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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bald Weihnachten, und einige von uns beschließen das Jahr mit der dritten wirtschaftspolitischen Debatte in dieser Sitzungswoche.
Oh, doch jemand aus dem BMWK da! Frau Brantner!)
Allerdings gibt es einen Unterschied: Sie wurde diesmal von der FDP beantragt. Ich muss sagen: Das ist mit Blick auf die Presselage zu Ihnen etwas verwegen.
2021 warnten zwei führende Ökonomen – Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und sein Kollege Adam Tooze – davor, dass man in der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht in die 90er-Jahre zurückfallen solle. Das Problem bestehe darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist. Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.
Tja, wie das Ganze ausging, das wissen wir. Wir haben gerade gehört, wer die Koalition verlassen hat. Ich bin froh, dass wir es trotzdem geschafft haben, in den letzten drei Jahren einiges zu investieren. Aber wir werden in Zukunft noch viel mehr investieren müssen: in die Infrastruktur, in die Bildung,
Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt können wir es uns einfach nicht leisten, drei Jahre lang an einem technischen Mechanismus für das Klimageld herumzuarbeiten. Das muss schneller gehen!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum habt ihr es nicht schneller gemacht? Waren wir auch wieder schuld?)
Deswegen freue ich mich, dass das Kabinett in neuer Zusammensetzung mit neuem Finanzminister diese Woche endlich die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld verabschiedet hat. Digitalisierung first, Bedenken second!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carlos Kasper [SPD]
Jetzt wird es Realsatire!)
Aber lassen Sie uns nicht über die Vergangenheit reden – ich möchte jetzt auch gar nicht auf Ihre 16 Jahre zu sprechen kommen –, sondern wir können ja in Ihr Programm schauen, um zu sehen, was Sie für die nächsten Wahlen vorschlagen. Da sind Sie leider auch nicht besonders weit von den 90er-Jahren entfernt. Was schlagen Sie vor? 100 Milliarden Euro Steuerentlastung pro Jahr überwiegend für Besserverdienende und so gut wie nichts für die arbeitende Mitte, das Ganze gegenfinanziert mit ein paar Sozialkürzungen und dem unhaltbaren Versprechen auf utopisch hohe Wachstumszahlen.
Dagegen wollen Sie die Innovationen, die Motoren, die wir fürs Wachstum jetzt hätten, im Keim ersticken.
Die Zukunftstechnologien, um die es in Deutschland jetzt gehen könnte – von Elektrolyseuren bei der Herstellung von Wasserstoff über das E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien; wir haben gerade die Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet –, wollen Sie anscheinend nicht. Denn sonst wäre Herr Spahn ja nicht zum Verband der Wärmepumpenindustrie gefahren und hätte dort angekündigt, die komplette Heizungsförderung zu streichen. Thomas Heim, Chef der ehemaligen Kraftwerkssparte bei Viessmann, sagt dazu: Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab.
Populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung. Jeder Tag, an dem wir eine fossile Heizung früher austauschen, ist für das Klima ein gewonnener. Mehr Heizungen austauschen statt Populismus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lachen des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen!)
Was mir wirklich bei Ihnen fehlt – und ich bin Tochter eines Selbstständigen –, ist Offenheit für das Neue. Wenn wir als drittgrößte Volkswirtschaft – ich habe es gesagt – oben mitspielen wollen, dann müssen wir doch versuchen,
Wachstum! Wachstum, Wachstum, Wachstum!)
die Zukunftstechnologien und auch die Firmen in unser Land zu holen. Ist es denn ein Fehler, dass Wirtschaftsminister Habeck das gewagt hat,
Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])
dass er ins Risiko gegangen ist und versucht hat, diese neuen Ideen und Konzepte zu uns zu holen?
Aber dass ihr nicht richtig geprüft habt, das ist das Fatale!)
Das ist doch nicht der Fehler! Sie reiten jetzt darauf rum, dass es in einigen Fällen bei diesen Ansiedlungen Schwierigkeiten gegeben hat; da stimme ich Ihnen zu. Aber Führung bedeutet doch, nach vorne zu gehen und nicht abzuwarten und von der Substanz zu leben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Milliarden Steuergelder verpulvert!)
Es gab durchaus Erfolgsprojekte, wie unser neuer Finanzminister am Wochenende im Deutschlandfunk erklärt hat. Lilly baut eine der größten Pharmaziefabriken in Alzey, und Sanofi hat angekündigt, dass sie eine der größten Insulinfabriken bauen werden. Und es wird auch ein neues Halbleiterunternehmen in Deutschland geben. Also es gibt Erfolge.
Deswegen würde ich mir einfach wünschen, dass wir mit Blick auf das, was dieses Land leisten kann, unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, allen denjenigen, die forschen, einfach Vertrauen geben,
Die vertrauen nur euch nicht! Das ist das Problem!)
dass wir nach vorne gehen und nicht sagen: Unser einziges Konzept, um zu überleben, sind die 90er-Jahre. – Wenn Ludwig Erhard so gedacht hätte – er kommt aus Fürth in Franken, meiner Heimatregion –: „Wir bleiben immer nur den Technologien und den Branchen verhaftet, die wir immer schon gekannt haben“, dann wären wir heute eben nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das machen die Unternehmer schon selber! Dazu brauchen sie nicht den Staat!)
Deswegen ist für mich ganz klar: Wir müssen im Team Zukunft sein. Es geht nach vorne, und es geht nicht zurück in die 90er-Jahre mit Herrn Merz. Das Land hat mehr zu bieten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Sebastian Münzenmaier.
Beifall bei der AfD)