Zwischenrufe:
16
Beifall:
4
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben!
Beifall bei der CDU/CSU
Den Antrag hätten Sie sich sparen können!)
Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist.
Mich verwundert das nicht!)
Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt.
Hatten Sie auch über Rechtsextremismus gesprochen?
Wenn man einen gefälschten Pass in den Händen hat, dann kann man sich damit zum Jobcenter und zum Sozialamt begeben und hat sozusagen freien Zugang zu allen Leistungen, die dieses Land Bedürftigen bietet. Ich persönlich – ich bin keine Innenpolitikerin; ich mache Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik –
Merkt man aber nichts von!)
war entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit unser Rechtsstaat von Außenstehenden ausgenutzt wird.
Schön nach unten treten! Immer schön nach unten treten!
Wer sind denn die Außenstehenden? Formulieren Sie doch mal, wer die Außenstehenden sind!)
Ich war entsetzt darüber, zu sehen, was für ein Scheitern wir tagtäglich hier im System erleben:
Die Außenstehenden! Super! Gehören dazu EU-Bürger?)
in der Rechtsprechung, vor allen Dingen aber auch in der Gesetzgebung und im operativen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern,
Hören Sie auf, den Quatsch abzusondern!)
zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten?
Der Kollege sagte dann mit Tränen in den Augen zu mir: Weil es meine Aufgabe ist. – Ich habe ein furchtbar schlechtes Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ein Großteil dessen, was diese Menschen auszuhalten haben, in der Verantwortung dieses Hauses liegt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Geht es noch ein bisschen pauschaler gegen Menschen?)
Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt.
Sie spielen Menschen gegeneinander aus!)
Es ist aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union.
Mir sei eine letzte Anmerkung erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen – vieles ist heute an dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht –,
Sie wollen das Grundgesetz ändern! Sagen Sie doch mal etwas dazu, dass Sie das Grundgesetz ändern wollen an einer Stelle, an der das gar nicht erlaubt ist! Sie verstoßen mit Ihrem Antrag gegen das Grundgesetz! Dazu haben Sie nichts gesagt! Auch niemand anders!
Das ist absoluter Quatsch, was Sie da erzählen! Braucht man hier gar nicht darüber reden! Schauen Sie: Artikel 20a!)
eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen und auch die Sanktionen zu verschärfen, kann nur ein Anfang sein. Ich habe allerdings Zweifel, dass diese Bundesregierung das, was in diesem Land notwendig ist, tatsächlich anerkennt, tatsächlich verstanden hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich das künftig ändert.
Beifall bei der CDU/CSU
Im Antrag steht Artikel 20!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)