- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Dirk Brandes
Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
Denn die Eltern wissen sehr gut, wie es um die Gesundheit ihrer Kinder steht und wo sie Empfehlungen abholen können. Das sind die Fakten.
16.12.22
Dirk Brandes [AFD]
Die Ampel gibt eine Impfempfehlung!)
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Krise. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und Kitas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem anderen, was nötig ist. Da ist viel wiedergutzumachen. Aber Ihre Anträge leisten dazu gar keinen sinnvollen Beitrag.
16.12.22
Dirk Brandes [AFD]
Gut, dass wir Die Linke haben!)
Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie schwurbeln, dass die Maskenpflicht negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit habe,
16.12.22
Dirk Brandes [AFD]
Was ist denn sachlich, wenn Sie von „schwurbeln“ sprechen?)
Nezahat Baradari [SPD]
Das bestreitet niemand ernsthaft.
16.12.22
Dirk Brandes [AFD]
Ja! Und?)
Ralf Stegner [SPD]
Sie feiern sich in diesen Tagen für Ihr zehnjähriges Bestehen. Was feiern Sie eigentlich? Ihr unterirdisches Benehmen in diesem Parlament, Ihre Fake-News-Reden,
09.02.23
Dirk Brandes [AFD]
Das sagt der Richtige!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Dass so eine Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie beunruhigend und sollte allen Demokraten zu denken geben; denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nach wie vor von der Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke und ihrem politischen Arm, der AfD, aus.
06.07.23
Dirk Brandes [AFD]
Nein! Geht sie nicht!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Aber es ist wichtig, zu analysieren, warum ein Polizeieinsatz derartige Ausschreitungen auslösen konnte. Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD.
06.07.23
Dirk Brandes [AFD]
Welche rassistische Agenda?)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen.
06.07.23
Dirk Brandes [AFD]
Wir wollen kein Kapital rausschlagen! Wir wollen Ruhe!)
Reinhard Houben [FDP]
Von wem?
11.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Von mir!)
Jens Teutrine [FDP]
in dem es, glaube ich, allen demokratischen Parteien gut ansteht, mal innezuhalten und zu reflektieren. Das gilt auch für die Regierungsparteien.
12.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Das sollten Sie!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen,
12.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Nein! Das ist Vernunft, kein Rechtspopulismus!)
Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Glauben Sie ernsthaft, die verfolgte Aktivistin aus dem Iran oder der wegen Homosexualität verfolgte Mann aus Uganda geht, wenn er merkt: „Jetzt wird es brenzlig; ich muss fliehen“, in die Bibliothek, recherchiert die Sozialleistungen in den verschiedenen Staaten auf der Welt und stellt dann fest: „O Gott! Deutschland hat Sachleistungen anstatt Geldleistungen eingeführt. Da werde ich in Zukunft nicht mehr hinfliehen“?
12.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Ja! Genau so wird das sein!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten.
12.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Nein! Wir machen das auch außerhalb des Wahlkampfes!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig.
20.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Das ist Sozialismus!)
Bernd Riexinger [DIE LINKE]
Natürlich liegt bei der Verfügbarkeit emissionsarmer Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur und beim Schienennetz einiges im Argen. Aber wir brauchen den Preisvorteil für die Elektro-Lkws, damit die Nachfrage steigt und in Folge Produktion und das Angebot. Und wir brauchen die Einnahmen, um das Schienennetz zu verbessern. Genauso macht es die Schweiz, wo die Maut deutlich teurer ist als das, was sie hier zukünftig kosten soll. Wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird, kann ich nur sagen: Größere wirtschaftliche Schwierigkeiten sind uns aus der Schweiz nicht bekannt.
20.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Den braucht man nicht zu malen! Der wird schon sichtbar!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber bei aller Liebe: Man muss auch mal einsehen, dass jedes Produkt irgendwann am Ende seines Lebenszyklus ankommt.
01.12.23
Dirk Brandes [AFD]
Der Sozialismus zum Beispiel!)
Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer das fordert, setzt falsche Prioritäten und hat nicht begriffen, dass wir nicht nur der Klimakrise Einhalt gebieten müssen,
16.05.24
Dirk Brandes [AFD]
… sondern auch den Grünen!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Auch BDI und Gewerkschaften mahnen mehr Investitionen in unsere Infrastruktur an. Ich spreche hier offen und schonungslos die Zustände an und lade alle ein, sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen. Denn die Wahrheit ist: Niemand hier kann sich von der Verantwortung reinwaschen,
27.06.24
Dirk Brandes [AFD]
Doch, wir schon!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man stelle sich vor, es ist EM und keiner kommt rechtzeitig ins Stadion.
27.06.24
Dirk Brandes [AFD]
Das brauchen Sie sich nicht vorstellen, das ist Realität!)
Christoph de Vries [CDU/CSU]
Das Risiko islamistischer Terroranschläge ist latent hoch und akut. Viele Menschen haben inzwischen Angst, Volksfeste zu besuchen; sie meiden größere Menschenansammlungen. Viele Menschen bewegen sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum und sind dort nicht mehr sorglos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch überhaupt kein Zustand, den wir als Volksvertreter achselzuckend hinnehmen dürfen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates; das ist unsere Überzeugung als Union.
26.09.24
Dirk Brandes [AFD]
War es 2015 auch!)
Zwischenrufe an Dirk Brandes
Dirk Brandes [AFD]
Meine Damen und Herren, dieser Irrsinn ist aber kein Einzelfall, sondern jede zehnte Autobahnbrücke ist sanierungsbedürftig. Lüdenscheid ist also überall.
19.05.22
Marianne Schieder [SPD]
Das hat mit der Haselmaus nichts zu tun!)
Dirk Brandes [AFD]
Herr Wissing startet nicht etwa die größte Straßen- und Brückenoffensive, nein, er investiert im linksideologischen Zangengriff mehr in die Schiene als in den Straßen- und in den Brückenbau.
19.05.22
Dorothee Martin [SPD]
Das ist auch richtig so!)
Dirk Brandes [AFD]
Und was macht unser neuer Verkehrsminister, getrieben von seiner Koalitionsampel, die nur allzu oft auf Dauergrün steht und damit das Land in ein Entwicklungsstoppschild verwandelt?
19.05.22
Dorothee Martin [SPD]
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
Dirk Brandes [AFD]
Ich danke Ihnen.
23.06.22
Marianne Schieder [SPD]
Und Sie bedienen sich hier einer ordentlichen Sprache!)
Dirk Brandes [AFD]
Nun zu Ihnen, meine lieben Kollegen. Unsere Demokratie funktioniert nicht ohne die Menschen da draußen. Frau Stamm-Fibich, Sie haben es eben gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein Bindeglied zwischen den Bürgern dieses Landes und dem Parlament. – Wenn es nach mir geht, sollte das noch viel mehr werden. Das möchte ich kurz ausführen. Schade ist nämlich, dass die Altfraktionen in einer Art demokratischen Traumtänzerballetts die Bedürfnisse der Menschen oft ignorieren. Als AfD setzen wir das auf die Tagesordnung, was Sie in den letzten Jahren hier versäumt haben. Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
23.06.22
Marianne Schieder [SPD]
Ogottogott!)
Dirk Brandes [AFD]
Der Rückgang an Petitionen betrifft im Übrigen jedes einzelne Ressort, bis auf eine sehr prägnante Ausnahme: Die Zahl der Petitionen an das Bundesministerium für Gesundheit stieg um 14,4 Prozent.
23.06.22
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch logisch!)
Dirk Brandes [AFD]
Stocken Sie endlich die Bundespolizei auf, damit sie ihren Hoheitsaufgaben nachkommen kann! Wir haben es bereits in den Haushaltsberatungen gefordert. Geben wir Bodendienstleistern und Flugpersonal eine langfristige Perspektive! Studien beweisen doch, dass Flugreisen nie ein Pandemieherd waren. Hören Sie auf, hier die nächsten Coronahorrormärchen zu verbreiten! Erhalten Sie die Luftfahrt, und unterlassen Sie es zukünftig, den geschundenen Bürgern nicht nur Haare, sondern Rapunzels komplette Perücke
07.07.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Rapunzel hatte keine Perücke!)
Dirk Brandes [AFD]
in die Urlaubssuppe zu schmeißen!
07.07.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da hat einer nicht aufgepasst! Die Haare waren echt bei Rapunzel!)
Dirk Brandes [AFD]
– Kommt gleich.
22.09.22
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, jetzt!)
Dirk Brandes [AFD]
Diente die Maut ursprünglich allein der Sanierung unserer maroden Autobahnen, soll diese Zweckbindung jetzt auch noch entfallen. Das bedeutet: Der Handwerker, der mit seinem Sprinter über die kaputte Bundesstraße holpert, finanziert mit seiner Maut zukünftig nicht nur die Sanierung seiner Straßen, sondern auch den Pop-up-Radweg des Berliner Langzeitstudenten im Prenzlauer Berg, meine Damen und Herren. Das ist grüne Klientelpolitik, die für uns nicht akzeptabel ist.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Ganz schön herausgearbeitet!)
Dirk Brandes [AFD]
Vielen Dank.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Bravo!)
Dirk Brandes [AFD]
Wenn ich Ihren Antrag so lese,
13.10.22
Josef Oster [CDU/CSU]
Sie sollten ihn mal lesen!)
Dirk Brandes [AFD]
Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln.
13.10.22
Marianne Schieder [SPD]
Da meinen Sie aber nicht sich!
Dirk Brandes [AFD]
Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln.
13.10.22
Sebastian Fiedler [SPD]
Die machen einen guten Job!)
Dirk Brandes [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Die CDU/CSU möchte Lehren aus dem Flughafenchaos ziehen. Dafür soll die Zuverlässigkeitsprüfung der Kontrollmitarbeiter verkürzt und die Durchführungsverantwortung für die Sicherheitskontrollen an die Flughafenbetreiber übertragen werden. Die Gepäck- und Sicherheitskontrollen sind jedoch ein Teilbereich der Terrorbekämpfung. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sollen nach Willen der CDU/CSU jetzt durch Dumpinglöhner und Sozialhilfeempfänger ausgeführt werden, nicht mehr unter Verantwortung der Bundespolizei.
13.10.22
Christoph de Vries [CDU/CSU]
Das steht da überhaupt nicht!
Dirk Brandes [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Die CDU/CSU möchte Lehren aus dem Flughafenchaos ziehen. Dafür soll die Zuverlässigkeitsprüfung der Kontrollmitarbeiter verkürzt und die Durchführungsverantwortung für die Sicherheitskontrollen an die Flughafenbetreiber übertragen werden. Die Gepäck- und Sicherheitskontrollen sind jedoch ein Teilbereich der Terrorbekämpfung. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sollen nach Willen der CDU/CSU jetzt durch Dumpinglöhner und Sozialhilfeempfänger ausgeführt werden, nicht mehr unter Verantwortung der Bundespolizei.
13.10.22
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das steht da drin!)
Dirk Brandes [AFD]
Damit nicht genug, gehen Ihre Planungen aber noch weiter: Mautausdehnung auf leichte Lkw ab 3,5 Tonnen. Herr Schiefner, Sie haben jetzt eben schon offiziell angekündigt, die Maut auch auf Lkw ab 2,5 Tonnen ausweiten zu wollen.
24.11.22
Detlef Müller [SPD]
Richtigerweise!)
Dirk Brandes [AFD]
Jetzt wollen Sie zusätzliche Mauteinnahmen nicht nur für die Straßensanierung nutzen, sondern auch für Ihre Klimaideologie.
24.11.22
Detlef Müller [SPD]
Für Mobilität!)
Dirk Brandes [AFD]
Das neue Wegekostengutachten weist niedrige Mautteilsätze für die meisten Fahrzeuge auf. Sie könnten also flächendeckend entlasten, wenn Sie es denn wollten, so wie die AfD es in ihrem Antrag auch fordert.
24.11.22
Detlef Müller [SPD]
Verkehrspolitische Geisterfahrer!)
Dirk Brandes [AFD]
Der Knaller aber: In Ihrem vergrünten Gender-Radverkehrsplan
08.02.23
Marianne Schieder [SPD]
Gendern hat noch gefehlt! Flüchtlinge hatten wir schon!)
Dirk Brandes [AFD]
– Ja, natürlich. – Sie wollen den Ausbau von Radwegen stärken? Dann nehmen Sie doch jetzt mal den Hilferuf der Bürgermeister und Landräte ernst, und stoppen Sie endlich die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Land.
08.02.23
Mathias Stein [SPD]
Peinlich!)
Dirk Brandes [AFD]
Der durchgegenderte Radverkehrsplan der Union aus der Merkel-Ära ist ein Offenbarungseid. Sie sehen Deutschlands Zukunft nicht mehr in der automobilen Spitzentechnologie, sondern anscheinend – ich habe Ihnen zugehört – im Lastenrad.
08.02.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Keine Rede ohne Lastenrad!)
Dirk Brandes [AFD]
– Ja, natürlich. – Sie wollen den Ausbau von Radwegen stärken? Dann nehmen Sie doch jetzt mal den Hilferuf der Bürgermeister und Landräte ernst, und stoppen Sie endlich die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Land.
08.02.23
Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Thema!
Dirk Brandes [AFD]
Machen Sie unsere Kommunen wieder handlungsfähig, dann können vielleicht auch Radwege gebaut werden.
08.02.23
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind handlungsfähig wegen der Einwanderer!)
Dirk Brandes [AFD]
ist die Rede von an Hochschulen ausgebildeten sogenannten „Radverkehrsplaner/-innen“.
08.02.23
Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, es gibt auch Frauen, die Verkehrsplanung machen!)
Dirk Brandes [AFD]
– Ja, ich weiß, Sie haben Probleme mit Logik und Kausalitäten.
08.02.23
Jürgen Coße [SPD]
Ja, mit Ihrer Logik kann man auch Probleme haben!)
Dirk Brandes [AFD]
Von Ihren Vorrednern habe ich bislang immer nur gehört „die osteuropäischen Fahrer“. Natürlich liegen sie auch mir am Herzen. Nur, wir sitzen hier im deutschen Parlament, und ich möchte gerne auch mal hören, dass wir uns hier für die deutschen Fahrer und die deutschen Logistikunternehmen einsetzen.
27.04.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Der Schlenker hat gefehlt!)
Dirk Brandes [AFD]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer beim vorliegenden Gesetzentwurf gehofft hat, die Bundesregierung schützt deutsche Logistiker endlich entschlossener vor Preis- und Lohndumping, der wird bitter enttäuscht.
27.04.23
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das machen die zum Teil selber durch Briefkastenfirmen! Nicht vergessen!)
Dirk Brandes [AFD]
Genau dafür brauchen wir diese Kontrollen, und die vermisse ich hier. Vielen Dank.
27.04.23
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie ist das mit den Briefkastenfirmen? Ihr kapiert es einfach nicht!)
Dirk Brandes [AFD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade so positiv von der schwarz-rot-goldenen Fahne gesprochen. Wie kann es da sein, dass die CDU 16 Jahre einer Kanzlerin gedient hat,
24.05.23
Michael Brand [CDU/CSU]
Oh!)
Dirk Brandes [AFD]
Wir wollen einen freiheitlichen, konservativen Politikwechsel. Herr Merz, vielleicht werden Sie bei BlackRock noch gebraucht.
21.06.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Er ist gar nicht da!)
Dirk Brandes [AFD]
Zur Praxis im Ausschuss gehörte auch im letzten Jahr, dass politische Petitionen keine Chance auf eine Umsetzung hatten, wenn sie nicht der Regierungsagenda entsprachen. Deswegen gewinnen private Petitionsplattformen immer mehr Akzeptanz, während die Zahl der Eingaben an den Bundestag stagniert. Bürgernähe und Basisdemokratie passen halt nicht zu einer Regierungskoalition, die inzwischen so abgehoben und arrogant gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agiert wie keine andere in der Bundesrepublik jemals zuvor.
21.06.23
Axel Echeverria [SPD]
Glauben Sie das eigentlich selbst?)
Dirk Brandes [AFD]
Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts. Die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum, Messerattacken, Vergewaltigungen und westdeutsche Innenstädte, die zu Angsträumen verkommen, machen einer Mehrheit der Bürger in diesem Land Angst, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.
21.06.23
Axel Echeverria [SPD]
Sie auch!)
Dirk Brandes [AFD]
Was würde das für die Bürger bedeuten? Sie hätten erstmalig direkten Einfluss darauf, was hier im Plenum besprochen wird. Denn die Kluft zwischen dem, was hier debattiert wird, und dem, was die Menschen vor Ort im Alltag bewegt, war nie größer.
21.06.23
Johannes Fechner [SPD]
Bei Ihrer Rede auf jeden Fall, ja!)
Dirk Brandes [AFD]
Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Mehrheit der Gebührenzahler sieht es nicht ein, Rekordbeiträge für grüne Wahlwerbung, Frühsexualisierung, Geschlechterkunde und die Diffamierung politischer Gegner zu bezahlen.
21.06.23
Axel Echeverria [SPD]
Das nennt man „Journalismus“!)
Dirk Brandes [AFD]
Eine Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Migrationspolitik der Ampel.
21.06.23
Axel Echeverria [SPD]
Die Mehrheit ist gegen Sie!)
Dirk Brandes [AFD]
Deswegen: Herr Merz, wie lange wollen Sie sich noch mit Ihrer Brandmauer gegen grün-sozialistische Regierungsmehrheiten absichern?
21.06.23
Axel Echeverria [SPD]
Wo ist er denn?)
Dirk Brandes [AFD]
Gemäß aller repräsentativen Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Genderpolitik.
21.06.23
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Wer setzt das denn immer wieder auf die Tagesordnung?)
Dirk Brandes [AFD]
Die Realität draußen ist eine andere. Die Mehrheit will mehr Italien, will mehr Schweiz, will mehr Schweden, will mehr Ungarn wagen und keine sozialistischen Brandmauern mehr.
21.06.23
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Die Mehrheit will weniger AfD!
Dirk Brandes [AFD]
Noch nie war eine Regierung so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt wie heute. 71 Prozent der Deutschen wollten laut einer aktuellen Studie der Hamburger Körber-Stiftung mehr direkte Demokratie. Laut ARD ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg aus der Kernenergie.
21.06.23
Beatrix von Storch [AFD]
Hört! Hört!)
Dirk Brandes [AFD]
Liebe FDP, Sie sind so oft umgefallen.
21.06.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Sie sich nicht am Tisch festhalten würden, würden Sie auch umfallen!
Dirk Brandes [AFD]
Deswegen hat die Regierungskoalition bisher, obwohl in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch nichts auf den Weg gebracht, das Petitionswesen und damit die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung zu verbessern.
21.06.23
Axel Echeverria [SPD]
Kommt noch!)
Dirk Brandes [AFD]
Liebe FDP, Sie sind so oft umgefallen.
21.06.23
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben den Petitionsausschuss in keiner Weise verstanden!)
Dirk Brandes [AFD]
Eine Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Migrationspolitik der Ampel.
21.06.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Mehrheit will auch keine Rechtsextremen!
Dirk Brandes [AFD]
Ob Einwanderungs- oder Energiepolitik, Genderirrsinn, Heizungsverbot:
21.06.23
Ruppert Stüwe [SPD]
Es gibt kein Heizungsverbot!)
Dirk Brandes [AFD]
Liebe CDU, runde Tische und eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Berufskraftfahrer reichen nicht aus, um dem Fahrermangel zu begegnen.
05.07.23
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt nicht durcheinanderkommen!)
Dirk Brandes [AFD]
Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken.
05.07.23
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Jeder Cent für die Sozialsysteme ist ein guter Cent! Das gibt nämlich höhere Renten und eine Gesundheitsversorgung, die sich sehen lassen kann!)
Dirk Brandes [AFD]
Der nächste CO-Hammer kommt aus dem Hause unseres grünen FDP-Verkehrsministers:
21.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Darüber haben Sie jetzt aber lange nachgedacht!)
Dirk Brandes [AFD]
Die drastisch erhöhten Transportkosten werden die Preisexplosion weiter anheizen. Der Inflationseffekt der Maut beträgt laut Experten 0,4 Prozent. Eine Kiste Mineralwasser könnte zukünftig 50 Cent teurer werden.
21.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und was ist mit Bier? Das müssen Sie auch mal vorrechnen!)
Dirk Brandes [AFD]
Bei allen Gesetzen im Namen Ihrer Klimareligion sind die Verlierer immer die gleichen: die arbeitende Mittelschicht und die mittelständischen Unternehmen; sie leiden weiter. Es trifft genau diejenigen, die mit der weltweit höchsten Abgabenlast im Übrigen auch Ihre Diäten und Ihre Pensionsansprüche finanzieren,
21.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie erhalten wohl keine Diäten? Das ist aber edel, dass Sie das alles zurückspenden!)
Dirk Brandes [AFD]
– Moment, jetzt kommt es noch!
21.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Fraktion hat vorher geklatscht!)
Dirk Brandes [AFD]
Stattdessen reisen unsere Regierungspolitiker wie Dukatenesel durch die Welt und verteilen die Steuergelder der fleißigen Bürger. – Da brauchen Sie gar nicht den Kopf schütteln.
21.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch! Was ist mit den Bürgerinnen? Bezahlen die keine Steuern, oder was?)
Dirk Brandes [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehntausende Insolvenzen in 2023, 12 Prozent mehr als im letzten Jahr! Aber die Ampel – Herr Gelbhaar hat das gerade bestätigt – kann und will noch mehr davon.
21.09.23
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben es nicht verstanden!)
Dirk Brandes [AFD]
11 Cent mehr pro Liter Sprit dank CO-Bepreisung. Und in freudiger Erregung erhöht unsere Klimasekte die Lkw-Maut um bis zu 82 Prozent, je nach Fahrzeug.
21.09.23
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Entschuldigung, „Klimasekte“ ist unparlamentarisch!)
Dirk Brandes [AFD]
Sie zocken die Spediteure ab, um Transporte vom Lkw auf die Schiene zu verlagern. Dabei gibt Minister Wissing selber zu, dass die Bahn, wenn überhaupt, erst 2070 einen signifikanten Anteil am Güterverkehr übernehmen könnte. Die Spediteure sollen die gesamte Verkehrsinfrastruktur finanzieren,
21.09.23
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lesen Sie mal den Haushalt!)
Dirk Brandes [AFD]
Herzlichst Ihr Dirk Brandes von der Zukunftsfraktion Alternative für Deutschland.
21.09.23
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und zurück zur Sekte!)
Dirk Brandes [AFD]
1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe für die neue Raumfahrtnation Indien! Und während man in Indien stolz darauf ist, den Rikschafahrer von seiner Fron zu befreien, setzen Sie die Deutschen auf das Lastenfahrrad. Ganz toll!
21.09.23
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott! Das ist ja schlimm!)
Dirk Brandes [AFD]
In einem aktuellen Positionspapier – es ist schon mal lobenswert, dass es das gibt – spricht sich die SPD sogar für unsere Forderung nach einer Beratung im Plenum aus.
27.09.23
Enrico Komning [AFD]
Na dann!)
Dirk Brandes [AFD]
Allerdings mit einem Wermutstropfen: Die Bürgerstunde soll nur stattfinden, wenn der Ausschuss dieses vorher beschließt.
27.09.23
Enrico Komning [AFD]
Ah!
Dirk Brandes [AFD]
Sie könnten also missliebige Themen vorher abblocken. Da stelle ich mir die Frage: Wovor haben Sie eigentlich Angst,
27.09.23
Enrico Komning [AFD]
Vor dem Bürger!)
Dirk Brandes [AFD]
In einem aktuellen Positionspapier – es ist schon mal lobenswert, dass es das gibt – spricht sich die SPD sogar für unsere Forderung nach einer Beratung im Plenum aus.
27.09.23
Martina Stamm-Fibich [SPD]
Das ist nicht eure!
Dirk Brandes [AFD]
Wir wollen hier nur Missstände aufgreifen; denn wir haben uns immer mehr vom Volk entfernt.
27.09.23
Johannes Fechner [SPD]
Ja, ihr vielleicht!)
Dirk Brandes [AFD]
Warum sind wir von der AfD denn überhaupt da? Man muss sich doch mal die Frage stellen: Warum kriegen wir die Prozente, die wir kriegen?
27.09.23
Johannes Fechner [SPD]
Wo denn? In Nordhausen?)
Dirk Brandes [AFD]
Dann ist eben noch gesagt worden: Die Lobbyisten missbrauchen Petitionen. – Also, die weitaus meisten Petitionen kommen von den Bürgern da draußen; das sind keine Lobbyisten. Die großen Lobbyisten, zum Beispiel die von großen Pharmaunternehmen etc. pp., brauchen keine Petitionen, die haben doch Sie, die brauchen keine Petitionen zu stellen.
27.09.23
Johannes Fechner [SPD]
Quatsch!)
Dirk Brandes [AFD]
Allerdings mit einem Wermutstropfen: Die Bürgerstunde soll nur stattfinden, wenn der Ausschuss dieses vorher beschließt.
27.09.23
Martina Stamm-Fibich [SPD]
So, wie wir es immer machen!)
Dirk Brandes [AFD]
Immer mehr Menschen fühlen sich durch die Mehrheit hier im Haus nicht mehr repräsentiert, und das aus gutem Grund. Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können.
27.09.23
Johannes Fechner [SPD]
Was für ein Blödsinn!
Dirk Brandes [AFD]
Denn in seiner jetzigen Verfasstheit wird unser Petitionswesen seiner im Grundgesetz verankerten Bedeutung zu wenig gerecht. Die Zahl der Eingaben stagniert auf niedrigem Niveau, während private Petitionsplattformen regelrecht boomen. Es liegt also nicht am mangelnden Interesse der Bürger an der Demokratie. Nein, meine Damen und Herren, es gibt sozusagen einen freien Markt im Petitionsgewerbe. Lassen Sie uns das bessere Produkt anbieten!
27.09.23
Martina Stamm-Fibich [SPD]
Oh!)
Dirk Brandes [AFD]
In einem aktuellen Positionspapier – es ist schon mal lobenswert, dass es das gibt – spricht sich die SPD sogar für unsere Forderung nach einer Beratung im Plenum aus.
27.09.23
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Oh!
Dirk Brandes [AFD]
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will.
20.10.23
Katja Mast [SPD]
Herr Schiefner hat immer recht!)
Dirk Brandes [AFD]
Die CDU bedient sich des Frosch-im-Kochtopf-Prinzips. Der Mittelstand soll nicht merken, wie er langsam ruiniert, im Grunde genommen gargekocht wird.
20.10.23
Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]
Quatsch!)
Dirk Brandes [AFD]
Die Union unterscheidet sich von der Ampel nur darin, dass sie handwerklich etwas geschickter agiert. Im Kern sind Sie mittlerweile aber auch absolut grün geworden.
20.10.23
Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]
Unglaublich arrogant!)
Dirk Brandes [AFD]
Jetzt fragt man sich: Wofür ist eigentlich die Opposition gut?
20.10.23
Götz Frömming [AFD]
Ja!)
Dirk Brandes [AFD]
Dieses Gesetz ist in bester Ampelmanier inländerfeindlich, mittelstandsschädlich; Sie alle hier sind schlichtweg volkswirtschaftlich nicht tragbar.
20.10.23
Bernd Riexinger [DIE LINKE]
Quatsch! Die transportieren dann die Lebensmittel nach Osteuropa!)
Dirk Brandes [AFD]
Oder ist es eher eine Pseudoopposition? Denn was macht die CDU/CSU hier im Hause?
20.10.23
Götz Frömming [AFD]
Spielt Opposition!)
Dirk Brandes [AFD]
Durch Ihr Gesetz wird in Deutschland kein Lkw weniger auf den Straßen unterwegs sein. Und wir werden auch nicht die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene sehen. Wir werden aber eine andere Verlagerung sehen, nämlich die Verlagerung des Transportgewerbes inklusive der Jobs von Deutschland nach Osteuropa. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.
20.10.23
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Quatsch!)
Dirk Brandes [AFD]
Millionen Menschen in diesem Land fragen sich: Wem dient diese Regierung eigentlich? Nach dem Heizungshammer präsentieren Sie uns nun heute den Mauthammer. Was Sie den Menschen zu Weihnachten schenken, ist Folgendes: den Bürgern einen weiteren Inflationstreiber, etlichen Speditionen die Insolvenz und vielen Angestellten der Branche die Arbeitslosigkeit. Das sind tolle Geschenke, meine Damen und Herren.
20.10.23
Detlef Müller [SPD]
Einfach nur Schwarzmalerei! Oder Blaumalerei!)
Dirk Brandes [AFD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das ärgert mich wirklich. Beim Wortlaut fängt es schon an, auch Sie sprechen von „Transformationen“. Sie biedern sich regelrecht dem zukünftigen grünen Koalitionspartner an.
20.10.23
Michael Donth [CDU/CSU]
Das haben Sie vorhin schon gesagt!)
Dirk Brandes [AFD]
Als Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte es am Montag auf den Punkt: Volkswagen ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
01.12.23
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die AfD ist ein einziger Rufschaden für die gesamte Republik! Das ist peinlich!)
Dirk Brandes [AFD]
– Das ist überhaupt nicht völlig falsch. – Der Steuerzahler bezahlt die durch Sie erzwungene grüne Transformation bei VW unter anderem durch Kurzarbeitergeld. Da ihre Batterieautos bislang immer stark subventioniert werden mussten, stellt sich immer noch die Frage, ob es sich wirklich um der Weisheit letzter Schluss handelt, wenn wir die Technologiefrage stellen. Das erhoffte Absatzwachstum beim E-Auto bleibt aber aus. Als Folge soll in Wolfsburg jetzt jede fünfte Stelle dem Rotstift zum Opfer fallen.
01.12.23
Dunja Kreiser [SPD]
Das stimmt nicht! Das sind Fake News! Es gibt Einstellungsstopps! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
Dirk Brandes [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ja sagen, dass hier außer von der Union bisher wirklich so gar nichts an Substanz kam.
01.12.23
Mathias Stein [SPD]
Da haben Sie geschlafen!
Dirk Brandes [AFD]
Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit.
01.12.23
Mathias Stein [SPD]
„Gelebte Technologieoffenheit“? Machen Sie das auch bei sich in der Küche, oder was?)
Dirk Brandes [AFD]
Zu allem Überfluss: Herr Riexinger, Ihre Freunde von der Gewerkschaft kämpfen nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern sie kämpfen für ganz andere Sachen. Sie denunzieren im Schatten der Regenbogenflagge stumpf die mahnenden Stimmen über die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität.
01.12.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Das ist peinlich!
Dirk Brandes [AFD]
Vielen Dank.
01.12.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Gegen Gewerkschaften! Das sollte man schön posten!)
Dirk Brandes [AFD]
– Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit.
01.12.23
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Betteln ist ein bisschen armselig!)
Dirk Brandes [AFD]
– Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit.
01.12.23
Sebastian Roloff [SPD]
Nee! Gibt ja keine Antwort!
Dirk Brandes [AFD]
Zu allem Überfluss: Herr Riexinger, Ihre Freunde von der Gewerkschaft kämpfen nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern sie kämpfen für ganz andere Sachen. Sie denunzieren im Schatten der Regenbogenflagge stumpf die mahnenden Stimmen über die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität.
01.12.23
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
O mein Gott!
Dirk Brandes [AFD]
Was ist jetzt passiert? VW hat sich dem politischen Druck gebeugt und zu dem beispiellosen Schritt entschieden, statt komplexer und weltweit erfolgreicher Verbrennungsmotoren nur noch anspruchslose Elektroautos zu bauen.
01.12.23
Bernd Riexinger [DIE LINKE]
Falsch! Völlig falsch!)
Dirk Brandes [AFD]
Als gäbe es aktuell keine anderen Probleme, ruft IG-Metall-Chefin Christiane Benner zum Kampf gegen rechts auf. Was das für Arbeitsplätze bringen soll, ist mir nicht schlüssig.
01.12.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Wichtig ist, dass die Gewerkschaften das jetzt hören!)
Dirk Brandes [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleiner Rückblick: Welche Verantwortung Politiker von Grünen, CDU und SPD für die Auswirkungen der Flutkatastrophe von 2021 mit ihren über 180 Toten tragen, damit beschäftigen sich gegenwärtig die Staatsanwaltschaften. Die Ergebnisse der Sachverständigen aus dem Untersuchungsausschuss Ahrtal zeigen das ganze Ausmaß politischen und moralischen Versagens der regierenden Politik. Die Betroffenen kämpfen noch immer mit dem Trauma und den Verwüstungen: zerstörte Häuser, zerstörte Straßen, zerstörte Brücken, Schäden in Höhe von 40 Milliarden Euro – und auf der anderen Seite lächerliche 3,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe bis Ende letzten Jahres.
22.02.24
Sonja Eichwede [SPD]
Ich dachte, Sie reden vom Wetter!)
Dirk Brandes [AFD]
Aber das beeindruckt diese Regierung, allen voran den Vater der Covid-Killervarianten, Karl Lauterbach, nicht. Im Gegenteil: Auf Tiktok wirbt er mit bizarren Videos
25.04.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Da kennen Sie sich ja aus!)
Dirk Brandes [AFD]
Die zentrale sicherheitsrelevante Frage bleibt von Ihnen unbeantwortet, nämlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der Cannabislegalisierung für die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Unklare Datenlage und fehlende Langzeitstudien machen es bis heute unmöglich, mit wissenschaftlich vertretbarer Begründung einen allgemeinen THC-Grenzwert festzulegen.
25.04.24
Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist Unsinn! Wissenschaft interessiert Sie sowieso nicht!
Dirk Brandes [AFD]
bei Jugendlichen für den Drogenkonsum – ein Albtraum aller Eltern.
25.04.24
Mathias Stein [SPD]
Das ist Unsinn!
Dirk Brandes [AFD]
Auf der einen Seite will diese Regierung unseren Senioren den Führerschein entziehen, aus Sicherheitsgründen.
25.04.24
Jürgen Lenders [FDP]
Wo haben Sie denn diesen Blödsinn her? Das ist absoluter Blödsinn!
Dirk Brandes [AFD]
bei Jugendlichen für den Drogenkonsum – ein Albtraum aller Eltern.
25.04.24
Johannes Fechner [SPD]
Dummes Zeug!)
Dirk Brandes [AFD]
Die zentrale sicherheitsrelevante Frage bleibt von Ihnen unbeantwortet, nämlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der Cannabislegalisierung für die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Unklare Datenlage und fehlende Langzeitstudien machen es bis heute unmöglich, mit wissenschaftlich vertretbarer Begründung einen allgemeinen THC-Grenzwert festzulegen.
25.04.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Quatsch!)
Dirk Brandes [AFD]
Auf der einen Seite will diese Regierung unseren Senioren den Führerschein entziehen, aus Sicherheitsgründen.
25.04.24
Johannes Fechner [SPD]
Blödsinn!)
Dirk Brandes [AFD]
Kleiner Trost für Sie: Den ersten Platz in der Kategorie „Internationale Lachnummer“ gewinnen sicherlich Sie.
16.05.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hahaha!)
Dirk Brandes [AFD]
Die Haltung der AfD ist eindeutig: Die Cannabislegalisierung darf nicht zulasten der Sicherheit gehen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
16.05.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das kam jetzt überraschend!)
Dirk Brandes [AFD]
Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. Ich finde es erfrischend, was für ein Zeugnis sich die Union für die eigene 16-jährige Politik ausstellt: „besorgniserregend“.
16.05.24
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Wir haben doch nicht die Luftverkehrsteuer zum 1. Mai erhöht!)
Dirk Brandes [AFD]
Dass die deutsche Luftverkehrsbranche international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat ganz allein politische Gründe. Hier versucht die CDU/CSU mal wieder, sich vom Bock zum Gärtner hochzuarbeiten. Die Standortkosten für Flughäfen und Fluggesellschaften gehören zu den höchsten in ganz Europa, angefangen bei der Luftverkehrsteuer, die bis heute nur 13 Nachahmer in Europa findet und den zweihöchsten Satz im internationalen Vergleich ausmacht. Eingeführt wurde die Luftverkehrsteuer von Ihnen, von der Union.
16.05.24
Dirk Spaniel [AFD]
So sieht es aus!)
Dirk Brandes [AFD]
Unsere Jugend will eine Zukunft haben und nicht Ihr buntes Kasperletheater. Die Zukunft ist AfD-blau.
16.05.24
Daniela De Ridder [SPD]
Hoffentlich nicht!)
Dirk Brandes [AFD]
Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. Ich finde es erfrischend, was für ein Zeugnis sich die Union für die eigene 16-jährige Politik ausstellt: „besorgniserregend“.
16.05.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Immerhin können Sie lesen!
Dirk Brandes [AFD]
Unsere Jugend will weder betäubt noch von Ihnen verdummt werden.
16.05.24
Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dafür sind Sie ja auch zuständig!)
Dirk Brandes [AFD]
Zukunft bedeutet zum Beispiel auch, Auto oder eine Simson zu fahren. Und das ist auch eine zentrale Frage: Drogen oder die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Die Bundesregierung will den THC-Grenzwert verdreieinhalbfachen. Vorgeschlagen wurde dieser neue Wert von einer „Expertengruppe“ unter Federführung des Bongministeriums von Herrn Lauterbach.
16.05.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, das ist falsch!)
Dirk Brandes [AFD]
Wie lange wollen Sie die Polizei noch mit Ihren Schildbürgergesetzen verunsichern? Ihre Politik der Bagatellisierung und der Entkriminalisierung von Straftaten bei gleichzeitiger Demoralisierung der Strafverfolgungsbehörden
06.06.24
Otto Fricke [FDP]
Schon schwierig, sich solche Worte zu merken!)
Dirk Brandes [AFD]
Auch die Gefahren des Mischkonsums ignorieren Sie in Ihrem Entwurf völlig.
06.06.24
Kristine Lütke [FDP]
Das stimmt doch gar nicht!
Dirk Brandes [AFD]
– Ja, natürlich stimmt das! Ein Bier, ein Joint und dann ans Steuer, oder wie soll das jetzt laufen?
06.06.24
Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mischen ist untersagt! Das steht da drin! Lesen hilft weiter!)
Dirk Brandes [AFD]
Wie unsicher wollen Sie das Leben der Bürger eigentlich noch machen? Ganz im Ernst: Passiert nicht schon genug in Deutschland durch Ihre fahrlässig eingeschleusten Vergewaltiger und Messerdschihadisten?
06.06.24
Kristine Lütke [FDP]
Ach Gott! Also ernsthaft!
Dirk Brandes [AFD]
Der Ampel geht es auch nicht um die Entkriminalisierung der Gelegenheitskiffer. Die trennen sicherlich zwischen Konsum oder Autofahren und werden sich das vorher überlegen. Es geht anscheinend viel mehr um die Gewohnheitskiffer mit entsprechender Toleranzentwicklung, sprich: Drogenabhängige.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Für die ist der Wert zu niedrig!)
Dirk Brandes [AFD]
Wie unsicher wollen Sie das Leben der Bürger eigentlich noch machen? Ganz im Ernst: Passiert nicht schon genug in Deutschland durch Ihre fahrlässig eingeschleusten Vergewaltiger und Messerdschihadisten?
06.06.24
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bingo!)
Dirk Brandes [AFD]
Zweimal haben Sie den AfD-Antrag abgelehnt. Schön ist, dass ich gestern erfahren habe, dass Sie sich durchringen konnten, diesen AfD-Antrag
27.06.24
Manfred Todtenhausen [FDP]
FDP-Antrag!)
Dirk Brandes [AFD]
Die Krone demokratischer Einflussnahme ist und bleibt die Volksabstimmung, die Sie den Bürgern verweigern wollen. Zweimal, Herr Echeverria, stellten wir den Antrag, eine Bürgerstunde hier im Plenum einzuführen, wenn 100 000 Unterzeichnungen überschritten werden.
27.06.24
Manfred Todtenhausen [FDP]
Abgekupfert!)
Dirk Brandes [AFD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von 13 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur, und das KfW-Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf 186 Milliarden Euro. Ich vermute mal, die Fahrradwege in Peru und die grünen Kühlschränke in Kamerun sind auch ein Grund dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich jetzt an die Bundesregierung wenden
09.10.24
Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nee! Einfach ganz falsch!)
Dirk Brandes [AFD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von 13 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur, und das KfW-Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf 186 Milliarden Euro. Ich vermute mal, die Fahrradwege in Peru und die grünen Kühlschränke in Kamerun sind auch ein Grund dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich jetzt an die Bundesregierung wenden
09.10.24
Dorothee Martin [SPD]
Nein, sind sie nicht!
Dirk Brandes [AFD]
Der Antrag der Union geht in die richtige Richtung. Fraglich ist nur, wie Sie die Kosten für den Luftverkehr senken wollen, wenn Sie gleichzeitig fordern, mehr in klimafreundliche und strombasierte Flugkraftstoffe zu investieren. Wir sehen doch gerade an der Automobilindustrie, was da passiert: Das große E-Mobilitäts-Versprechen hat sich als unbezahlbar erwiesen. Und ohne Subventionen sind die Verkaufszahlen der E-Mobilität stark rückläufig.
16.10.24
Jürgen Lenders [FDP]
Sind wir noch beim Luftverkehr?)
Dirk Brandes [AFD]
Die Union müsste sich langsam wirklich mal entscheiden. Sie können nicht weiter nach links schielen. Doch, das können Sie schon; aber dann besiegeln Sie das Ende des Luftverkehrs in Deutschland und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
16.10.24
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau! Das Ende Deutschlands!)
Dirk Brandes [AFD]
einer lebenswerten Gesellschaft und auch des Rechtsstaates. Wir sind die Alternative für Deutschland.
16.10.24
Johannes Fechner [SPD]
Wo sind denn Ihre Leute? Keine zehn sind da!)
Dirk Brandes [AFD]
Die Deutschen spüren nun die tiefen Einschnitte des grünen Wirtschaftswunders im Schatten des Klimasozialismus.
16.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Können Sie uns das noch mal erklären? Ich habe das nicht verstanden!)
Dirk Brandes [AFD]
Meine Damen und Herren, heute verbrauchen moderne Triebwerke von Flugzeugen pro Passagier auf 100 Kilometer weniger Treibstoff als so manches Automobil.
16.10.24
Reinhard Houben [FDP]
Trotzdem fliegen die Autos nicht, Herr Kollege! Das sollte uns zu denken geben!)
Dirk Brandes [AFD]
Die CDU/CSU bringt nun diesen Antrag ein, nachdem sie allerdings selber zum Beispiel die Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 einführte. In jeder Veranstaltung hier im Klimazirkus tanzen Sie mit. Der Brandstifter kommt also jetzt mit dem Feuerlöscher ums Eck. Das halte ich persönlich für relativ unseriös.
16.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Das ist typisch CDU!)
Dirk Brandes [AFD]
Nirgendwo anders in Europa entwickelt sich die Luftfahrtbranche so schlecht wie in Deutschland. Es ist ein deutsches Problem, eine unmittelbare Folge beispielloser extremistischer Deindustrialisierungspolitik.
16.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Ist doch schön! Das trifft den Punkt!)
Dirk Brandes [AFD]
Nirgendwo anders in Europa entwickelt sich die Luftfahrtbranche so schlecht wie in Deutschland. Es ist ein deutsches Problem, eine unmittelbare Folge beispielloser extremistischer Deindustrialisierungspolitik.
16.10.24
Reinhard Houben [FDP]
Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?
Dirk Brandes [AFD]
Für konstruktive Gespräche zum Thema „Luftfahrt“ oder auch „Wirtschaft“ stehen wir jederzeit zur Verfügung.
16.10.24
Jonas Geissler [CDU/CSU]
Sie sind keine Zukunft! Sie sind Vergangenheit!)