steiniger [CDU/CSU]

Nennt man seriöse Politik!)

und bedeutet in Wahrheit – mit allem Respekt –, es nicht zu tun; denn verfügbare Haushaltsmittel gibt es nicht.

Michael Donth [CDU/CSU]

Wir haben Steuermehreinnahmen!

und das ist auch das Problem solcher Schnellschüsse.

Michael Donth [CDU/CSU]

Sie verstehen das nicht!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des CDU/CSU-Antrages ist es, die vorübergehende Umsatzsteuerabsenkung für Speisenabgaben in Restaurants über das Jahresende 2022 hinaus zu verlängern. Interessanterweise fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, dies – wörtlich – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zu tun.

Ja, genau!)

Das wiederum führt, wie wir alle wissen, zu Abgrenzungsproblemen zum Lebensmittelhandel, wo die Getränke regulär bei 19 Prozent Besteuerung bleiben. Man sieht: Das Herumdoktern an einer Ausnahmeregelung ist immer problematisch,

Stimmt ja gar nicht!)

Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung über das Jahresende hinaus könnte man jedoch aus anderen Erwägungen unterstützen. Allerdings muss dabei die Getränkeabgabe der Speisenabgabe gleichgestellt werden. Erstaunlicherweise fordern Sie das nicht. Warum sollen die Getränke im Restaurant immer noch und weiterhin mit 19 Prozent versteuert werden und die Speisen nur mit 7 Prozent?

Weil die auch mit 19 Prozent eingekauft werden! Dafür gibt es eine logische Erklärung!)

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

„Frau Präsidentin“, das ist gut!)

Sorry! Hinten kann ich das nicht sehen!)

Der EuGH sieht das natürlich alles anders, weil dort die Richtermehrheit die gleiche ist wie die im EZB-Rat und in der Kommission.

Markus Herbrand [FDP]

Die Inflationsrede, die kommt doch heute Nachmittag noch!)

Wozu das alles? Ein Auseinanderbrechen des EU-Regimes soll um jeden Preis verhindert werden – „whatever it takes“. Wer diese Union in einen Großstaat verwandeln will, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, der muss viele nationale Demokratien zerstören, die geeignet wären, eine solche Entwicklung zu verhindern. Er will und wird ein unregierbares Etwas erzeugen, was an die Stelle von Nationalstaaten, die Demokratien sein können – nur die können Demokratien sein –, tritt.

Oah!)

Von diesem Schuldenzuwachs um 4,6 Billionen Euro, der diese Inflation produziert, an der Sie herumdoktern, hat alleine die EZB 76 Prozent durch Aufkauf von Staatsanleihen in die eigenen Bücher genommen. Damit hat sie gegen das ausdrückliche Verbot der Staatsfinanzierung nach Artikel 123 AEUV in eklatanter Weise verstoßen.

Nadine Heselhaus [SPD]

Falsch!)

Der EuGH sieht das natürlich alles anders, weil dort die Richtermehrheit die gleiche ist wie die im EZB-Rat und in der Kommission.

Wir reden über das Corona-Steuerhilfegesetz!

Die Finanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenpresse, abgekoppelt von der realen Güterproduktion, hat in der Geschichte der Menschheit immer zu Staatskrisen geführt. Die Null- und Negativzinspolitik verstärkt seit Jahren den Effekt dieser hemmungslosen Schuldenpolitik. Die EZB hat die Staatsschuldenexzesse der Mitgliedstaaten größtenteils mitfinanziert und dadurch erst ermöglicht. Die Staatsschulden der Euroländer sind seit der Finanzkrise von 6,7 Billionen Euro auf 11,3 Billionen Euro angewachsen; mehr als 200-mal wurden dabei die Stabilitätskriterien gerissen, natürlich ohne Sanktionen.

Thema!)

In diese Zeit politischer Agonie fällt auch die unsinnige Wiederbelebung der Grundsteuer. Das war steuerliche Denkmalspflege, das Gegenteil von Fortschritt.

Reden Sie zum Thema!)

Die EU-Staaten befinden sich in einem Dilemma. Entweder wird die Inflation zu einem massiven Kaufkraftschwund der Bevölkerung und zu Massenenteignungen von Sparern führen, oder wir werden erneut Staatsschuldenkrisen erleben, die nicht beherrschbar sind.

Falsche Rede!)

Herr Glaser, es ist keine Präsidentin mehr!

Sie ist lediglich die Differenz zwischen Umsatz und Wareneinsatz und vernachlässigt sämtliche anderen Komponenten der Gewinnermittlung: Personalkosten, Finanzierungskosten, Abschreibungen, Kosten für Forschung und Entwicklung, Abgaben, Gebühren und vieles andere mehr. Die italienische Übergewinnsteuer ist also eine Überumsatzsteuer und damit unsystematisch und völlig willkürlich.

22.09.22

Das stimmt nicht! Alle haben es nicht verstanden!)

Die Kreditmittel sollen in einem umgewidmeten Sondervermögen sofort aufgenommen, dort für 2023 und 2024 gebunkert und bis 2058 durch unsere Enkel getilgt werden.

21.10.22

Da bin ich schon sieben Jahre tot!)

So verhält es sich auch mit den deutschen Leistungen für die sogenannte Entwicklungshilfe. Eine Evaluation zu diesem Kapitel des Kapitalexportes hat es in Deutschland noch nie gegeben. Ich könnte dazu sehr Vertieftes erzählen.

Das glaube ich!)

Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, trägt für all dies niemand. Es gibt keine politische Verantwortung. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es hat jede Menge Ausgabeprobleme. Diese sind vor allem politischer Natur. Gute Staatsführung muss man lernen, und man braucht ein Amtsethos.

Oha! Dünnes Eis!)

Wir erinnern uns an die Nord/LB, wir erinnern uns an die WestLB, an die IKB, eine von der KfW beherrschte Tochter, die als erste in der Finanzkrise zusammenbrach – alle Institute vollgesogen mit Politikern in den Aufsichtsräten, die dort ihre Aufsichtspflichten so wahrgenommen haben, dass all die Unternehmen zusammengebrochen sind.

Sie sprechen ja auch mit einschlägigen Erfahrungen! Die Frankfurter Steuerzahler freuen sich!)

Man hat immerhin erkannt, dass ein solcher Zugriff etwa auf die Substanz von Unternehmen dazu führen könnte, dass – Zitat – „Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Unternehmensvermögen“ entstehen könnten. Um die Vermögensabgabe dennoch zu leisten – Zitat –, „könnte man es den Abgabepflichtigen ermöglichen, ihre Abgabebelastung in dauerhafte Staatsbeteiligungen umzuwandeln“.

Aha!)

Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da das Sterben typischerweise für Menschen eine schmerzliche Angelegenheit ist und das Schenken als ethisch positiv und sozial wertvoll angesehen wird, erstaunt immer wieder, dass diese Ereignisse bzw. Verhaltensweisen zum Anlass genommen werden für eine extrem invasive fiskalische Intervention.

01.12.22

Was ist denn extrem: 2,7 Prozent?)

Die Verteuerung von Eigentumswohnungen betrug in den letzten zehn Jahren 130 Prozent. Der Häuserpreisindex ist von 82 im Jahr 2008 auf 154 im Jahr 2021 gestiegen, also um 90 Prozent. Erstaunlicherweise gibt es darauf keine Reaktion der Bundesregierung und der Ampelkoalition. Die Wertverhältnisse haben sich seit über zehn Jahren, als die heutigen Freibeträge und Wertgrenzen festgelegt wurden, so drastisch verändert, dass vergleichbar zur Einkommensteuer das Festhalten an nominalen Werten der Vergangenheit eine Verfälschung des seinerzeitigen gesetzgeberischen Willens darstellt.

01.12.22

Götz Frömming [AFD]

Hört! Hört!)

Volksabstimmung statt Völkerwanderung, Wohlstand statt Weltenrettung – das braucht unser Land. Darum werden wir uns kümmern.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie braucht echt keiner!)

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie?

Echt unglaublich! Wir können ja mal über die Frankfurter Stadtkasse sprechen!)

Und dann kommt all das, was hier zur EDV gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, ohne EDV hätten wir unsere Partei gar nicht gründen können.

Ach!)

Stellen Sie sich mal vor, einen Mitgliederbrief ohne EDV zu erstellen, wie man das noch vor ein paar Jahren gemacht hat. So viel Geld wie durch die Einführung von EDV kann man gar nicht gewinnen. Deshalb ist das Mumpitz.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mit Mumpitz kennen Sie sich ja aus!)

Ich kann Ihnen für die AfD sagen, dass wir selbstverständlich die beklagte Erhöhung ab Erhebung der Normenkontrolle zurückgestellt haben. Wir mussten einen anderen prozessualen Weg gehen, von dem wir wussten, dass er schwer war, weil wir nicht das nötige Quorum haben für eine Normenkontrolle – damit Sie Ihren juristischen Kram vielleicht mal richtig einordnen.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Deswegen stellt man einen unzulässigen Antrag!)

Also: Wir haben ab Erhebung der Normenkontrolle die beklagte Erhöhung zurückgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wo kam das Geld denn her?

Uns, der AfD-Fraktion, wurde in der Schäuble-Zeit schnell klar, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. Genau dazu haben wir ein Modell entwickelt, dies als Sachantrag auf Drucksache 19/20602 am 1. Juli 2020 in den Geschäftsgang gebracht

Beatrix von Storch [AFD]

Hört! Hört!)

Ich komme sofort zum Schluss. Letzter Satz! – Wir weisen ganz nebenbei darauf hin, dass, hätten Sie unserem Vorschlag damals, im Herbst 2020, zugestimmt, 2 Milliarden Euro an Kosten für diese 20. Legislaturperiode eingespart worden wären.

Beatrix von Storch [AFD]

Hört! Hört!)

mit der diese Wahlrechtsreform als eigene geistige Leistung verkauft wird, in der Geschichte dieses Parlaments wahrscheinlich einmalig sind.

Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Güte!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem der unkontrollierten Größe des Deutschen Bundestages beschäftigt die Politik, die Bürgerschaft und die Wissenschaft schon einige Jahre. Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hatte sich spätestens mit der Gründung der AfD so stark verändert,

Konstantin Kuhle [FDP]

Aber allerspätestens!)

Anlässlich der Aufhebung einer Wahlrechtsreform von CDU/CSU und FDP wegen Verfassungswidrigkeit – davon verstehen ja bestimmte Parteien viel hier in diesem Raume –

Der Experte spricht vorn!)

Bernd Baumann [AFD]

Genau!

Wir teilen der Öffentlichkeit allerdings auch mit, dass die Dreistigkeit des geistigen Diebstahls – ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin – und die Verschlagenheit,

Beatrix von Storch [AFD]

Hört! Hört!)

Man darf die Vermutung anstellen, dass solche Länder die mangelnde Urteilsfähigkeit Jugendlicher für politische Propaganda ausnutzen wollen.

Ralf Stegner [SPD]

Die Leute sind schlauer als Sie!)

Die AfD-Fraktion war neu im Bundestag und hatte einen klaren Auftrag aus ihrem Grundsatzprogramm: Es sollte ein Bundestag mit 450 Abgeordneten angestrebt werden. Daran haben wir gearbeitet und im September 2020 einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die fixe Mandatszahl von 598 enthielt – 598! –, um die Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu vermeiden und damit eine schnelle Umsetzung der Reform noch in der vergangenen Legislaturperiode zu erreichen – nebenbei mit Milliardeneinsparungen für den Staat für diese Legislaturperiode. Dieser Vorschlag wurde unter dem üblichen inklusiven Getöse gegen die AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Schäbig! Aber sie lernen dazu!)

Im Mai letzten Jahres, einen Tag bevor die Reformkommission sich mit der Bundestagsgröße beschäftigte, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschah ein Wunder: Die Ampel stellte der Öffentlichkeit ein Konzept zur Verkleinerung des Bundestages auf 598 Mandate vor, das nahezu identisch war mit dem AfD-Konzept von 2020,

AfD wirkt! Sogar die Ampel merkt das!)

das ebenfalls heute zur Abstimmung steht. Die Ampel erweckte dabei bewusst den Eindruck, ihr Wahlrechtsvorschlag sei das Produkt eigener kognitiver Leistung.

Das können die doch gar nicht!

Herr Dobrindt, jetzt sage ich Ihnen ein Geheimnis:

Ui!)

Diese Vermutung der Wirkung dieser Klausel auf Ihr politisches Schicksal in Bayern, die Sie haben, ist falsch. Sie ist falsch; die Anwendung ist nicht so, wie Sie glauben, dass sie sei. Das kann ich leider nicht ausführen, es sei denn, die Präsidentin gibt mir noch ein paar Minuten Zeit.

Die Präsidentin schüttelt den Kopf!

Herzlichen Dank.

Bravo!)

Mit einem Änderungsantrag von vor drei Tagen will die Ampel die bisher von niemandem je bestrittene Zahl zukünftiger Mandate

Christian Dürr [FDP]

Aber das mit der Realität hat die AfD nicht so!)

Interessant ist, welche anderen Staaten ihr Schicksal in die Hände von Jugendlichen legen. Ich nenne beispielsweise Kuba, Nicaragua, Sudan und Nordkorea – gute Vorbilder also für eine Regelung der Ampel.

Götz Frömming [AFD]

Gute Freunde der Grünen!)

Mit einem Änderungsantrag von vor drei Tagen will die Ampel die bisher von niemandem je bestrittene Zahl zukünftiger Mandate

Konstantin Kuhle [FDP]

Außer von der Realität! Wir haben nämlich 736!

Für alle wesentlichen Standortfaktoren eines gut geführten Landes gibt es viele und gute wissenschaftliche Studien, zum Beispiel vom ZEW Mannheim.

Reinhard Houben [FDP]

Das sind ja schon über zwei Minuten!)

Wir brauchen bundesweit ein Abitur mit Anforderungen, das Absolventen wieder studierfähig macht. Das muss die Kultusministerkonferenz endlich leisten.

Reinhard Houben [FDP]

Es steht in der Geschäftsordnung, dass man zum Thema spricht!)

Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, sondern mehr intellektuellen Output.

Reinhard Houben [FDP]

Das findet im Moment aber nicht statt, Herr Glaser!)

Die Abiturquote ist deshalb von 1975 bis 2020 von 20 auf 50 Prozent der Jahrgänge gestiegen. Die Studentenzahl ist seit 2002 bis heute von 1,9 Millionen auf knapp 3 Millionen gestiegen. Die Abbrecherquote in den MINT-Fächern beträgt 50 Prozent, über alle Fächer etwa ein Drittel: Milliarden an Universitätskosten ohne Erfolg, unter Zurücklassung vieler junger Menschen mit gebrochenen Lebensläufen.

Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Über welches Thema reden Sie eigentlich? Gestern gab es dafür eine Rüge!)

Die Union fordert eine wirtschaftspolitische Wende und sieht dabei die Schlüsselrolle in der Stärkung der Produktivität und der Investitionen in Bildung. Ich frage: Was ist eine wirtschaftspolitische Wende? Wie soll der Staat die Produktivität in Unternehmen stärken? Und wie funktioniert Investition in Bildung?

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Flüsterstunde!)

Die zunehmende Abwanderung von Unternehmen oder der Verkauf an internationale Kapitalsammelstellen nimmt weiter zu, soeben der Mittelständler Viessmann in meinem Wahlkreis, der die Klimasparte mit über 4 Milliarden Euro Umsatz und 11 000 Mitarbeitern nach USA verkauft. Robert Habeck und die Bundesregierung begrüßen diesen Vorgang.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Sie haben davor demonstriert! Ich habe Sie gesehen!)

Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gegenstand, mit dem sie sich befassen.

Ach, Herr Glaser! Wenn ich aufzähle, wovon die AfD nichts versteht, dann kommen wir heute vor dem Sommerfest nicht mehr raus!)

Da es weltweit keine große Volkswirtschaft gibt – außer Deutschland –, bei welcher das mittelständische Unternehmertum noch nicht durch Geldsammelstellen wie BlackRock ersetzt worden ist, wissen verantwortungsbewusste Gesetzgeber, worum es geht: 93 Prozent der 3,6 Millionen Unternehmen im Land sind Familienbetriebe,

Sebastian Brehm [CDU/CSU]

Ja, ist doch gut! )

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke befasst sich wieder einmal mit der Erbschaftsteuer.

Ja, wir sind fleißig!)

Wir sind in Deutschland in diesen Monaten ja nicht durch Zufall in einer veritablen Rezession. Und die Ursache dafür liegt nicht bei den Unternehmen – sofort, Frau Präsidentin; ich komme zum Schluss –,

Pascal Meiser [DIE LINKE]

Das ist doch nicht Ihr Ernst!)

Verantwortungsvolle Parlamentarier, meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar!

China und Russland! Perfekt!)

Zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland braucht es Die Linke also nicht. Sie ist daher politisch funktionslos. Ihre Arbeit ist mit dem Untergang des SED-Staats erledigt.

Geld ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt’s, gut verteilt düngt’s!)

Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gegenstand, mit dem sie sich befassen.

Völlig korrekt!

und einen Steuersatz von 2,8 Prozent gibt es gar nicht. Es gibt allerdings für Familienunternehmen ein hochkompliziertes System der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen und Steuerstundungen unter Auflagen zum Erhalt von Unternehmen – eine schwierige Veranstaltung. Das weiß jeder, der jemals ein Unternehmen geleitet hat. Ich glaube nicht, dass das bei den Antragstellern je vorgekommen ist.

Das glaube ich auch nicht!

Zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland braucht es Die Linke also nicht. Sie ist daher politisch funktionslos. Ihre Arbeit ist mit dem Untergang des SED-Staats erledigt.

Völlig richtig! Bravo!

BMW, Aldi und Lidl sind auch Familienbetriebe! Das sind Milliardenkonzerne! Das ist doch ein Märchen!

Stimmt übrigens nicht!)

Die Erbschaftsteuersätze für Vermögen oberhalb von 20 Millionen Euro liegen zwischen 25 und 50 Prozent,

Nominal!)

Damit haben wir einen Grund, der seit dem vierten Quartal 2022 zu einer Rezession geführt hat, die für 2023 mindestens 0,4 Prozent des BIP betragen wird. Das ist die größte Kalamität in ganz Europa, wie Sie wissen. Inflation und Rezession gehen immer Hand in Hand. Und die Inflation hat ihren Hauptgrund nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Geldmengenausweitung der EZB und deren verbotener Staatsfinanzierung mit über 4 Billionen Euro.

21.09.23

Antje Tillmann [CDU/CSU]

Das entscheidet aber nicht der Kollege Glaser, ob etwas verboten ist!)

Wesentliche Inhalte wurden bereits dargestellt – ich muss das nicht wiederholen –, insbesondere durch den stets sachkundigen Steuerprofessor Güntzler.

11.10.23

Oh! Professor!)

Fazit eines Experten der Wissenschaft, der wiederholt als Sachverständiger in Anhörungen auftritt – Zitat –: „Wir rechnen damit, dass es quasi kein Steuerplus gibt.“ Die globale Mindeststeuer ist für Deutschland „eigentlich überflüssig“. Zitat Ende.

11.10.23

Enrico Komning [AFD]

Kann weg!)

wegen jahrzehntelanger verfassungswidriger Finanzierungspraxis.

Milliarden rechtswidrig!)

Die Bürokratie in Deutschland steigt weiter an, trotz anderweitiger Beschwörungen der ganz großen Koalition in diesem Hause. Zwischen Juli 2021 und 2022 ist der laufende Bürokratieaufwand durch neue Gesetze von 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro angestiegen; ergo um 11 Milliarden Euro, wie der Nationale Normenkontrollrat feststellt; das ist also nicht irgendeine Zahl von irgendeinem Journalisten. Der FDP-Abgeordnete Herbrand beklagt dieses Phänomen ausdrücklich in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“ in diesen Tagen, wo er von einem Erfüllungsaufwand von 44 Milliarden Euro spricht, die zu diesen jüngsten Bürokratiegrößen noch hinzugerechnet werden müssen.

Hat er recht!)

Machen Sie nur so weiter!

Prima! Super! Absolut zerlegt!)

Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. – Das ist die Arbeit dieser Verfassungsfreunde. Daraus ergibt sich der Leitsatz:

Eine Klatsche für euch!)

Denken Sie daran, dass heute bereits gut das Vierfache der gesamten Parteienfinanzierung zu den Stiftungen geht. Denken Sie daran, dass im Januar 2023 vom Bundesverfassungsgericht die sprunghafte Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt wurde.

Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir haben gerade ein Gesetz gemacht, Herr Glaser! Guten Morgen!)

Wir mussten Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfassungsgerichtsverfahren zwingen

Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es stand im Koalitionsvertrag, Herr Glaser! Sie haben nicht zugehört!

Die Initiative zur weltweiten Mindestbesteuerung ging von der OECD aus, einer Vereinigung von 38 entwickelten Ländern, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Es taucht die Frage auf, ob die USA oder China – das ist angedeutet worden; es ist viel dramatischer, als es angedeutet wurde – ernsthaft die Mindeststeuer so einführen, wie es der Musterknabe Deutschland oder die EU gerne hätten. Das wird nicht der Fall sein.

Das ist der Blick in die Glaskugel!)

Lesen Sie mal beim Bundesrechnungshof über die Vergütungen der Stiftungsgeschäftsführer: Besoldungsniveau höher als die Leiter der Bundesbehörden, Versorgungszulagen, die völlig außerhalb aller vertraglichen sind, Sonderverträge für Fahrer von Stiftungsvorständen usw.

Jan Korte [DIE LINKE]

Ja, wie im Bundestag! Da können Sie ja Fahrrad fahren!)

Die Schlüsselfrage, wie viel Geld jährlich aus Staatsmitteln an die parteipolitischen Stiftungen nun maximal fließen soll, wird nicht beantwortet. Stattdessen steht in § 3: „Die Höhe der … Fördermittel ergibt sich aus dem … Haushaltsgesetz.“ Diese Praxis hatten wir 50 Jahre, und sie war verfassungswidrig. Diese Regel wird deshalb in Zukunft auch verfassungswidrig sein.

Genau!)

Jetzt kommen Sie mit dem genialen Gedanken, die Förderung dem Grunde nach nur zu gewähren, wenn die Partei „in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke“ im Bundestag ist.

Ausnahme ist die FDP!)

man könnte ja auch mal verfassungstreu sein –,

Genau!)

Neben einer Mindeststeuererklärung beim örtlichen Finanzamt und einem Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern müssen die betroffenen Unternehmen eigene Controlling-Systeme entwickeln und betreiben, um die Steuerbelastungen und effektiven Steuern aller Tochtergesellschaften im In- und Ausland auf Basis der lokalen Rechnungsvorschriften, der internationalen IFRS-Regelungen und der jeweiligen nationalen Steuervorschriften zu berechnen, zu kontrollieren und auszuwerten. Zudem wird das Ziel höherer Steuereinnahmen – das wird jetzt relativiert; es war aber immer ein ganz wichtiges Ziel – nicht erreicht.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es geht ja auch nicht um höhere Steuereinnahmen!)

Herzlichen Dank.

Selbst die eigene Fraktion ist eingeschlafen!)

Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Heimliche Steuererhöhungen gibt es aber auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, und das ist dramatisch. Die Preise für Eigentumswohnungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

14.12.23

Die Werte aber auch!)

Erstaunlicherweise hat ein SPD-Abgeordneter jüngst im Finanzausschuss aus Anlass dieser Gesetzesnovelle eine Diskussion über die Gemeindefinanzen im Allgemeinen ausgelöst – Herr Daldrup, durchaus interessant. Der Kollege brachte eine erhöhte Umsatz- und Einkommensteuerbeteiligung der Kommunen ins Spiel, wie eben gehört. Naheliegend ist allerdings die Vermutung, dass die Kommunen mindestens seit 2015 strukturell damit überfordert sind, einen Teil der Folgelasten der millionenfachen Masseneinwanderung tragen zu müssen.

14.03.24

Leni Breymaier [SPD]

Bingo!)

Das heißt in arabischen Zahlen: rund 6 Billionen Euro.

14.03.24

Arabische Zahlen?)

Wenn in dieser Lage eine Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Ebenen diskutiert wird – ein ganz origineller Vorschlag von dem Kollegen –, dann ist das wie mit der zu kurzen Bettdecke: Was ich an einer Stelle zudecke, erzeugt an der anderen ein neues großes Loch. Da diese einfachen Zusammenhänge eigentlich jeder begreifen müsste, kämpft das linke politische Spektrum gegen die Schuldenbremse. Damit wird jedoch kein Problem gelöst, sondern die vorhandenen nur vergrößert. Eine Problemlösung geht nur über die Ausgabenseite.

14.03.24

Dann machen Sie doch mal Vorschläge!)

Können Sie erklären, wieso die Staatsfinanzierung durch die eigene Notenbank, die Deutsche Bundesbank, nicht mehr gemacht wird? Das hat sie einmal in den 70er-Jahren zur Empörung aller Fachleute gemacht. Sie hat es nie mehr getan. Die EZB hat 4,1 Billionen Euro gebunkert, um Ländern, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, zu helfen. Und so geht es gerade fort. Können Sie etwas dazu sagen,

Christian Petry [SPD]

Herr Glaser, das ist doch Unsinn!)

Metin Hakverdi [SPD]

Das ist so ein Quatsch! Warum müssen wir uns das anhören?

Es hat noch nie einen Cent zur Finanzierung der AfD von irgendeinem autoritären Staat gegeben.

Nezahat Baradari [SPD]

Dann gucken wir mal bei Frau Weidel und der Schweiz nach!)

Es hat noch nie einen Cent zur Finanzierung der AfD von irgendeinem autoritären Staat gegeben.

Lukas Köhler [FDP]

Kurz ist anders!

Diese Vereinigungen werden nahezu von allen Steuern befreit, von der Umsatzsteuer über die Ertragsteuer bis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus können sie über Spenden Finanzmittel einwerben, welche ihrerseits die Steuerbemessungsgrundlage der Spender verringern, also dem Spender zugutekommen.

Johannes Fechner [SPD]

Gut so!)

Das ist der Totalangriff auf ungestörtes gemeinnütziges Handeln gesellschaftlicher Organisationen

Johannes Fechner [SPD]

Was für ein Quatsch! Was soll das denn?

wie Kulturvereine, Lebensrettungs- und Feuerwehrvereine. Und es ist die Reaktion der Regierung auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereines,

Johannes Fechner [SPD]

Wieso das denn?)

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – Tag für Tag ihr Werk verrichten. Ob das „gelegentlich“ ist, wird kein Finanzamt und kein Gericht je feststellen können.

Vollkommen falsch, Herr Glaser!)

An diese Rechtsnorm, wo man den Lobbyismus beim Gesetzeschmieden mit Händen greifen kann, hat die Regierung eine schnuckelige kleine Ziffer 11 angehängt. Danach soll es ab sofort förderungsunschädlich sein – ich zitiere –, wenn „eine Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt.“

Sehr richtig! Sehr gut!)

Ab jetzt sollten die politischen Agitatoren von Klimaklebern über Attac bis Antifa mit Steuersubventionen –

Falsch, Herr Glaser! Vollkommen falsch!)

der sich angeblich um Bildung kümmert und dem der Bundesfinanzhof in einer einstimmigen Entscheidung beschieden hat – ich zitiere –, der Kläger Attac könnte „das BFH-Urteil … nicht durch sein Begriffsverständnis von politischer Bildung in Frage stellen.“

Sie haben keine Ahnung, Herr Glaser! Sie sind bar jeder Ahnung! Das ist wirklich dramatisch!)

Das ist der Totalangriff auf ungestörtes gemeinnütziges Handeln gesellschaftlicher Organisationen