Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem umfänglichen Artikelgesetz kann ich nur einen einzigen Punkt ansprechen; erstaunlicherweise sprach ihn bisher niemand an. Es geht um die Einfügung eines kurzen, aber politisch brisanten Satzes als Ziffer 11 in § 58 der Abgabenordnung, und das stellt einen fundamentalen Eingriff in das Gemeinnützigkeitsrecht dar. Dieses enthält zahlreiche Subventionsvorschriften für Personengemeinschaften, die – ich zitiere – „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke“ verfolgen. So steht es in § 51 Abgabenordnung. Im Folgenden werden die förderungswürdigen Zwecke in 26 Ziffern benannt, zum Beispiel Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Religion, Altenhilfe, Kunst, Kultur und Rettung aus Lebensgefahr.

Diese Vereinigungen werden nahezu von allen Steuern befreit, von der Umsatzsteuer über die Ertragsteuer bis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus können sie über Spenden Finanzmittel einwerben, welche ihrerseits die Steuerbemessungsgrundlage der Spender verringern, also dem Spender zugutekommen.

Die ungewöhnliche Vorschrift des § 58 Abgabenordnung eröffnet Handlungsmöglichkeiten, die mit dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes der „ausschließlich und unmittelbar“ gemeinnützigen Betätigung nur schwer in Einklang zu bringen sind. So wird dort erlaubt, eingeworbene Spenden weiterzureichen an andere Organisationen, die unter Umständen ganz andere Zwecke verfolgen, oder auch an Sportvereine, die Profisport fördern.

An diese Rechtsnorm, wo man den Lobbyismus beim Gesetzeschmieden mit Händen greifen kann, hat die Regierung eine schnuckelige kleine Ziffer 11 angehängt. Danach soll es ab sofort förderungsunschädlich sein – ich zitiere –, wenn „eine Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt.“

Die Barbarei pur!

Das ist der Totalangriff auf ungestörtes gemeinnütziges Handeln gesellschaftlicher Organisationen

wie Kulturvereine, Lebensrettungs- und Feuerwehrvereine. Und es ist die Reaktion der Regierung auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereines,

der sich angeblich um Bildung kümmert und dem der Bundesfinanzhof in einer einstimmigen Entscheidung beschieden hat – ich zitiere –, der Kläger Attac könnte „das BFH-Urteil … nicht durch sein Begriffsverständnis von politischer Bildung in Frage stellen.“

– Das ist voller Ahnung. Das ist die Ahnung auf dem Niveau von obersten Gerichten des Bundes.

Ab jetzt sollten die politischen Agitatoren von Klimaklebern über Attac bis Antifa mit Steuersubventionen –

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – Tag für Tag ihr Werk verrichten. Ob das „gelegentlich“ ist, wird kein Finanzamt und kein Gericht je feststellen können.

Das ist Politisierung und Totalisierung der Gesellschaft für eine sterbende Regierung.

Herzlichen Dank.