Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler spricht von „haltlosen Schauermärchen“. Im Kern geht es bei dem Cum-ex-Skandal um den wahrscheinlich größten Steuerbetrug der Geschichte. Dabei ist mindestens ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag in Deutschland hinterzogen worden. Auch die Commerzbank, die WestLB, die HSH Nordbank, die Deutsche Post, die KfW, Volkswagen und andere Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung stehen im Verdacht, sich daran beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt mit 19 Staatsanwaltsteams gegen rund 1 000 Verdächtige. Der Schwerpunkt der betrügerischen Manipulationen lag in den Jahren 2009 bis 2011.

Es geht um Manipulationen bei sogenannten Cum-ex-Geschäften. Was ist das? Bei Dividendenzahlungen wird automatisch die Kapitalertragsteuer einbehalten. Bestimmte Empfänger von Dividenden sind von dieser Steuer freigestellt und können sich deshalb den Steuerbetrag vom Finanzamt zurückholen. Diese Möglichkeit der Steuererstattung wurde mit hoher Raffinesse missbraucht und damit der Fiskus betrogen.

Das Bankhaus Warburg in Hamburg war zwischen 2007 und 2011 auf diesem Geschäftsfeld sehr aktiv. Es hat sich 169 Millionen Euro „erschlichen“, wie ein Wirtschaftsprüfer formuliert. Davon sei ein großer Teil der Steuerforderungen inzwischen verjährt. Im Jahr 2016 drohte ein weiterer Betrag von 47 Millionen Euro zu verjähren. Die mysteriösen Umstände dabei haben mit der Person des damaligen Ersten Bürgermeisters, nachmaligen Bundesfinanzministers und heutigen Kanzlers zu tun.

Urplötzlich beginnt eine Betriebsprüferin des zuständigen Finanzamtes, die Rückforderung zu überdenken, schreibt der Buchautor Huld, der sich jahrelang mit der Causa Scholz beschäftigt. Sie kontaktiert den Anteilseigner der Bank, Olearius, und dieser bezieht Alfons Pawelczyk, den früheren Zweiten Bürgermeister, wegen seiner Kontakte zu Scholz ein. Beide sind Mitglieder der feinen Gesellschaft der Hansestadt.

Parallel hierzu wird der Bundeshaushaltspolitiker Kahrs als Lobbyist in Berlin mandatiert. Das ist der mit den roten Wollsocken, der im Deutschen Bundestag unablässig die AfD mit Invektiven attackierte. Man könnte auch sagen, um im Milieu zu bleiben: mit Schmutz und Schund bewarf. In dessen Schließfach fanden sich später 200 000 Euro von bis heute ungeklärter Herkunft. Da wir fest an die Unabhängigkeit der Hamburger Justiz glauben, wird der Vorgang sicher zügig aufgeklärt. Es wurde in dieser Zeit auch eine Parteispende an die SPD von ebendieser betroffenen Bank in Höhe von 45 000 Euro getätigt.

Im Jahr 2017 wurde einem leitenden Beamten des Bundesfinanzministeriums die noch nicht verjährte Steuerforderung gegen die Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro bekannt. Deshalb insistierte dieser Mitarbeiter darauf, dass die Hamburger Behörde die Verjährung mit einem förmlichen Erlass verhindern müsse; ein relativ ungewöhnlicher Vorgang. Erkenntnisse hierüber ergaben sich durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln. In Hamburg wurde strafrechtlich überhaupt nicht ermittelt.

In Köln tauchten Tagebücher von Olearius auf, in denen von Treffen mit Scholz und den Aktivitäten von Kahrs und Pawelczyk die Rede ist. Zwei Gespräche von Scholz mit Olearius erfolgten in den Büroräumen des Ersten Bürgermeisters – ohne Zeugen und ohne Niederschlag in den Akten. Dies war deshalb prickelnd, weil der Finanzminister zuvor jegliche persönliche Treffen mit Olearius bestritten hat. Ich selbst war Zeuge eines solchen Dementis im Finanzausschuss.

Der tüchtige Beamte, der Schaden vom Land abwenden wollte, wurde nach der Amtsübernahme von Scholz in Berlin überraschend frühpensioniert und die Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen Euro fiel in die Verjährung. Das ist also kein haltloses Schauermärchen, sondern beschreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage der Nation.

Genauso verhält es sich mit der inneren Sicherheit, mit dem Schutz vor Massenzuwanderung, der daraus resultierenden Lage am Wohnungsmarkt, den Staatsfinanzen, dem Bildungssystem, der Energieversorgung, dem Beutesystem im öffentlichen Dienst entgegen dem Leistungsprinzip nach Artikel 33 Grundgesetz, insbesondere auch in der Justiz, und mit der notleidenden Meinungsfreiheit.

Die Anerkennung für diesen Staat und die Demokratie insgesamt, meine Damen und Herren, schwindet seit Jahren messbar – dazu gibt es unendlich viele Meinungsumfragen –, nicht weil die Bürger schlechte Demokraten sind, sondern weil die politische Klasse ihre Aufgabe nicht erfüllt.

Dieser Staat wird nicht von Bösewichten delegitimiert – mein letzter Satz –, –

– wie die Innenministerin behauptet. Nein, er delegitimiert sich selbst durch Organversagen und dem bewusst herbeigeführten Verzicht auf die kulturelle Identität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.