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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Niedergang der deutschen Luftfahrtbranche und anderer Industriezweige
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ist nicht die unvorhersehbare Folge globaler Entwicklungen oder nur des Personalmangels. Sie ist Folge einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Und die Architekten dieser Katastrophe sitzen auch hier im Haus, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Nirgendwo anders in Europa entwickelt sich die Luftfahrtbranche so schlecht wie in Deutschland. Es ist ein deutsches Problem, eine unmittelbare Folge beispielloser extremistischer Deindustrialisierungspolitik.
Lachen der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?
Ist doch schön! Das trifft den Punkt!)
Die Deutschen spüren nun die tiefen Einschnitte des grünen Wirtschaftswunders im Schatten des Klimasozialismus.
Können Sie uns das noch mal erklären? Ich habe das nicht verstanden!)
Die staatlichen Belastungen für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Die Standortkosten sind die höchsten in ganz Europa. Der Flughafen in Hamburg – das wurde gerade angesprochen – bekommt das gerade mit massiven Rückgängen an Flugbewegungen zu spüren.
Meine Damen und Herren, heute verbrauchen moderne Triebwerke von Flugzeugen pro Passagier auf 100 Kilometer weniger Treibstoff als so manches Automobil.
Trotzdem fliegen die Autos nicht, Herr Kollege! Das sollte uns zu denken geben!)
Und trotzdem erklären uns gebührenfinanzierte, von der Lebenswirklichkeit entkoppelte ARD-Klimaexperten und die Weltuntergangspropheten der Ampel, dass Geschäftsflüge und der Mallorca-Urlaub uns zum Tag des Jüngsten Gerichts führen würden. Das ist ein Irrsinnsargument, das wir uns mit jedem Sitzungstag hier reinziehen müssen und Bürger und Wirtschaft teuer bezahlen müssen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Der Antrag der Union geht in die richtige Richtung. Fraglich ist nur, wie Sie die Kosten für den Luftverkehr senken wollen, wenn Sie gleichzeitig fordern, mehr in klimafreundliche und strombasierte Flugkraftstoffe zu investieren. Wir sehen doch gerade an der Automobilindustrie, was da passiert: Das große E-Mobilitäts-Versprechen hat sich als unbezahlbar erwiesen. Und ohne Subventionen sind die Verkaufszahlen der E-Mobilität stark rückläufig.
Sind wir noch beim Luftverkehr?)
Unterlassen Sie bitte zukünftig diese Markteingriffe! Schielen Sie nicht zu den Grünen! Es braucht mehr Politik nach Ludwig Erhard und weniger oder besser gar nicht nach Robert Habeck, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Die CDU/CSU bringt nun diesen Antrag ein, nachdem sie allerdings selber zum Beispiel die Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 einführte. In jeder Veranstaltung hier im Klimazirkus tanzen Sie mit. Der Brandstifter kommt also jetzt mit dem Feuerlöscher ums Eck. Das halte ich persönlich für relativ unseriös.
Wir als AfD begeben uns nicht wie die Union in die babylonische Gefangenschaft einer Brandmauer.
Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Wir stimmen Ihrem Antrag zu; denn kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser als gar keine Schritte.
Beifall bei der AfD)
Die Union müsste sich langsam wirklich mal entscheiden. Sie können nicht weiter nach links schielen. Doch, das können Sie schon; aber dann besiegeln Sie das Ende des Luftverkehrs in Deutschland und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Genau! Das Ende Deutschlands!)
Oder, Herr Lange, Sie besinnen sich endlich wieder auf Ihre alten Werte; da können Sie einfach mal nach rechts gucken. Da sitzt die Zukunft unserer Wirtschaft,
Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
einer lebenswerten Gesellschaft und auch des Rechtsstaates. Wir sind die Alternative für Deutschland.
Wo sind denn Ihre Leute? Keine zehn sind da!)
Für konstruktive Gespräche zum Thema „Luftfahrt“ oder auch „Wirtschaft“ stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Sie sind keine Zukunft! Sie sind Vergangenheit!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)