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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Kiffergesetz ist bei der gesamten Fachwelt durchgefallen – das sagte ich schon vor zwei Wochen – und wird höchstens noch von der sich selbst verneinenden Grünen Jugend gefeiert. Erst diesen Montag hatten Vertreter von Polizei, Wissenschaft und Versicherungen Sie eindringlich vor den Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfes gewarnt.
Die Polizei weist weiterhin auf Widersprüche für Berufskraftfahrer hin: Gewerblichen Personentransport kann man durchführen mit 1 Nanogramm im Blut, Gefahrguttransporte mit 3,5 Nanogramm. Das halte ich für grenzwertig; sollte man mal drüber nachdenken.
Beifall bei der AfD)
Fraglich aus Sicht der Polizei bleibt auch, wie die unterschiedlichen THC-Grenzwerte, auch für Fahranfänger, überhaupt kontrolliert werden sollen. Wieder lassen Sie unsere Strafverfolger verunsichert zurück.
Auch die Gefahren des Mischkonsums ignorieren Sie in Ihrem Entwurf völlig.
Das stimmt doch gar nicht!
Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, natürlich stimmt das! Ein Bier, ein Joint und dann ans Steuer, oder wie soll das jetzt laufen?
Mischen ist untersagt! Das steht da drin! Lesen hilft weiter!)
Für die Ampel anscheinend kein Problem, weiter mit 0,5 Promille Alkohol und bis zu 3,5 Nanogramm THC im Blut zu fahren.
Der Ampel geht es auch nicht um die Entkriminalisierung der Gelegenheitskiffer. Die trennen sicherlich zwischen Konsum oder Autofahren und werden sich das vorher überlegen. Es geht anscheinend viel mehr um die Gewohnheitskiffer mit entsprechender Toleranzentwicklung, sprich: Drogenabhängige.
Für die ist der Wert zu niedrig!)
Die sollen wieder ungestraft am Straßenverkehr teilnehmen können. Wir sollten uns aber eigentlich einig sein, dass Drogenabhängige im aktiven Straßenverkehr nichts zu suchen haben.
Beifall bei der AfD)
Wie unsicher wollen Sie das Leben der Bürger eigentlich noch machen? Ganz im Ernst: Passiert nicht schon genug in Deutschland durch Ihre fahrlässig eingeschleusten Vergewaltiger und Messerdschihadisten?
Beifall bei der AfD
Ach Gott! Also ernsthaft!
Wie lange wollen Sie die Polizei noch mit Ihren Schildbürgergesetzen verunsichern? Ihre Politik der Bagatellisierung und der Entkriminalisierung von Straftaten bei gleichzeitiger Demoralisierung der Strafverfolgungsbehörden
Schon schwierig, sich solche Worte zu merken!)
zieht langsam eine Spur durch dieses Land. Es fängt an beim bekifften Autofahren und endet im schlimmsten Fall beim islamistischen Terroranschlag von Mannheim, meine Damen und Herren.
Deswegen lehnen wir diese Gesetzesänderung sowie Ihre gesamte Politik aus tiefstem Herzen ab.
Amen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Kristine Lütke das Wort.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)