Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Fortschritt soll es im Lande geben. Was ist das, und wie soll das gehen?

Die Koalition will einen europäischen Staat und damit die Auflösung der nationalstaatlichen Demokratien. Hier, in diesem Reichstag, wird dann ein Regierungspräsidium eingerichtet, das die Politik einer Oligarchie in Brüssel exekutiert; zum Thema Taxonomie haben Sie ja einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Zu Finanzen, Staatsschulden und Währung gibt es im Vertrag nicht einmal einen Unterabschnitt. „What ever it takes“ ist offensichtlich der Schwerpunkt der Koalition, zu Deutsch: Geld spielt keine Rolle.

Schon die Finanzkrise 2008 war eine Staatsschuldenkrise. Mit 2 Billionen Euro wurde der Gesamtstaat, mit 1 Billion Euro davon der Bund, verschuldet – die höchsten Schulden seit der Staatsgründung. Der Bund hat seitdem nichts getilgt. Die Coronakrise ist der Anlass, in den Jahren 2020 bis 2022 den vorhandenen Schuldenstand um 470 Milliarden Euro, also um fast 50 Prozent, zu erhöhen. Dazu kommen noch 94 Milliarden Euro als Tilgungslast vorwiegend für Schulden anderer EU-Staaten. Das ist ein manifester Verstoß gegen die EU-Verträge.

Die Extremverschuldung wird begleitet von der höchsten Inflation seit 1990 und einer kaputten Gemeinschaftswährung, die nicht einmal ein Schatten der D‑Mark ist. Das EZB-Gebäude ist deshalb so groß, damit man die über 4 Billionen angekauften Staatsanleihen auch aufbewahren kann – ebenfalls ein manifester Verstoß gegen die EU-Verträge.

Die Bürger in Deutschland werden durch die Inflation jährlich um 150 Milliarden Euro enteignet – über ein paar steuerliche Kleinigkeiten zum Thema Steuerentlastung oder Steuerbelastung muss man gar nicht reden –, mit Folgen für die Alterssicherung und alles, was dranhängt. Dafür werden ihnen Steine statt Brot angepriesen: 48 Prozent Eckrente, keine Beitragserhöhung und keine Altersgrenzenerhöhung beim Renteneintritt. Wer ein bisschen was von Renten versteht, weiß, dass das Voodoo-Land ist.

Apropos Voodoo-Land: Afghanistan ist überall. Die medialen Lobpreisungen des Euro durch den neuen Finanzminister hören sich an wie die Schilderungen des früheren Außenministers über Afghanistan kurz vor dessen Zusammenbruch.

Der Finanzminister spricht von einem „bahnbrechenden Aufbaufonds für Europa". Dass die jährliche deutsche Beitragsleistung an die EU von derzeit unter 30 Milliarden Euro sehr zeitnah, in den nächsten Jahren, auf über 60 Milliarden Euro steigen wird, erwähnt er nicht. Und zudem: Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses der EU spricht von der hohen Wahrscheinlichkeit der Fehlleitung der Aufbaumittel, von manipulierten Vergaben und von einer fehlenden Kontrollmöglichkeit der EU.

Die Koalition – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – hat keine Verbindung zur Wirklichkeit, oder sie täuscht die Öffentlichkeit ganz bewusst über die fatale Lage dieses Landes. Der gierige Griff nach öffentlichen Ämtern ist keine Grundlage, um die nächsten vier Jahre politisch zu überleben.

Herzlichen Dank.