Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie?

Nach Jahrzehnten des Verbots der Staatsfinanzierung von Parteien und dem Zwischenschritt von Staatszuschüssen für Wahlkämpfe der Parteien entschied das Bundesverfassungsgericht völlig überraschend am 9. April 1992, „dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung … den politischen Parteien auch Mittel zur Teilfinanzierung der ihnen durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben gewährt werden dürfen.“ Diese Entscheidung legt auch die vielzitierte absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel fest, die den Parteien – wie in dem Urteil steht – „äußerstenfalls“ von Bund und Ländern insgesamt zugewendet werden dürfen. Die frisch gewonnene vergrößerte deutsche Demokratie wurde durch diese Entscheidung als kontinuierlich staatlich förderungsbedürftig angesehen. Die selbst eingeworbenen Mittel der Parteien – Mitgliederbeiträge und Spenden – könnten durch Staatszuschuss in gleicher Höhe verdoppelt werden.

In einer 1994 verabschiedeten Novelle des Parteiengesetzes wurde ein Betrag von 230 Millionen D‑Mark als absolute Obergrenze festgelegt und eine zulässige Indexierung dieses Betrages – nach einer sehr seriösen Indexierungsregel – ebenfalls festgelegt. Eine damals gesetzlich vorgesehene Kommission, die neben Indexierungsvorschlägen auch eine „einschneidende Änderung der Verhältnisse“ hätte testieren können, ist aus dem Gesetz entfernt worden, weshalb es diese Kommission jetzt nicht gibt. Dies war der Türöffner für die Vorgehensweise der GroKo im Juni 2018, unter Berufung auf eine angeblich „einschneidende Veränderung der Verhältnisse“ eine Erhöhung der Obergrenze durchzusetzen.

Und dann kommt all das, was hier zur EDV gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, ohne EDV hätten wir unsere Partei gar nicht gründen können.

Stellen Sie sich mal vor, einen Mitgliederbrief ohne EDV zu erstellen, wie man das noch vor ein paar Jahren gemacht hat. So viel Geld wie durch die Einführung von EDV kann man gar nicht gewinnen. Deshalb ist das Mumpitz.

Von der ersten Ankündigung bis zur dritten Lesung dauerte es zehn Tage, das ist gesagt worden, und zu der Art, wie man so was als demokratische Stilübung durchhaut, ist auch schon etwas gesagt worden. Der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damals noch Abgeordneter, hielt die Brandrede für die mitantragstellende CDU/CSU-Fraktion. Die Digitalisierung habe zu einer Vielzahl neuer Kommunikationswege geführt und die politische Kommunikation mit den Bürgern verändert. Ich will das nicht wiederholen. Also, es ist so softig, wie es hier vorgetragen wird, und es wird auch durch mehrfachen Vortrag nicht besser.

Statt solcher Scheinbegründungen ging es in Wahrheit um die Kompensation der Zuschussverluste wegen schlechter Wahlergebnisse.

Die CDU fiel 2017 von 41,5 auf 32,9 Prozent, die SPD von 25,7 auf 20,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der Republikgeschichte. Die Finanzprobleme der SPD waren damals Gegenstand vieler und zahlreicher öffentlicher Erörterungen. Also ein Schelm, wer das eine mit dem anderen nicht zusammenbringt.

Durch Urteil vom vergangenen Dienstag stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig.

Es wird interessant zu beobachten sein, wann und wie die Frau Bundestagspräsidentin die Erstattungsforderungen für die überzahlten 100 Millionen Euro erlässt und wann und wie das zu viel erhaltene Geld von den Parteien auch tatsächlich zurückgeführt wird.

Ich kann Ihnen für die AfD sagen, dass wir selbstverständlich die beklagte Erhöhung ab Erhebung der Normenkontrolle zurückgestellt haben. Wir mussten einen anderen prozessualen Weg gehen, von dem wir wussten, dass er schwer war, weil wir nicht das nötige Quorum haben für eine Normenkontrolle – damit Sie Ihren juristischen Kram vielleicht mal richtig einordnen.

Also: Wir haben ab Erhebung der Normenkontrolle die beklagte Erhöhung zurückgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Das wird sich noch rechtzeitig ändern; machen Sie sich da keine Sorgen. Wir kommen auch noch auf das Quorum, wo wir Normenkontrollklagen machen können.

Da wird es hier richtig interessant.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel ist eine Karikatur von parlamentarischer Demokratie. Dies gilt sowohl für den rechtswidrigen Griff in die Staatskasse als auch für den politischen Zugriff auf die Justiz. Der Demokratie in Deutschland wurde dadurch großer Schaden zugefügt, den man nicht durch Festtagsreden kompensieren kann. Die Finanzierung der Stiftungen ist mit 650 Millionen Euro ähnlich aufgepumpt. Das entspricht 8 Euro pro Einwohner; in Schweden sind das bei vergleichbarer Finanzierung 89 Cent. So geht man in einer alten Demokratie mit einem solchen Problem um.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sehnsucht der Menschen nach vitaler Demokratie, die viele Bürger nach der deutschen Wende hatten, ist leider bitter enttäuscht worden.

Volksabstimmung statt Völkerwanderung, Wohlstand statt Weltenrettung – das braucht unser Land. Darum werden wir uns kümmern.